Gebühren§ 35 BRAGO nach Entscheidung gem.§ 522 Abs

Gebühren§ 35 BRAGO nach Entscheidung gem.§ 522 Abs

#1 | Beitragvon Jana am 11.06.2003, 15:45

Hallo!<br>Ich habe folgende Frage:<br>In einem Verfahren hat das Gericht beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese ist erfolgt. Danach erging eine Entscheidung (Beschluß) im schriftlichen Verfahren auf Zurückweisung der Berufung. Kann ich nun die Verhandlungsgebühr nach § 35 BRAGO berechnen oder nicht? (Ich denke nein, da für § 522 Abs. 2 ZPO die mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist, was Voraussetzung für das Anfallen des § 35 BRAGO ist. Ist jemand anderer Meinung und hat so etwas schon öfter abgerechnet?<br><br>Danke für die Antwort!
Jana
 

Gebühren§ 35 BRAGO nach Entscheidung gem.§ 522 Abs

#2 | Beitragvon Gast am 11.06.2003, 18:11

Hallo Jana,<br><br>deine Ausführungen sind vollkommen richtig. Es entsteht keine Verhandlungsgebühr. Hierzu gibt es mittlerweile auch schon Entscheidungen. Ich habe sie momentan nur nicht zur Hand.<br><br>Viele Grüße<br><br>Valy
Gast
 

Gebühren§ 35 BRAGO nach Entscheidung gem.§ 522 Abs

#3 | Beitragvon Gast am 11.06.2003, 18:12

Hallo Jana,<br><br>deine Ausführungen sind vollkommen richtig. Es entsteht keine Verhandlungsgebühr. Hierzu gibt es mittlerweile auch schon Entscheidungen. Ich habe sie momentan nur nicht zur Hand.<br><br>Viele Grüße<br><br>Valy
Gast
 

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#4 | Beitragvon Jana am 02.07.2003, 15:33

Hallo Valy,<br><br>vielen Dank für die Hilfe.<br><br>Das Gericht hat mit KFB auch nach meiner Auffassung entschieden. <br><br>Jana
Jana
 


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