ZV aus Einstweiliger Anordnung

ZV aus Einstweiliger Anordnung

#1 | Beitragvon Stefanie am 18.03.2003, 18:54

Halli-hallo Kolleginnen!<br>Ich habe heute eine etwas komische Frage: Braucht man für die ZV aus dem Beschluß nach einer Einstweiligen Anordnung eine vollstreckbare Ausfertigung für die Zwangsvollstreckung? Eigentlich ist das ja wie eine Einstweilige Verfügung. Aber irgendwie doch nicht. Meinem Anwalt hat auch ein Kollege erzählt, diesen Beschluß müßte man innerhalb eines Monats an die Gegenseite zustellen, sonst war alles umsonst. Und nun ist unsere ganze Kanzlei verwirrt. Kann uns jemand helfen?<br>Vielen Dank schon mal.:-)
Stefanie
 

ZV aus Einstweiliger Anordnung

#2 | Beitragvon Loreen am 19.03.2003, 13:14

Handbuch für RA-Fachang., Luchterhand 16.Aufl.<br>S.398 Vollziehung des Arrests<br>Arrestbefehle müssen innerhalb eines Monats vollzogen werden. Einer Vollstreckungsklausel bedarf es i.d.R. nicht...<br>Die Monatsfrist beginnt zu laufen mit dem Tag, an dem der in Beschlussform ergangene Arrestbefehl dem Gläubiger zugestellt wird §929 ZPO (bzw. Tag der Urteilsverkündung)<br>Die Vollziehung des Arrestbefehls ist möglich, bevor der Befehl dem Schuldner zugestellt worden ist. Es muss dann jedoch die Zustellung an den Schuldner binnen einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der Monatsfrist erfolgen!<br><br>Durch die Vollziehung darf keine Befriedigung nur Sicherung des Anspruches erfolgen.
Loreen
 

ZV aus Einstweiliger Anordnung

#3 | Beitragvon Stefanie am 20.03.2003, 12:01

Recht herzlichen Dank für die Antwort. Da sind wir jetzt alle ein bißchen schlauer.
Stefanie
 


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