Kostenfestsetzung/Schlichtung

Kostenfestsetzung/Schlichtung

#1 | Beitragvon Nilli21 am 15.11.2004, 10:09

<br><br>Hallo, kennt sich jemand von euch mit Schlichtung aus?<br><br>Ich muß hier eine Kostenfestsetzung machen, dem Verfahren vor dem Amtsgericht ging aber eine Schlichtung voraus. <br>Kann ich diese Schlichtungskosten mit festsetzen? <br>Also 1. Kosten des Schlichtungsverfahrens <br> 2. Kosten des Rechtsstreits<br><br><br>Und dann hab ich noch eine zweite Frage:<br><br>Wir haben die Kosten des Rechtsstreits gegenüber dem Mandanten mit Zeithonorar abgerechnet. Zeithonorar kann ich aber nicht festsetzen lassen oder? Ich kann nur die Gebühren festsetzen, die laut RVG entstanden wären, oder?<br><br>Ich hoffe ihr könnt mir helfen ....<br><br>Viele Grüße Nicki <br>
Nilli21
 

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#2 | Beitragvon nanaimo am 15.11.2004, 12:24

hey,<br><br>zu deiner ersten frage hab ich leider keine antwort. nur zur festsetzung. festsetzbar sind nur die kosten nach RVG.<br><br>claudia
nanaimo
 

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#3 | Beitragvon Gast am 15.11.2004, 12:45

<br>Das dacht ich mir schon, wie geschrieben. Nur meine Kollegin war anderer Ansicht. <br>Aber was mach ich jetzt mit der Schlichtung? <br>Ich hab so ne Schlichtung zum ersten Mal ....<br><br>Grüße Nicki
Gast
 

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#4 | Beitragvon nanaimo am 15.11.2004, 15:58

also ich kenne nur das schiedsgerichtsverfahren nach §§ 101, 104 arbgg. dabei kann der RA gem. § 36 I Nr. 2 RVG Teil 3 Abschnitt 1 und 2 VV des RVG die normalen verfahrensgebühren nach nr. 3100, 3104 und 1000 verdienen.<br><br>claudia
nanaimo
 

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#5 | Beitragvon Gast am 15.11.2004, 17:43

Die Kosten des obligatorischen Schlichtungsverfahrens sind nicht erstattungsfähig (RVG-Kommentar Gerold/Schmidt..., VV 2400-2403, Rn 139), außer es wurde etwas anderes vereinbart.<br><br>Da man sich ja im Schlichtungsverfahren offensichtlich nicht geeinigt hat, hat man wohl auch keine Vereinbarung bezüglich der Kosten getroffen. Meiner Meinung nach hätte man dann den nicht anzurechnenen Teil der Gebühren für das Schlichtungsverfahrens im Klageverfahren geltend machen müssen, ähnlich der normalen Geschäftsgebühr.
Gast
 

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#6 | Beitragvon Gast am 15.11.2004, 17:50

<br>Da die Kostenfestsetzung heute noch raus musste hab ich notgedrungen beim RA angerufen, der für uns die Schlichtung durchgeführt hat. <br><br>Dieser meinte, es sind nur die Kosten des gerichtlichen Teils festsetzbar, sonst nix. <br>Und ich kann die Kosten, die er für die Schlichtung verlangt hat genauso wie die Gerichtskosten mit festsetzen lassen. <br><br>Grüße Nicki
Gast
 

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#7 | Beitragvon Gast am 17.11.2004, 20:29

Ich finde gerade im JurBüro vom November eine Entscheidung des BayObLG, wonach die Kosten des obligatorischen Schlichtungsverfahrens in einem nachfolgenden Klageverfahren erstattungsfähig sein können:<br>Beschluss vom 29.06.2004 - 1 Z BR 035/04 -
Gast
 


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