Vergleichszustellung

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#1 | Beitragvon Loreen am 26.01.2002, 16:09

Bei einem gerichtlich geschlossenen Vergleich ist der Beklagte (=Vergleichsschuldner) <b>nicht</b> anwaltlich vertreten. Der Vergleich muss ja dann wohl durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden?!? Reicht dies mit der ZV, oder muss eine Frist (2 Wochen) eingehalten werden?
Loreen
 

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#2 | Beitragvon sabine am 27.01.2002, 14:36

In § 798 ZPO sind die Titel genannt, bei denen eine Wartefrist von zwei Wochen besteht. Der Vergleich ist dort nicht genannt, so dass aus dem Vergleich sofort vollstreckt werden kann. Außerdem hat die Einhaltung der Wartefrist kaum Auswirkungen, die Vollstreckung ist nicht unwirksam. Sollte der Schuldner Erinnerung einlegen, wird bis zu einer Entscheidung darüber die Wartefrist eh abgelaufen sein. <br><br>Zustellung würde ich auch mit Gerichtsvollzieher vornehmen. <br><br>Gruß <br>sabine<br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2002-01-27 13:42:34)</i></small>
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#3 | Beitragvon Jana am 28.01.2002, 23:59

Das Problem mit der Vergleichszustellung hatte ich auch letztens. Meine Anwältin kam auch mit der zwei-wochen-frist, obwohl die für den gerichtlichen Vergleich nicht gilt. Sind beide Parteien durch RAe vertreten kann von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden (beglaubigte Abschrift des Vergleiches mit EB). In Deinem Fall müßte dann durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden. <br>Jana
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#4 | Beitragvon Loreen am 29.01.2002, 17:38

Hey super, mit so schnellen, hilfreichen Antworten hatte ich gar nicht gerechnet, danke! :-)
Loreen
 


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