Anrechnung Geschäfts-/Verfahrensgebühr auch bei Ko

Anrechnung Geschäfts-/Verfahrensgebühr auch bei Ko

#1 | Beitragvon tortuga0109 am 28.09.2004, 16:51

Hallo, habe zu folgendem Sachverhalt eine Frage:<br>Unser Gegner beantragt Kostenfestsetzung wie folgt:<br>0,65 Geschäftsgebühr<br>1,3 Verfahrensgebühr<br>1,2 Terminsgebühr<br>Auslagen usw.<br>Ich weiß zwar, dass sich die Geschäftsgebühr nun nicht mehr völlig in der Prozess- bzw. Verfahrensgebühr auflöst , sondern zur Hälfte bestehen bleibt, aber <b>darf man diese halbe Geschäftsgebühr auch zur Kostenfestsetzung anmelden?</b><br>Muss bis Freitag eine Stellungnahme abgeben. Wäre für Hilfe sehr dankbar!<br><br>Gruß, Claudi<br>
tortuga0109
 

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#2 | Beitragvon Gast am 28.09.2004, 17:53

also m. E. geht die eine hälfte in den gebühren unter, die andere muss eingeklagt werden. also keine kostenfestsetzung!<br><br>andere vorschläge?
Gast
 

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#3 | Beitragvon PS22 am 28.09.2004, 17:55

Passt genau. Der Gegner hätte die andere, nicht anrechenbare Hälfte der Geschäftsgebühr einklagen müssen. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann man bekanntlich nun mal nur die gerichtlichen Gebühren geltend machen und die Geschäftsgebühr ist außergerichtlich. Pech für den Gegner :-D
PS22
 

Anrechnung Geschäfts-/Verfahrensgebühr auch bei Ko

#4 | Beitragvon Britta am 11.10.2004, 16:02

Wie macht ihr das mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr? Wird das halbe PT-Entgelt und auch die MwSt auf die halbe Gebühr mit eingeklagt? Hier im Büro gibt es verschiedene Meinungen. <br><br>Danke im Voraus,<br><br>Britta
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#5 | Beitragvon Gast am 25.08.2005, 18:11

<small><i><b>Antwort auf: </b>Hallo, habe zu folgendem Sachverhalt eine Frage:<br>Unser Gegner beantragt Kostenfestsetzung wie folgt:<br>0,65 Geschäftsgebühr<br>1,3 Verfahrensgebühr<br>1,2 Terminsgebühr<br>Auslagen usw.<br>Ich weiß zwar, dass sich die Geschäftsgebühr nun nicht mehr völlig in der Prozess- bzw. Verfahrensgebühr auflöst , sondern zur Hälfte bestehen bleibt, aber <b>darf man diese halbe Geschäftsgebühr auch zur Kostenfestsetzung anmelden?</b><br>Muss bis Freitag eine Stellungnahme abgeben. Wäre für Hilfe sehr dankbar!<br><br>Gruß, Claudi<br></i></small><br><br>
Gast
 

Anrechnung Geschäfts-/Verfahrensgebühr auch bei Ko

#6 | Beitragvon Gast am 11.01.2006, 12:37

Das Amtsgericht Dortmund schließt sich seit neuestem der Meinung von Wolf im Rechtspfleger an und setzt die halbe Geschäftsgebühr auf Antrag fest.
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#7 | Beitragvon bunny-mama am 11.01.2006, 14:05

Kannst du mal angeben wo dazu was steht?<br>Würde das gern für die Unterlagen haben. <br>Wäre ja schon komisch wenn die Gerichte die Gebühr wirklich festsetzen.
bunny-mama
 

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#8 | Beitragvon Gast am 11.01.2006, 16:10

<small><i><b>Antwort auf: </b>Wie macht ihr das mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr? Wird das halbe PT-Entgelt und auch die MwSt auf die halbe Gebühr mit eingeklagt? Hier im Büro gibt es verschiedene Meinungen. <br><br>Danke im Voraus,<br><br>Britta</i></small><br><br><br>soweit ich das in Erinnerung habe, bleibt das Ganze P+T stehen und nicht nur die Hälfte, weil das ja angefallen ist.. Hast du RA-Micro? Dann gib dort mal die GG und die VerfG ein, er rechnet dann automatisch hinten aus und schlüsselt dir das auf..
Gast
 


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