Terminsgebühr bei zweitem Versäumnisurteil

Terminsgebühr bei zweitem Versäumnisurteil

#1 | Beitragvon Martina am 24.01.2005, 09:46

Ich hoffe, dass mir jemand bei dem folgenden Fall helfen kann:<br>In einem Rechtsstreit ist Klage erhoben worden, Termin zur mündlichen Verhandlung wurde anberaumt, zu dem der Beklagte nicht erschienen ist. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt, welches daraufhin erging. Gegen dieses Versäumnisurteil wurde vom Beklagtenvertreter Einspruch eingelegt, ein neuer Termin wurde bestimmt. Doch auch zu diesem Termin erschien für den Beklagten niemand. Es ergeht ein zweites Versäumnisurteil.<br>Nun ist meine Frage: In welcher Höhe kann ich eine Terminsgebühr für den Klägervertreter ansetzen, der Gebührentatbestand der Nr. 3105 VV RVG (0,5) ist ja erfüllt. Aber hat der Erlass des zweiten Versäumnisurteils Einfluss auf die Höhe der Terminsgebühr?<br>Es wäre klasse, wenn mir jemand bei dieser Sache behilflich sein könnte, ich habe nämlich bisher nirgendswo eine Antwort gefunden.<br>Martina
Martina
 

Terminsgebühr bei zweitem Versäumnisurteil

#2 | Beitragvon Gast am 25.01.2005, 21:46

Also aus der BRAGO-Zeit weiß ich, dass jedes Versäumnisurteil eine Verhandlungsgebühr auslöste. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob sich diesbezüglich in der RVG etwas geändert hat. Hatte selbst den Fall bisher noch nicht. Wenn Du nichts findest, würde ich grundsätzlich 2 x die Gebühr ansetzen, absetzen wird das Gericht von allein. Ich schaue morgen selbst mal noch im Kommentar nach.
Gast
 

Terminsgebühr bei zweitem Versäumnisurteil

#3 | Beitragvon Gast am 26.01.2005, 10:53

So, hier bin ich noch einmal. Habe meine vorgenannte Ausführung überprüft. Es ergibt sich folgendes:<br>Insgesamt kann der Anwalt die 0,5-Gebühr nach Nr. 3105 RVG-VV aber nur ein einziges Mal erhalten (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG), da insgesamt nur eine einzige Angelegenheit vorliegt. Mit anderen Worten: Für das zweite Versäumnisurteil entstehen keine zusätzlichen Gebühren.<br>
Gast
 

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#4 | Beitragvon Martina am 27.01.2005, 09:27

Danke für deine Antwort. Ich habe nun auch noch einmal in der Berufsschule nachgefragt. Dort sagten sie mir auch, dass lediglich eine 0,5 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG anfällt.
Martina
 


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