Pfändung

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#1 | Beitragvon sabine1978 am 02.12.2004, 10:52

Hallo,<br><br>wir haben in unserer Kanzlei ein Problem und finden keine Lösung. Der Schuldner ist selbstständig und hat vor ca. 2 Jahren eine Ich-AG gegründet. Er bekommt dafür vom Arbeitsamt eine Unterstützung in Höhe von derzeit 360,00 € monatlich. Die Frage ist jetzt, kann man diese Unterstützung pfänden??????????
sabine1978
 

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#2 | Beitragvon Irene am 02.12.2004, 12:56

Ich denke, dass es unter Einkommen fällt und daher § 850 c ZPO anzuwenden wäre. Eine Pfändung würde angesichts der hohen Pfändungsfreigrenzen keinen Erfolg bringen. Selbst der Sozialhilfesatz ist höher.
Irene
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#3 | Beitragvon AndreaKru am 02.12.2004, 14:39

Er muss doch aber neben der Unterstützung des Arbeitsamtes noch monatlich ein bestimmtes Einkommen haben, sonst könnte er sich ja nicht halten. Die beiden Einkommen könnten zusammengerechnet werden. Das Problem hierbei ist nur, dass es sich um eine Ich-AG handelt, du also eine Pfändung des Arbeitseinkommens direkt an den Schuldner selbst richten müsstest. Und welche Auskunft dann kommt ist ja wohl klar. <br><br>Alles in allem bringt dieser Fall wohl keine Kohle.:-(
AndreaKru
 


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