PKH-Antrag für ZV im Ausland

PKH-Antrag für ZV im Ausland

#1 | Beitragvon Loreen am 02.01.2003, 11:44

Das Arbeitsgericht hat ein VU gegen einen in Österreich wohnhaften Schuldner erlassen. Die Frage ist nun, bei welchem Gericht ich den Antrag auf PKH für die ZV beantragen muss ?:oo:?
Loreen
 

PKH-Antrag für ZV im Ausland

#2 | Beitragvon Tine am 03.01.2003, 23:48

PKH für die Zwangsvollstreckung grundsätzlich bei dem für die ZV zuständigen Gericht. Ich gehe daher davon aus, dass der Titel in Österreich - wie auch in den anderen EU-Staaten - erst für vollstreckbar erklärt werden muss. Aus diesem Grund muss wohl ein Rechtsanwalt in Österreich mit der Zwangsvollstreckung beauftragt werden, der dann PKH für die bevorstehende Zwangsvollstreckung beantragt. <br>Zumindest läuft es so in Frankreich und Luxemburg ab.<br>Bei Zweifel reicht ein Telefonanruf bei einem Anwalt in Österreich. Ich denke, die dortigen RA-Fachangestellten wissen Weiteres. <br>Hoffe, dass ich weiter helfen konnte. <br><br>Gruß<br>Christine <br>
Tine
 

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#3 | Beitragvon Loreen am 13.01.2003, 11:23

Für die Vollstreckbarerklärung fallen aber doch auch Kosten an, die ich über PKH abrechnene möchte, kann ich nicht vielleicht über das Prozessgericht die Bewilligung erhalten?
Loreen
 

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#4 | Beitragvon Gast am 27.02.2003, 15:57

Hallo Loreen, <br>sind Sie schon weiter gekommen? Habe gerade gleiches Problem: Schuldner wohnt jetzt in Spanien und Mandant/Gläubiger braucht PKH.<br><br>Ich vermute, daß es in Deutschland keine PKH für die Vollstreckbarerklärung geben wird, da diese ja bereits durch das entsprechende ausländische (österreichische bzw. spanische) Gericht erledigt werden muß. Weiß jemand dazu genaueres?
Gast
 

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#5 | Beitragvon Yvonne1 am 24.09.2005, 01:05

Wir hatten den Fall schon - ZV in Österreich - Auch wir mussten einen Anwalt in Österreich beauftragen. Man muss nur vorher die Kostenfrage und PKH-Möglichkeiten klären. Wir haben in Österreich eigene Gebühren vollstreckt. Da war nichts mit PKH. <br><br>In Norwegen z. B. haben wir es zunächst selbst mit ZV versucht und PKH beantragt. Aber die norwegischen Behörden haben uns so lange hängen lassen, dass wir doch einen norwegischen Anwalt beauftragen mussten. Dieses kostete natürlich etwas extra Geld für diesen Anwalt. Dann ging es endlich vorwärts. Es ist häufig doch effektiver (wenn auch teurer), einen Anwalt vor Ort zu beauftragen.
Yvonne1
 

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#6 | Beitragvon Beate12 am 26.09.2005, 21:34

Hallo, <br><br>eine Vollstreckung in Österreich hatte ich schon mal. War glaub ich 1997. Ich werde mir mal nochmal die Akte ziehen und melde mich dann entsprechend morgen erst wieder zurück. <br><br>Ich glaub mich aber zu erinnern, dass wir einen Anwalt einschalten mussten. Er hat uns dann die notwendigen Formulare (es heißt ja Exekutionsantrag in Österreich) zukommen lassen. Es ging eigentlich alles recht schnell. Die Vollstreckbarerklärung ging auch recht fix. <br><br>Ich hoffe, du hast Geduld bis morgen. <br><br>Ich kann dir dann auch die Adresse von dem Anwalt geben, sofern dieser noch existiert. <br><br>Schau mal hier rein: <br>Grundsätze für Vollstreckbarerklärung<br>http://www.dnjv.org/zv/zvoest.htm<br><br>Prozesskostenhilfeantrag<br>http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn/legal_aid/legal_aid_aus_de.htm<br><br>Ich hoffe es hilft dir erstmal weiter.<br><br>Gruß Beate
Beate12
 

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#7 | Beitragvon Gast am 29.05.2006, 12:02

Gast
 


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