Gebühren für Gerichtsverfahren - § 118 Besprechung

Gebühren für Gerichtsverfahren - § 118 Besprechung

#1 | Beitragvon nanaimo am 28.09.2004, 12:57

hallöchen,<br><br>ich steh grad völlig auf der leitung. mein fall:<br><br>mandant kommt mit ner klage zu uns, er soll mietrückstand zahlen und das objekt räumen. es gibt keine verhandlung, weil man sich einigt. die RAe telefonieren miteinander und handeln einen vergleich aus, der mittels beschluss vom gericht festgestellt wird. nun erhalte ich folgenden kostenausgleichsantrag der gegenseite:<br><br>10/10 PG §§ 31 I 1, 11 BRAAGO<br>5/10 PG §§ 11, 32 II<br>10/10 Besprechungsgebühr §§ 11, 118 II<br>10/10 Vergleichsgebühr §§ 11, 23<br><br>also zum einen weiß ich nicht, weshalb eine 5/10 PG angesetzt wurde, zum anderen gibt es doch keine 10/10 Besprechungsgebühr in einem gerichtlichen verfahren oder hab ich da was verpasst? es gab auch vor der klageerhebung keine besprechungen zwischen der gegenseite und unserem mandanten und selbst wenn, kann man die hier ansetzen oder müssten die nicht mit eingeklagt werden?<br>m. E. schließen sich die gebühren nach 118 und 31 gegenseitig aus, oder nicht?<br><br>desweiteren würde ich hier eine 10/10 VG nach § 35 ansetzen, weil eine entscheidung ohne mündliche verhandlung getroffen wurde (schriftliches verfahren)<br>wäre froh über einige gedanken von euch zu dieser sache<br><br>???
nanaimo
 

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#2 | Beitragvon PS22 am 28.09.2004, 13:18

Hallo,<br><br>na welche Plinse hat den diesen Kostenausgleichsantrag gestellt *kopfschüttel*<br><br>In eurem Fall dürfte die Gegenseite lediglich <br><br>10/10 PG §§ 11, 31 I 1 BRAGO<br>10/10 VglG §§ 11, 23 BRAGO<br><br>ansetzen.<br><br>Woraus sich die 5/10 PG ergeben soll, ist mir nicht klar, denn es wurden sicherlich nicht, nicht rechtshängige Ansprüche mit verglichen. Die Besprechungsgebühr nach § 118 I 2 BRAGO fällt definitiv weg. Denn die Gebühren des § 118 BRAGO finden nur in außergerichtlichen Angelegenheiten Anwendung. Nach der BRAGO ist die Kostenfestsetzung ausschließlich auf die gerichtlichen Gebühren beschränkt. Ich denke die Gegenseite hat sich einfach gedacht, sie hat mit dem anderen RA einen Vergleich besprochen, drum hat sie einfach mal die Besprechungsgebühr angesetzt. <br><br>Die Verhandlungsgebühr nach § 35 BRAGO würde ich ebenfalls nicht ansetzen, da ja eine Verhandlung im eigentlichen Sinne nicht stattgefunden hat. Es wurde weder anerkannt, noch eine Prozesshandlung versäumt etc. M. E. sind die Voraussetzungen des § 35 BRAGO nicht gegeben.<br><br>Im übrigen wurde ja auch nicht viel gemacht, da sind doch zwei volle Gebühren auch schon in Ordnung.<br><br>Ich hoffe, ich konnte dir ein wenig weiterhelfen <br>:-D
PS22
 

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#3 | Beitragvon Gast am 28.09.2004, 13:51

hallo,<br><br>also mit dem beiträgeschreiben in diesem forum klappt es bei mir nicht, mal geht es nicht, wenn ich angemeldet bin, mal, wenn ich nicht angemeldet bin. also nun der versuch nr. 100, die zu antworten:_<br><br>vielen dank für die schnelle antwort. hast mir sehr geholfen. war mir unsicher, weil ich sowas noch nie gesehen habe.<br><br>claudia nanaimo
Gast
 

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#4 | Beitragvon PS22 am 28.09.2004, 14:16

Hallo Claudia,<br><br>mir gehts genauso mit den Beiträgen, irgendwie werde ich immer rausgehauen.<br><br>Ich denke mal, dass den Kostenausgleichsantrag entweder eine ganz frische Azubine oder ein absolut kostenrechtlich unfähiger RA gemacht hat. Denn die Gebühren schienen mir ja irgendwie mehr so zusammengewürfelt. Das würde eine ausgebildete ReFa oder eine Azubine am Ende der Lehre nicht (mehr) produzieren. <br><br>LG<br>Peggy :-D
PS22
 

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#5 | Beitragvon Gast am 28.09.2004, 15:03

hallo noch mal,<br><br>da du mir soeben so super geholfen hast, ich hätte da noch ein problem:<br><br>mein chef war bis zum sommer 2003 in lüdinghausen kanzleiansässig. damals war er mit der vertretung einer mandantin in einem gerichtsverfahren in lünen beauftragt. nachdem er im sommer 2003 nach lüdinghausen in meine kanzlei kam (und mein chef wurde), ging das verfahren in lünen weiter, wir haben keinen unterbevollmächtigten zu dem gerichtstermin geschickt, sondern mein chef ist selbst hingefahren, allerdings vom neuen kanzleisitz erfurt aus. nun bemängelt das gericht die hohen fahrtkosten von erfurt nach lünen. hab ich ne chance, diese durchzubringen?<br><br>sonst argumentiere ich immer, dass die kosten eines unterbevollmächtigten nur in höhe fiktiver reisekosten des RAs zu ersetzen sind, aber den umgekehrten fall hatte ich noch nicht.<br><br>ich weiß ja, dass das gericht eigentlich recht hat, aber...<br><br>vielleicht gibts gerichtentscheidungen hierzu? wäre echt super, wenn du auch hier nen hinweis für mich hättest. ansonsten würde ich versuchen, fiktive kosten eines unterbevollmächtigten anzusetzen, oder?<br><br>claudia
Gast
 

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#6 | Beitragvon PS22 am 28.09.2004, 15:29

Hallo Claudia,<br><br>also wenn ich ehrlich bin, sagen mir diese Orte allesamt gar nichts, so dass ich auch nicht einschätzen kann, wie groß die Entfernung letztenendes zwischen den einzelnen Orten ist.<br><br>Hab ich das richtig verstanden, dein Chef war vorher in Lüdinghausen kanzleiansässig und jetzt ist er immer noch in Lüdinghausen, nur halt in einer anderen Kanzlei? Hat der Mandant seinen Sitz ebenfalls in Lüdinghausen? Falls ja, dann kannst du folgende Entscheidung zitierten: OLG Koblenz, Beschluss vom 6. November 2003 (Az.: 11 WF 332/03). Demnach steht jedem Rechtssuchenden das Recht zu, einen in seiner Nähe tätigen RA seiner Wahl zu mandatieren. Auch wenn der spätere Gerichtsort weit vom Wohnort des Mandanten entfernt liegt. Es entspricht der allgemeinen Lebenspraxis, dass ein Rechtssuchender zunächst einen Anwalt in seiner Nähe aufsucht, um sich einen rechtlichen Rat einzuholen. Insbesondere wurde in dem Beschluss hervorgehoben, dass die vorbezeichneten Grundsätze auch dann gelten, wenn dadurch bei einer Verhandlung höhere Prozesskosten anfallen, weil der Anwalt erst anreisen muss. Der Beschluss des BGH vom 11. März 2004 (Az.: VII ZB 27/03) besagt weiterhin, dass auch die Einwände Vertrauensverhältnis , vorherige erfolgreiche Vertretung , etc. berücksichtigt werden müssen. <br><br>Sollte der Fall wirklich so liegen, wie ich deiner Erläuterung entnehmen kann, dann solltest du auf diese beiden Entscheidungen hinweisen. Bei mir hat das bisher immer geklappt.<br><br>Sollte das Gericht die Reisekosten nicht gelten lassen , dann würde ich die fiktiven Kosten einer Informationsreise deiner Mandantin nach ZSEG ansetzen. Entweder die fiktiven Kosten der Informationsreise deiner Mandantin oder die RA-Reisekosten werden festgesetzt. Eins von beiden muss auf jeden Fall festgesetzt werden. Vielleicht war ja auch noch persönliches Erscheinen der Mandantin angeordnet, dann auf jeden Fall die Parteireisekosten festsetzen lassen. Wegstreichen können die bei Gericht immer noch ;-)<br>Was die Kostenberechnung für den Unterbevollmächtigten anbelangt, liegen die sicherlich über den entstandenen Reisekosten, so das du als allerletztes Mittel dann auf diese Variante zurückgreifen könntest. <br><br>Ich hoffe, ich habe dich jetzt nicht verwirrt. <br><br>Ich habe das Problem mit den Reisekosten sehr häufig, so dass ich mir da schon so eine Art Sammlung von Argumenten eingerichtet habe. Mittlerweile komme ich zu 99 % mit meiner Argumentation durch. Kommt hat immer drauf an, wie die Gegenseite ist. Momentan habe ich einen Fall, da meckert die Gegenseite auch immer wieder wegen den Reisekosten und lässt keinen Beschluss o. ä. gelten, jetzt habe ich wieder einen Schriftsatz gemacht, mal sehen wie das Gericht entscheidet :-) Ich denke aber, dass es meine Reisekosten festsetzt :-D<br><br>Peggy<br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2004-09-28 14:31:14)</i></small><br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2004-09-28 14:31:59)</i></small>
PS22
 

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#7 | Beitragvon Gast am 28.09.2004, 16:21

hey vielen dank,<br><br>also dass dir die orte nichts sagen, verwundert mich nicht, außer vielleicht erfurt (die landeshauptstadt von thüringen) aber wer kennt uns schon :-(<br><br>nee mal im ernst. mein chef hat die kanzlei in lüdinghausen aufgegeben und ist in meine kanzlei nach erfurt gekommen. die alten fälle hat er mitgebracht, hab zwischenzeitlich LEIDER in § 30 BRAGO gelesen, dass er in einem solchen fall nur die reisekosten ansetzen kann, die von seinem alten kanzleisitz aus entstanden wären.<br><br>mit den fahrtkosten hab ich so meine probleme. meine argumente werden bei mir immer vom gericht abgelehnt, aber wenn die gegenseite diese argumente anbringt, gehen sie durch, das verstehe ich nun wirklich nicht. also wenn du eingige zwingende argumente oder vielleicht sogar gerichtsentscheidungen für mich hättest, wäre ich tief in deiner schuld.<br><br>bei diesem thema verlässt mich so langsam der mut.<br><br>claudia nanaimo
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#8 | Beitragvon PS22 am 28.09.2004, 16:40

Hatte wohl vorhin einen kleinen Knick in der Optik. Das mit Erfurt hatte ich gar nicht mitbekommen :rot: Naja, lieber spät als nie.<br><br>Also wenn dein RA jetzt in Erfurt ist, dann könntest du auf jeden Fall den Beschluss des BGH (Az. VII ZB 27/03) angeben, denn der behandelt die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts, der weder am Prozessgericht noch am Wohn-/Geschäftssitz seines Mandanten ansässig ist. Die Reisekosten eines solchen Anwalts sind insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Prozessbevollmächtigten entweder am Gerichtsort oder an ihrem Geschäfts-/Wohnsitz beauftragt hätte. <br><br>Du lagst demnach gar nicht so falsch mit den fiktiven Unterbevollmächtigten-Kosten. Diese dürften aber sicherlich höher sein als eure Reisekosten, so dass das Gericht nach diesen Ausführungen dann doch letzenendes eure Reisekosten festsetzen wird. Um wie viel geht es denn bei den Reisekosten?<br><br>Ich würde auch darauf hinweisen, dass es für den Mandanten unzumutbar gewesen wäre, mitten im Prozess einen Anwaltswechsel vorzunehmen, da sein derzeitiger Prozessbevollmächtiger umfassend in dieser Angelegenheit informiert war und er selbigen aufgrund langer Zusammenarbeit vertraut. Vielleicht überzeugt das ja das Gericht.<br><br>Kostenrecht und Kostenfestsetzung mach ich total gern. Besonders die schwierigen Sachen, weil da schon mein Siegeswille gefragt ist. Z. B. wenn jemand zwar nicht die Reisekosten an sich, sondern beispielsweise die km-Anzahl bestreitet, dann schreib ich immer so was wie es war Stau , aufgrund von Umleitungen etc. Die Kosten werden echt immer anerkannt, weil sie ja dann erforderlich waren. Wer kann denn nach ein paar Monaten noch nachweisen, ob da wirklich Stau oder Umleitungen gewesen ist bzw. wer macht sich schon die Arbeit. <br><br>LG <br>Peggy :-D<br>
PS22
 

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#9 | Beitragvon Gast am 28.09.2004, 16:48

vielen dank.<br><br>also spaß macht mir das schon und siegeswille habe ich auch, aber, aber, aber...<br><br><br>ich verliere echt den mut, wenn ein gericht meine argumente abweist und ein anderes diesselben argumente, wenn sie von der gegenseite vorgetragen werden, anerkennt. was hat denn das mit recht und ordnung zu tun?<br><br>aber viel mehr ärgern mich im moment mandanten, die meinen, rechnungen nicht bezahlen zu müssen. hab nen haufen ärger mit denen und das deprimiert mich echt. ich muss doch meine rechnungen auch bezahlen.<br><br>nun ja, aber ich wollte nicht meckern. also ich fände es toll, wenn es irgendwo ne linksammlung oder ne sammlung von entscheidungen gäbe, die man im falle eines falles zitieren kann, wenn man im kostenfestsetzungsverfahren steckt.
Gast
 

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#10 | Beitragvon PS22 am 28.09.2004, 16:56

Ich suche Entscheidungen immer über Google, indem ich z. B. das Stichwort Reisekosten eingebe, da hat man dann die freie Auswahl von Entscheidungen. Ich lege eigentlich immer Entscheidungen dem KFA bei und anhand dessen entscheiden die Gerichte auch. Man muss sich halt nur die Arbeit machen und die Entscheidungen raussuchen. Aber die Mandanten danken es dann :-)<br><br>Wenn deine Mandanten nicht zahlen, dann mahne sie und setze sie damit in Verzug. Wenn sie dann wieder nicht zahlen, dann einfach mal einen Mahnbescheid rausschicken (natürlich nur bei lohnenswerten Sachen). Wenn du Glück hast, zuckt sich der Mandant nicht und du bekommst nen Titel und kannst vollstrecken. Bei Mandanten die man häufiger berät, sollte man darauf allerdings verzichten, sonst kommen die nicht wieder. Mein Chef sagt den Mandanten immer, wenn sie nicht zahlen, dann macht er nichts mehr. Z. B. vor Verhandlungsterminen. Wenn Mandanten auf unsere Abschlagsrechnungen nicht zahlen wollen, dann droht mein Chef damit, das Mandat niederzulegen und nicht zum Termin zu gehen, das zieht dann bei den meisten Mandanten.<br><br>LG Peggy :-D
PS22
 

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#11 | Beitragvon Gast am 28.09.2004, 17:09

oh man,<br><br>sag das mal meinem chef, der sagt immer wir kriegen das geld schon . wie oft hab ich schon gesagt, wir werden die kosten festsetzen oder mahnverfahren einleiten, aber nein, das muss doch nicht sein .<br><br>was soll man dann noch sagen?<br><br>deinen tipp mit den entscheidungen werde ich ab sofort beherzigen. ich gehe recht in der annahme, dass ich am besten nur OLG- oder BGH-entscheidungen beifüge?<br><br>ist übrigens sehr schön, jemanden gefunden zu haben, mit dem man über BRAGO usw. quatschen kann.<br><br>:-)
Gast
 

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#12 | Beitragvon PS22 am 28.09.2004, 17:28

Das ist aber schon ein bissle naiv von deinem Chef, wenn er das so larifari angeht. Bei der heutigen Zahlungsmoral muss man sein Geld mit allen Mitteln reinholen und als Anwalt sitzt man doch eigentlich direkt an der Quelle. Vielleicht solltest du noch einmal mit ihm sprechen und ihm die Beitreibung mittels Mahnverfahren nahelegen. Wir haben zwar auch Bummelanten bei unseren Mandanten, aber wer nicht zahlt, wird nicht beraten und dann überlegen sich die Mandanten doch recht schnell, ob sie uns nicht doch ein paar Mäuse überweisen sollten ;-)<br><br>Es ist eigentlich egal, ob du LG-, OLG- oder BGH-Entscheidungen vorlegst. Je mehr Entscheidungen du vorlegen kannst, desto besser kannst du deine Argumente belegen, allerdings sollte man das Gericht nicht mit Entscheidungen bombardieren. Ich lege meistens so zwei bis drei Entscheidungen bei, sofern ich denn so viele habe. <br><br>Wie lange bist du denn schon in diesem Job tätig?*neugierig sei*<br><br>:-D
PS22
 

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#13 | Beitragvon Gast am 28.09.2004, 17:43

also ich habe vor 2 jahren die lehre beendet (übrigens mit ner eins , mag man nicht glauben, bei den doofen fragen, die ich hier stelle)<br><br>und arbeite auch seit 2 jahren durchgängig. allerdings muss ich zu meiner ehrenrettung sagen, dass ich ein jahr lang nur am empfang oder im schreibzimmer geparkt wurde. damals war es noch so, dass wir nicht einem chef zugeordnet waren, sondern alle abwechselnd mal empfang, mal zv, mal schreiben usw. machen mussten. fand ich ziemlich doof und seit die neuen chefs da sind (mein alter chef hat uns vekauft), sind wir einem anwalt zugeordnet, also jeder hat seinen eigenen chef. find ich klasse, ich hab meine akten, weiß in denen super bescheid und kann so gut wie alles selbst machen.<br><br>leider fehlt mir halt ein wenig erfahrung, in der lehre und dem jahr danach, wie gesagt, durfte ich nur machen, was der alte chef sagte, null eigeninitiative. seit einem jahr darf ich also selbst herumbasteln, daher halt manchmal meine unsicherheit, weil ich keine ältere kollegin zum fragen habe.<br><br>hoffe, du hälst mich nicht für blond
Gast
 

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#14 | Beitragvon PS22 am 28.09.2004, 17:53

pn für dich :-D
PS22
 

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#15 | Beitragvon nanaimo am 28.09.2004, 17:56

p. n. auch für dich, falls die nicht angekommen ist, (ich hab so einige probleme mit diesem forum), sag ich eben hier noch mal dankeschön und freue mich, morgen weiterzutexten, denn heute habe ich <br><br>FEIERABEND!!! :-)<br><br>herzliche grüße
nanaimo
 

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