Verhandlung nach Einspruch gegen VU! Terminsgebühr

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#1 | Beitragvon Wurzeline am 09.02.2005, 16:51

Welche Terminsgebühr(en) kann man abrechnen? 1. Termin VU ergangen, nichtstreitige Verhandlung, 2. Termin Anerkenntnisurteil.<br><br>Kann mir jemand helfen? <br><br>Wurzeline
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#2 | Beitragvon Beate12 am 10.02.2005, 00:15

Hallo Wurzeline,<br><br>also Terminsgebühr nach Säumnis Nr. 3105 RVG. Die Terminsgebühr reduziert sich dahingehend auf 0,5. So wie ich es verstanden habe, entsteht eine nochmalige Terminsgebühr für die Verhandlung nach dem Einspruch nicht mehr. In der Regel gibt es fürs Anerkenntnis ebenfalls 0,5 nach Nr. 3105. Bin mir aber nicht sicher. <br><br>Viel Erfolg. Bis bald.<br><br>Beate
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#3 | Beitragvon Beate12 am 10.02.2005, 00:34

So nun ich nochmal,<br><br>bitte beachte auch hierbei den § 15 Abs. 2 S. 1 RVG.<br><br>
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#4 | Beitragvon Beate12 am 10.02.2005, 00:42

Habe nochmal nachgeschaut, lies dir mal Nr. 3104 VVRVG durch. Da wird zum Bsp. gesagt, dass 1,2 Gebühren in Ansatz zu bringen sind bei Anerkenntnis. <br><br>
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#5 | Beitragvon Britta am 10.02.2005, 10:33

Nach Nr. 3104 VV RVG entsteht eine 1,2 Terminsgebühr. Aber auch nur die. Daneben kann nicht auch noch eine 0,5 Terminsgebühr für das VU anfallen.<br><br>Viel Glück,<br><br>Britta
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#6 | Beitragvon Gast am 18.02.2005, 10:56

Hatte gerade daselbe Problem, allerdings mit verschiedenen Gegenstandswerten. Also es ist so: im 1. Termin VU ergangen - 0,5 TG aus vollem Streitwert; dann Einspruch eingelegt und Klage z. T. zurückgenommen, im 2. Termin erst erörtert, dann Restforderung anerkannt - 1,2 TG aus reduziertem Streitwert - also zwei Terminsgebühren!! Lest dazu den RVG-Kommentar zu § 15 (am besten Gerold/Schmidt, § 15, Rd.-Nr. 156)!
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#7 | Beitragvon Britta am 18.02.2005, 13:47

So wird aber nur in dem speziellen Sonderfall abgerechnet; also wenn VU in voller Höhe ergeht und später über nur einen Teil verhandelt wird.<br>In dem Fall von Wurzeline entsteht nur eine 1,2 Terminsgeb.<br><br>Britta
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#8 | Beitragvon Gast am 29.05.2006, 14:48

Hi!<br>
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#9 | Beitragvon KathrinH am 29.05.2006, 14:51

wo?<br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2006-05-29 13:51:13)</i></small>
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#10 | Beitragvon Gast am 29.05.2006, 14:55

wo kann ich eine Antwort erhalten auf meine Frage, inwiefern ein RA mitursächlich für eine Auflassung/eintragung in grundbuch gewesen ist, obwohl sein Auftrag lediglich lautete, die Klage auf Kaufpreisrestzahlung abzuwehren bzw. Mängelbeseitigung bei Kauf einer Neubau-Immobilie zu erwirken? In letzterem Fall legt er den Streiwert der ganzen Immobilie zugrunde und nicht mehr - wie ursprünglich mit Mandant vereinbart - den Wert der mängelbeseitigungskosten (12.000 Euro)..
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#11 | Beitragvon KathrinH am 29.05.2006, 15:58

würdest du erstens bitte ein neues Thema erstellen, zu diesem passt das nicht!<br><br>zweitens müsste man dazu den genauen Fall wissen und<br><br>drittens dürfen wir hier keine RECHTSBERATUNG durchführen, denn dein Text klingt so, als wärest du der Mdt!
KathrinH
 


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