zuständiges Gericht bei KFA

[mon_cheri_1986]

Hey Leute könnt ihr mir sagen wo ich nen Kostenfestsetzungsantrag hinschicke der aber im arbeitsgerichtlichen Verfahren sprich beim ARbeitsgericht stattgefunden hat ??

Schon mal danke im voraus ...

[MimiMama]

Naja ans ArG

[mewe]

Die Kostenfestsetzung macht immer das erstinstanzliche Gericht. ALSO hier: das Arbeitsgericht.

Wieso sollte es denn ein anderes Gericht sein? Vorgeschichte?

[mon_cheri_1986]

Nein hat nix mit der Vorgeschichte zu tun ... Ich meinte, dass man bei Arbeitsgerichten kein KFA einreichen kann ...
Für KFA´s is doch normal das vollstreckungsgericht zuständig und das ARbeitsgericht hat doch keins ...

[katili]

beim arbeitsgericht trägt doch jede partei ihre kosten selbst.

also warum willst du einen kostenfestsetzungsantrag einreichen???

[MimiMama]

Das Vollstreckungsgericht für den KFA? Öhm.....nö.

Zuständig ist das Gericht der ersten Instanz. Wenn Du beim ArG bist dann ist auch das ArG zuständig. Alldings ist der Einwand von katili berechtigt.

[mon_cheri_1986]

Das weiß ich dass jeder seine Kosten selbst trägt, aber unser Mandant zahlt unsere Kosten nicht, deshalb KFA

Ich hab irgendwo gelesen dass das net geht...

[katili]

will mon_cheri vielleicht entstandene ZV-kosten aus einem arbeitsgerichtlichen titel festsetzen lassen?

dann wäre m.e. das vollstreckungsgericht beim zuständigen amtsgericht (wohnsitzgericht schuldner) zuständig.

bin mir aber nicht ganz sicher.

vielleicht sollte gleich vorsorglich ein verweisungsantrag mit rein: für den fall das unzuständig, verweisung an zuständiges gericht...

[katili]

uups, hat sich überschnitten.

also kfa gegen eigenen mandanten, dann denke ich ist arbeitsgericht richtig.

[mon_cheri_1986]

Nagut dann mach ich den KFA ans Arbeitsgericht ...

Danke für die hilfe ...

[mewe]

Ja ja, KFA nach früher 19 BRAGO (jetzt RVG § ???) gegen eigenen Mandanten natürlich beim ArbG. Außerdem ist doch nicht das "Vollstreckungsgericht" beim Gericht erster Instanz für die Festsetzung zuständig, sondern der Rechtspfleger des Gerichts. Das Vollstreckungsgericht ist doch nur für Vollstreckungssachen zuständig, nicht aber für die "normalen" Kosten eines Rechtszuges. Nur für die Festsetzung der ZV-Kosten ist das Vollstreckungsgericht für KFA´s zuständig.

Oder sehe ich das falsch?

[katili]

Nein - sehe ich genauso.

[KathrinH]

seit wann ist für KFAs das VOllstreckungsgericht zuständig? es ist immer das Gericht der I. Instanz zuständig

[mewe]

Nur für die Festsetzung von ZV-Kosten (ZVA/GV-Kosten) etc. ist das Vollstreckungsgericht der letzten ZV-Handlung zuständig. Es muss auch anwaltlich versichert werden bzw. aus den Unterlagen hervorgehen, wo die letzte ZV-Handlung war.

ANSONSTEN IMMER DAS GERICHT I. Instanz