Verhandlungsgebühr im Beweissicherungsverfahren

Verhandlungsgebühr im Beweissicherungsverfahren

#1 | Beitragvon Bibi am 13.05.2003, 12:31

Es wurde mir gegenüber behauptet, dass man in einem Beweissicherungsverfahren, in dem der Sachverständige im Termin angehört wurde, eine Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr abrechnen kann. Ich kann dazu leider nichts entsprechendes finden. Weiss da jemand was zu?
Bibi
 

Verhandlungsgebühr im Beweissicherungsverfahren

#2 | Beitragvon Irene am 14.05.2003, 21:48

Hallo Bibi!<br><br>Dass durch die Vernehmung eines Sachverständigen im Beweissicherungsverfahren eine Verhandlungsgebühr entsteht, habe ich bisher noch nicht gehört und auch nichts dazu finden können. Im Beweissicherungsverfahren entstehen nach § 48 BRAGO die Gebühren des § 31 BRAGO. Das bedeutet, dass für die Entstehung einer Verhandlungsgebühr die Parteien streitige gegenseitige Anträge stellen müssen. Diese Tatbestände sind in der Vernehmung eines Sachverständigen nicht erfüllt. Wenn der Sachverständige in einem Zivilverfahren vernommen werden würde, würde ja auch lediglich eine Beweisgebühr und keine Verhandlungsgebühr entstehen. Deswegen denke ich, ist es in einem Beweissicherungsverfahren genau so zu behandeln. Da dürfte die Verhandlungsgebühr nur entstehen, wenn eine mündliche Verhandlung über den Antrag stattgefunden hat.<br>;-)
Irene
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