Kostentragung nach Rücknahme Mahnbescheid

Kostentragung nach Rücknahme Mahnbescheid

#1 | Beitragvon AndreaKru am 02.11.2004, 17:36

Hallöchen!!!<br><br>Ich hab da ma ein Problemchen.<br><br>Ich habe eine Mandantin, gegen diese wurde Mahnbescheid beantragt. Da der Anspruch nicht gerechtfertigt war, hat die Gegenseite den Mahnbescheid zurückgenommen.<br><br>Nun geht es um die hier dafür entstandenen Kosten.<br><br>Gilt da § 269 Abs. 3 ZPO wie bei einer Klagerücknahme und die Gegenseite hat die Kosten zu tragen oder entscheidet das Gericht darüber? Oder muss ich extra wegen der Kosten (sehr gering) ins streitige Verfahren übergehen?<br><br>Ich hoffe es kann jemand helfen.<br><br>Bis dann<br><br>Andrea Krüger
AndreaKru
 

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#2 | Beitragvon NadineB am 02.11.2004, 18:02

Aber ihr habt doch keinen Widerspruch eingelegt, oder?
NadineB
 

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#3 | Beitragvon AndreaKru am 02.11.2004, 20:37

Doch, hatte ich das nicht erwähnt? :-(<br><br>Also unsere Mandantin hat einen Mahnbescheid gekriegt, gegen den wir Widerspruch eingelegt haben. Die Gegenseite hat ihn dann zurückge-<br>nommen, da es keine Forderung gab.<br><br>Es kann doch in so einem Fall nicht sein, dass die Mandantin dann auf den Kosten sitzen bleibt, oder?<br><br>Andrea
AndreaKru
 

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#4 | Beitragvon NadineB am 03.11.2004, 09:43

Also meines Erachtens ist die Rücknahme einem Anerkenntnisurteil gleichzusetzen uhnd die Sache ist als nicht rechtshängig anzusehen, so dass sich die Kosten reduzieren. Ich würde sie festsetzen lassen. Bin mir allerdings auch nicht 100% sicher. Hatte diesen Fall auch noch nie.
NadineB
 

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#5 | Beitragvon AndreaKru am 03.11.2004, 10:49

Ja das mit dem Festsetzen hatte ich auch schon gedacht. Nur ich sehe da das Problem, dass es noch keine Kostenentscheidung gibt, das Gericht also keine Grundlage sehen wird, auf der die Festsetzung beruht. Bei einem Anerkenntnisurteil ist das Verfahren ja anhängig und es wird ein Urteil mit einer Kostenentscheidung erlassen. Aufgrund dieser Kostenentscheidung kann dann die Kostenfestsetzung beantragt werden. Das ist ja hier leider nicht der Fall, da es eben eine solche Entscheidung nicht gibt.<br><br>Vielleicht kann eine solche ja beim Gericht beantragt werden, ohne ins streitige Verfahren übergehen zu müssen???<br><br>
AndreaKru
 

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#6 | Beitragvon NadineB am 03.11.2004, 11:32

Bin mir relativ sicher, dass gem. § 269 ZPO (Klagerücknahme) beim Mahngericht Antrag gestellt werden muss, dem Antragsteller des MB die Kosten aufzuerlegen. Nach Kostenentscheidung dann Kostenfestsetzung beantragen. (Anmerkung 44 in Lauterbach)
NadineB
 

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#7 | Beitragvon AndreaKru am 03.11.2004, 13:02

Ja das hatte ich auch so gedacht.<br><br>Ich werde jetzt beim Gericht beantragen eine Kostenentscheidung zu treffen und abwarten. Über das Ergebnis werde ich dann berichten.<br><br>Vielen Dank für deine Hilfe!!! :-)<br><br>Andrea
AndreaKru
 

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#8 | Beitragvon AndreaKru am 09.11.2004, 10:27

Das mit der Kostenentscheidung hat sich von ganz alleine erledigt, da die Gegenseite die Kosten zwischenzeitlich beglichen hat.<br><br>Wirklich schlauer geworden bin ich jetzt natürlich auch nicht, spart aber Arbeit.<br><br>
AndreaKru
 

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#9 | Beitragvon ClaudiaT am 02.01.2005, 20:34

Wir hatten kürzlich in unserer Kanzlei auch so einen Fall - nur genau umgekehrt. Wir waren Antragsteller, haben einen MB gegen einen Schuldner beantragt und ihn dann wieder zurückgenommen, weil der Schuldner - vor Erlass des MB - gezahlt hat. Das Gericht hat uns daraufhin von sich aus die Kosten auferlegt, weil sie es als Klagerücknahme angesehen haben (also Fall des § 269 ZPO). Da in unserem Fall bei Beantragung des MB allerdings noch ein Anspruch vorhanden war, haben wir darum gekämpft, dass die Gegenseite die Kosten auferlegt bekommt - und gewonnen! Juchhu!!! In Deinem Fall wird es sicher ähnlich gewesen sein - das Gericht hat sicherlich von sich aus die Kosten der Gegenseite auferlegt.
ClaudiaT
 


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