Teilanerkenntnis und Vergleich! Welche Gebühren???

Teilanerkenntnis und Vergleich! Welche Gebühren???

#1 | Beitragvon NadineB am 26.10.2004, 16:56

Hallöchen. Habe ein riesiges Problem mit dem RVG und hoffe jemand kann mir weiter helfen. Also, folgender Sachverhalt liegt zu Grunde:<br><br>Wir vertreten Beklagten im Zivilverfahren. Klageforderung beträgt 4.000,00 EUR. Im schriftlichen Vorverfahren und im Termin wurde der Betrag von 500,00 anerkannt und es erging ANerkenntnisurteil. Es wurde außerdem ein Vergleich geschlossen, wonach der Beklagte an KLäger darüber hinaus einen Betrag von 1.300,00 EUR zahlt. Welche Gebühren nach welchem Wert sind denn nun nach dem RVG angefallen?<br><br>Alles was mir dazu eingefallen ist:<br>1,3 Verfahrensgebühr (Wert 4000,00)<br>0,5 Terminsgebühr (Wert 500,00) für Anerkenntnis<br>Und für den Vergleich?<br><br>Ich bin echt die totale Niete was das RVG angeht. Wenn noch jemand weiß ob in nächster Zeit in Siegen noch Seminare betreffend RVG angeboten werden wäre ich für jeden Hinweis dankbar.
NadineB
 

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#2 | Beitragvon Gast am 26.10.2004, 17:42

<br>Was ich weiß ist die Vergleichsgebühr jetzt die Einigungsgebühr Nr. 1000 RVG.<br><br>Grüße Nicki
Gast
 

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#3 | Beitragvon NadineB am 26.10.2004, 17:56

Also in diesem Fall nach Nr. 1003 (da ja Klageverfahren anhängig) eine 1,0 Gebühr?<br><br>
NadineB
 

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#4 | Beitragvon Gast am 27.10.2004, 09:26

<br>Ja genau 1,0 und zwar aus einem GW von 3.500,- Weil das war ja der Betrag über den verglichen wurde. Auf was man sich dann letztendlich geeinigt hat interessiert ja an dieser Stelle nicht. <br><br>Allerdings würde ich auch eine 1,2 Terminsgebühr über die 3.500,00 verlangen, da ja auch über diesen Betrag der Termin stattfand. <br><br>Wo nimmst du denn die 0,5 Terminsgebühr her? Ich kann im RVG keine 0,5 TG finden. <br><br>Gruß Nicki <br><br>
Gast
 

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#5 | Beitragvon NadineB am 27.10.2004, 09:40

Ich dachte für nichtstreitige Verhandlung oder so?? Keine Ahnung wie ich da drauf gekommen bin. Aber fällt nicht auch eine Verfahrensgebühr an? Boah, ich werd wahnsinnig. Ich glaube der Mandant bekommt die Kostenrechnung nie. Es ist echt zum verzweifeln.
NadineB
 

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#6 | Beitragvon PS22 am 27.10.2004, 09:41

Hallo Nadine,<br><br>folgende Gebühren kannst du nach dem RVG für deine Fallkonstellation verlangen:<br><br>1,3 Verfahrensgebühr aus € 4.000 Nr. 3100 VV RVG<br>1,2 Terminsgebühr aus € 4.000 Nr. 3104 VV RVG<br>1,0 Einigungsgebühr aus € 3.500 Nr. 1003 VV RVG<br><br>LG <br>Peggy<br><br>PS: eine 0,5 Terminsgebühr entsteht nur bei VU und Anträgen zur Prozess- und Sachleitung
PS22
 

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#7 | Beitragvon NadineB am 27.10.2004, 09:43

Was seit ihr alle schlau:-)<br><br>Da bekommt man ja Minderwertigkeitskomplexe. Vielen lieben Dank!
NadineB
 

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#8 | Beitragvon Gast am 27.10.2004, 12:49

<br>Hallo Peggy, <br><br>genau so hab ichs auch gemeint.<br>Die Verfahrensgebühr hab ich nur nicht mehr erwähnt, weil Nadine die ja bei ihrer Aufstellung richtig gehabt hat.<br><br>Und bei der Terminsgebühr bin ich nur noch auf die 3.500,00 zusätzlich eingegangen, weil sie ja aus 500,- die TG eh verlangt hätte. Nur mit der verkehrten Höhe halt. Drum hab ich ja lieber noch mal gefragt, wo die 0,5 herkommen. Dachte schon ich bin mal wieder blind und seh nicht was im Gesetz steht. <br><br>Habs wahrscheinlich nur ein bißchen umständlich geschrieben. <br><br>Grüße Nicki
Gast
 

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#9 | Beitragvon Gast am 30.09.2005, 18:01

<small><i><b>Antwort auf: </b>Hallöchen. Habe ein riesiges Problem mit dem RVG und hoffe jemand kann mir weiter helfen. Also, folgender Sachverhalt liegt zu Grunde:<br><br>Wir vertreten Beklagten im Zivilverfahren. Klageforderung beträgt 4.000,00 EUR. Im schriftlichen Vorverfahren und im Termin wurde der Betrag von 500,00 anerkannt und es erging ANerkenntnisurteil. Es wurde außerdem ein Vergleich geschlossen, wonach der Beklagte an KLäger darüber hinaus einen Betrag von 1.300,00 EUR zahlt. Welche Gebühren nach welchem Wert sind denn nun nach dem RVG angefallen?<br><br>Alles was mir dazu eingefallen ist:<br>1,3 Verfahrensgebühr (Wert 4000,00)<br>0,5 Terminsgebühr (Wert 500,00) für Anerkenntnis<br>Und für den Vergleich?<br><br>Ich bin echt die totale Niete was das RVG angeht. Wenn noch jemand weiß ob in nächster Zeit in Siegen noch Seminare betreffend RVG angeboten werden wäre ich für jeden Hinweis dankbar. </i></small><br><br>
Gast
 

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#10 | Beitragvon La-Paloma am 30.09.2005, 19:38

eine 0,5 Gebühr gibt es im RVG nicht mehr bei Anerkenntnis ....
La-Paloma
 

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#11 | Beitragvon KathrinH am 30.09.2005, 22:01

(aber ne volle Geb für Anerkenntnis ohne Termin!)<br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2005-09-30 21:01:50)</i></small>
KathrinH
 

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#12 | Beitragvon Gast am 30.09.2005, 22:37

1. Wurden die 1.300 Euro zur Abgeltung der Forderung verglichen? oder 2. als nicht rechtsanhängiger Anspruch?<br><br>zu Fall ein 1.<br>Verfahrensgebühr 4.000<br>Terminsgebühr 4.000<br>1,0 Einigungsgebühr 3.500,00<br><br>zu Fall 2 <br>Verfahrensgebühr 4.000<br>Terminsgebühr 4.000<br>1,0 Einigungsgebühr 3.500,00<br>1,5 Einigungsgebühr 1.300 Euro<br>Prüfung nach § 15 Abs 3 RVG<br><br>
Gast
 


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