Beschwerde gegen PKH-Beschluss

[Biene19]

Guten Tag.

Habe ein Problem bezüglich der Einlegung einer Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss.

Unsererseits wurde PKH für den Mandanten im Oktober 2006 beantragt, jedoch nur beantragt und die entsprechende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen wurden nicht beigefügt.

Das Verfahren wurde zwischenzeitlich verhandelt und im April 2007 wurde das Urteil verkündet.

Im Juni 2007 hat uns das Gericht dann aufgefordert, die noch fehlende Erklärung nebst Belege, welche durch uns völlig vergessen wurden, einzureichen und hat uns eine Frist von 10 Tagen gesetzt. Dies Erklärung wurde dann auch fristgemäß bei Gericht eingereicht.

Im November 2007 wurde dann der Beschluss erlassen, welcher hier im Januar eingegangen ist, dass die PKH zurückgewiesen wird, weil der Antrag nicht zum Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung gestellt wurde und die Nachweise nicht vorgelegen haben.

Könnt ihr mir sagen, ob es Sinn macht, gegen diesen Beschluss Beschwerde einzulegen?

[CaroMa]

Generell ist es keine Zulässigkeitsvoraussetzung, dass ein vollständig ausgefülltes Formular nebst Belegen vorgelegt wird.

Bei Unvollständigkeit muss das Gericht den Antragsteller zur Ergänzung auffordern.

Ein Gericht darf also - nach erfolgloser Fristsetzung - einen PKH-Antrag zurückweisen. Aber der PKH-Antrag kann jederzeit neu gestellt werden, jedoch nicht mehr nach Abschluss der Instanz.

Wenn ich richtig gelesen haben, seid ihr der Aufforderung zur Einreichung der PKH-Erklärung vor Abschluss des Verfahrens nachgekommen, daher mit Einreichung von einem neuen Antrag auszugehen ist.

Eine Beschwerde dürfte daher erfolgreich sein. Viel Glück.

[Biene19]

Naja das Urteil wurde im April verkündet, die Aufforderung des Gerichtes erfolgte nach Verkündung des Urteils im Juni und die Einreichung der kompletten Unterlagen erfolgte unsererseits im Juli.

Das Verfahren war also schon beendet.

Kann ich daher trotzdem einen neuen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt einreichen, obwohl das Verfahren bereits im April 2006 beendet wurde?

Erfolgt die Neubeantragung von PKH im Beschwerdeverfahren mit der derzeit aktuellen Erklärung nebst aktuellen Belegen?

Habe sowas noch nie gemacht

[Biene19]

Kann mir denn keiner helfen?

Die Frist drückt

[MimiMama]

Caro hat Dir Deine erste Frage ja schon hilfreich beantwortet oder hast Du dazu noch Fragen?

Für die Beschwerde besteht kein Anwaltszwang. Somit ist die Beschwerdegebühr nach 3500 VV RVG 0,5 Verfahrensgebühr vom Mandanten selbhst zu tragen.

[Biene19]

Ja hatte ja nochmal auf Caros Antwort zurückgeschrieben

[CaroMa]

Also eine Beschwerde würde ich nach Rücksprache mit Mdt. einlegen. Auf der einen Seite habt ihr natürlich versäumt die entsprechenden Unterlagen einzureichen. Auf der anderen Seite muss aber das Gericht bei Unvollständigkeit der Unterlagen einen Hinweis erteilen. Da der Hinweis erst nach Abschluss des Verfahrens erteilt wurde, würde ich dies in der Beschwerdeschrift mit aufführen und halt, dass die Vollständigkeit nicht Zulässigkeitsvoraussetzung ist.

Noch zu deiner Frage: Einen neuen Antrag auf Bewilligung von PKH kann man nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr einreichen, dieser muss bis vor Schluss des Verfahrens gestellt sein. Ein neuer Antrag würde euch definitiv abgewiesen werden.

Habt ihr manchmal "Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe" vom Beck Verlag? Der wäre euch sehr hilfreich.

[Biene19]

Vielen Dank nochmal

Werde mein Glück versuchen!