Ruhen des Verfahrens - Vergleich....HILFE

Ruhen des Verfahrens - Vergleich....HILFE

#1 | Beitragvon SarahBerlin am 21.09.2004, 21:39

Ok... ich hab wohl anscheinend nen kleines Black-Out, denn eigentlich war ich in Kostenrecht recht gut. Hier meine Problemaufgabe - alles noch BRAGO:<br><br>Klage über 560.000 €. Es wurde zwar ein Verhandlungstermin anberaumt, kam aber nie zustande, weil sich die Parteien dann außergerichtlich einigen wollten. Wir haben dann zwischenzeitlich schriftlich das Ruhen des Verfahrens beantragt. Die Parteien haben dann außergerichtlich einen Vergleich über 400.000 € geschlossen. Meine Frage:<br><br>Über 560.000 krieg ich ja ne 10/10 PG und über 400.000 ne 15/10 Vergl.geb. (oder 10/10? ich dachte, weil ruhen des verfahrens beantragt und außergerichtlich : 15/10!?!?)<br>Bekomme ich über 560.000 nun auch noch ne 5/10 VG nach § 33 I? Ich dachte, die bekommt man nur, wenn man Anträge zur Prozess-und Sachleitung direkt in der mündl. Verhandlung stellt. Mein einer Anwalt sagt, können wir ja trotzdem nehmen... <br><br>WAS MEINT IHR??? <br><br>Freue mich auch Eure Antworten...
SarahBerlin
 

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#2 | Beitragvon Gast am 22.09.2004, 10:16

Hallo Sarah, <br><br>m. E. kannst du eine 10/10 Prozessgebühr, eine 5/10 Verhandlungsgebühr und eine 10/10 Vergleichsgebühr. <br><br>Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen ist ein Antrag zur Prozess- und Sachleitung und löst folglich die 5/10 Verhandlungsgebühr aus. <br><br>Wird in einer bei Gericht anhängigen Sache ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen, kann trotzdem nur eine 10/10 Vergleichsgebühr angesetzt werden. Letztlich kommt es also darauf an, ob der Gegenstand bereits bei Gericht anhängig war.<br><br>Als Gegenstandswert nimmst du für beide Gebühren die € 560.000,00, denn diese Summe hat sich mit dem Vergleichsabschluss ja letztlich erledigt. Es kommt nicht darauf an, auf welchen Betrag sich die Parteien geeinigt haben, sondern welche Ansprüche durch den Vergleich erledigt sind.<br><br>Ich hoffe, dass ich dir weiterhelfen konnte :-D
Gast
 

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#3 | Beitragvon Gast am 22.09.2004, 12:19

Hi! Vielen lieben Dank für die Hilfe!!!!<br><br>Ich kann wirklich eine 5/10 Verhandlungsgebühr abrechnen? <br>Auch wenn mein Anwalt diesen Antrag nie vor Gericht gestellt hat sondern lediglich schriftlich? Es war auch kein schriftl. Vorverfahren angeordnet...
Gast
 

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#4 | Beitragvon Gast am 22.09.2004, 13:16

Das ist richtig, dass die Gebühr nur dann entsteht, wenn der RA den Antrag im Termin beantragt. <br><br>Ich gehe aber davon aus, dass es bei euch lediglich um die Abrechnung gegenüber dem Mandanten geht und da kannst du die Gebühr ja mit reinnehmen, denn welcher Mandant hat schon Ahnung von der BRAGO ;-) (Wir machen das immer so und es hat sich noch kein Mandant beschwert) <br><br>Bei der Kostenfestsetzung lohnt es sich natürlich nicht, die Gebühr in Ansatz zu bringen, da das Gericht sich bekanntlich sehr gut in Gebührenfragen auskennt. Außerdem wird in dem Vergleich sicherlich Kostenaufhebung geregelt sein, so dass ihr nur den Kostenausgleichsantrag stellen werdet.<br><br>:-D
Gast
 

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#5 | Beitragvon Gast am 06.10.2004, 17:03

Mhhh, bin nur zufällig auf diese Seiten gestoßen, da nun meine Anwaltsrechnung für einen Kündigungsschutzprozess fällig wird. Finde es schon beunruhigend, das hier Äußerungen getätigt werden alá, was hat der Mandant schon für Ahnung von BRAGO...wir rechnen ab, ohne das er es merkt...wirft kein gutes Licht auf Anwälte...demnächst muss man sich noch einen Anwalt nehmen, der die BRAGO-Rechnungen eines Kollegen prüft...unglaublich.
Gast
 

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#6 | Beitragvon nanaimo am 06.10.2004, 17:22

das hast du sicher falsch verstanden. es gibt zum einen die abrechnung gegenüber dem mandanten und in einigen verfahren die abrechnung gegenüber der gegenseite. nun ist das gericht öfter anderer meinung als wir, was den ansatz mancher gebühren angeht. es gibt hinsichtlich vieler gebühren verschiedenen ansichten in literatur und rechtsprechung. also kann man gegenüber dem gericht manche gebühren nicht oder nur mit großem ärger durchbringen, so dass man es von vorn herein lässt. gegenüber dem mandanten setzt man diese gebühren dann an. das hat nichts mit wucher oder sonstigem zutun und ist auch kein abzocke. es gibt eben gebühren, die zahlt die gegenseite und gebühren, die zahlt sie nicht.<br><br>ich hoffe, im namen der anderen gesprochen zu haben?
nanaimo
 


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