Anrechnung Beratungshilfe + PKH-Abrechnung ?

Anrechnung Beratungshilfe + PKH-Abrechnung ?

#1 | Beitragvon Hanne am 09.01.2009, 10:56

Wer kann mir mal bei folgender Abrechnung helfen??

Für unsere Mdtin haben wir zunächst eine Lohnforderung außergerichtlich bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber geltend gemacht. Nachdem dieser nicht gezahlt hat, haben wir die Forderung klageweise geltend gemacht. Die Mdtin legte einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe vor, es wurde ihr PKH bewilligt.



für das außergerichtliche Verfahren würde ich Erstattung von Beratungshilfe beantragen


GG Nr. 2503 des VV RVG 70,00 EURO
abzüglich anzurechnender GG auf das anschließende gerichtliche Verfahren 35,00 EURO
Pauschale Post u. Telekommuniktation 7,00 EURO
Mwst 19 % 7,98 EURO
gesamt 49,98 EURO


und für das gerichtliche Verfahren einen Antrag auf PKH

Wert 1.050 EURO

1,3 VG 110,50 EURO
abzüglich anzurechnender GG für das Beratungshilfeverfahren 35,00 EURO
1,2 TG 102,00 EURO
1,0 EG 85,00 EURO
Postpauschale 20,00 EURO
Mwst 19 % 53,67 EURO
gesamt 336,17 EURO

muss ich für das gerichtliche Verfahren ½ der GG für das außergerichtl. Verfahren in Abzug bringen??
Dann kann man sich die Abrechnung des außergerichtlichen Verfahrens doch gleich sparen??

Danke schon mal.
Hanne
Vielschreiber
Vielschreiber
 
Beiträge: 152
Registriert: 24.04.2007, 15:58
Plz/Ort: NRW

Re: Anrechnung Beratungshilfe + PKH-Abrechnung ?

#2 | Beitragvon ivi am 09.01.2009, 11:17

Hallo Hane,

Die Anrechnung erfolgt nur einmal und zwar im Hinblick auf das gerichtliche Verfahren.

Das bedeutet in Deinem Fall, dass vorgerichtich im Beratungshilfeverfahren insgesamt 99,96 EUR festgesetzt und ausgezahlt werden. (sofern keine weiteren Gebühren entstanden sind)

Bei der PKH Abrechnung kommt die Anrechnung i.H.v. 35,00 EUR zum Tragen.
ivi
Supporter
Supporter
 
Beiträge: 1056
Registriert: 22.01.2007, 02:36

Re: Anrechnung Beratungshilfe + PKH-Abrechnung ?

#3 | Beitragvon Hanne am 09.01.2009, 11:42

Hallo ivi,
danke für deine promte Antwort

also mach ich für das vorgerichtliche Verfahren die Beratungshilfegebühr in voller Höhe von 70 EURO zzgl. Auslagen +Mwst geltend, diese werden so festgesetzt und gezahlt
und im PKH-Antrag ziehe ich 1/2 GG von der Verfahrensgeb., also 35 EURO ab!

so richtig?!
Hanne
Vielschreiber
Vielschreiber
 
Beiträge: 152
Registriert: 24.04.2007, 15:58
Plz/Ort: NRW

Re: Anrechnung Beratungshilfe + PKH-Abrechnung ?

#4 | Beitragvon ivi am 09.01.2009, 11:59

nichts zu danken.

genau, die 99,96 EUR für Beratungshilfe bleiben in der Höhe bestehen. In dem Antrag nicht vergessen, dass Tätigkeit in ein gerichtliches Verfahren übergegangen ist (mit Gericht + Az)

PKH rechnest Du wie folgt ab:

Gegenstandswert: 1.050,00 €
Verfahrensgebühr § 49, Nr. 3100 VV RVG 1,3 110,50 €
Terminsgebühr § 49, Nr. 3104 VV RVG 1,2 102,00 €
Einigungsgebühr,§ 49 RVG, Nr. 1003, 1000 VV RVG 1,0 85,00 €
Anrechnung Beratungshilfe gem. Anm. (2) zu Nr. 2503 VV RVG -35,00 €
Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 282,50 €
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 53,68 €
Gesamtbetrag 336,18 €
ivi
Supporter
Supporter
 
Beiträge: 1056
Registriert: 22.01.2007, 02:36

Re: Anrechnung Beratungshilfe + PKH-Abrechnung ?

#5 | Beitragvon booo am 11.03.2009, 14:46

HA!

ganz aktuell und so eben auf meinem tisch...


wenn ich nur beratung (mit der staatskasse) abgerechnet habe, mach ich dann nur die anrechnung ihv 15,00 eur, oder?

tendier ich zumindest hinzu^^

danke
gruß
booo
Gruß
booo
Bild()|()
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
...und außerdem bin jetzt offiziell fertig, weil ich inoffiziell keinen bock mehr hab Bild
Benutzeravatar
booo
Site Admin
Site Admin
 
Beiträge: 24488
Registriert: 07.02.2007, 10:14
Fachgebiet: Admingöttin :D
Software: AnNoText

Re: Anrechnung Beratungshilfe + PKH-Abrechnung ?

#6 | Beitragvon Micsi11 am 11.03.2009, 15:13

Hallo,

ich tendiere eher dazu, entweder nichts oder alles anzurechnen. Aber eher auf "nichts".

Anrechnen musst du ja nur die Geschäftsgebühr. Wenn du nur eine Beratung hattest, kommen hier die Anrechnungsvorschriften meines Erachtens gar nicht zum Tragen.
Gut, wenn man es genau nimmt, werden Beratungsgebühren voll auf die hernach entstehenden Gebühren angerechnet (sofern nichts anderes vereinbart). Aber ich mach das eigentlich bei Beratungshilfe nicht. Und unsere Rechtspfleger haben da noch nicht moniert.
Micsi11
Vielschreiber
Vielschreiber
 
Beiträge: 163
Registriert: 10.11.2008, 18:25
Plz/Ort: im schönen Schwabenland zwischen Stuttgart und Ulm

Re: Anrechnung Beratungshilfe + PKH-Abrechnung ?

#7 | Beitragvon booo am 11.03.2009, 15:21

hm.....

danke für die antwort, aber jetzt bin ich noch verunsichertererer :oops:


wo is denn mein dibbel-ribbel, wenn ich ihn ma brauch? HAAAAAAASIIIIIIIII?? :blau:
Gruß
booo
Bild()|()
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
...und außerdem bin jetzt offiziell fertig, weil ich inoffiziell keinen bock mehr hab Bild
Benutzeravatar
booo
Site Admin
Site Admin
 
Beiträge: 24488
Registriert: 07.02.2007, 10:14
Fachgebiet: Admingöttin :D
Software: AnNoText

Re: Anrechnung Beratungshilfe + PKH-Abrechnung ?

#8 | Beitragvon booo am 11.03.2009, 15:31

also im kommentar hab ich das gefunden:


zu § 58 IV
1.

RdNr. 28

a) Beratungsgebühr gem. VV 2501 Im Gegensatz zur 10,00 EUR Beratungshilfegebühr (VV 2500) ist die 30,00 Beratungsgebühr des VV 2501 gem. dessen Anm. Abs. 2 anzurechnen. S. im Übrigen die nachfolgenden Rn., wobei bei dem Beispiel anstelle von 35,00 EUR ein Betrag von 30,00 einzusetzen ist.
Gruß
booo
Bild()|()
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
...und außerdem bin jetzt offiziell fertig, weil ich inoffiziell keinen bock mehr hab Bild
Benutzeravatar
booo
Site Admin
Site Admin
 
Beiträge: 24488
Registriert: 07.02.2007, 10:14
Fachgebiet: Admingöttin :D
Software: AnNoText

Re: Anrechnung Beratungshilfe + PKH-Abrechnung ?

#9 | Beitragvon ivi am 11.03.2009, 18:28

Nur die Gebühr gem. Nr. 2503 VV RVG wird gem. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV RVG wird zur Hälfte angerechnet.

Die Gebühr gem. Nr. 2501 VV RVG (BEratungsgebühr) in Höhe von 30,00 EUR fällt dann "unter den Tisch" wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV RVG oder eine Verfahrensgebühr 3100 VV RVG entstanden ist.

Z.B.
Beratung durch RA. Einige Tage später wird der Auftrag erteilt, den Gegner anzuschreiben.

Entstanden sind folgende Gebühren.
2501 VV RVG
2503 VV RVG

Beide können nebeneinander nicht entstehen, also fällt 2501 VV RVG weg d.h. diese Gebühr wird auf die Geschäftsgebühr angerechnet (Nr. 2501 Abs. 2 VV RVG)

Schließt sich ein gerichtliches Verfahren an, dann sind folgende Gebühren entstanden
1. 2501
2. 2503
3. 3100

2501 wird auf 2503 angerechnet. 2503 zur Hälfte auf 3100

Alles verstanden?
ivi
Supporter
Supporter
 
Beiträge: 1056
Registriert: 22.01.2007, 02:36

Re: Anrechnung Beratungshilfe + PKH-Abrechnung ?

#10 | Beitragvon booo am 18.03.2009, 17:23

huch..... warum hab ich das denn übersehen? :oops:


ja verstanden (denk ich :booo: )

dankeschön :kuessen


lg
booo
Gruß
booo
Bild()|()
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
...und außerdem bin jetzt offiziell fertig, weil ich inoffiziell keinen bock mehr hab Bild
Benutzeravatar
booo
Site Admin
Site Admin
 
Beiträge: 24488
Registriert: 07.02.2007, 10:14
Fachgebiet: Admingöttin :D
Software: AnNoText


Zurück zu Gebühren/Kosten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast