Anrechnung 1/2 Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebüh

Anrechnung 1/2 Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebüh

#1 | Beitragvon nanaimo am 02.09.2004, 17:38

wie formuliert man in einer klage den anspruch auf die hälftige Geschäftsgebühr, die nicht festsetzbar ist?<br><br>vielen dank<br><br>claudia
nanaimo
 

Anrechnung 1/2 Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebüh

#2 | Beitragvon Gast am 09.08.2005, 13:16

<small><i><b>Antwort auf: </b>wie formuliert man in einer klage den anspruch auf die hälftige Geschäftsgebühr, die nicht festsetzbar ist?<br><br>vielen dank<br><br>claudia</i></small><br><br>
Gast
 

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#3 | Beitragvon Gast am 09.08.2005, 15:39

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ... Euro nebst Zinsen ... zuzüglich ... Euro nicht anrechenbarer Teil der Geschäftsgebühr zu zahlen. <br><br>Begründung:<br> Ferner wird mit der Klage der nicht anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV RVG geltend gemacht. Dieser errechnet sich wie folgt:<br>1,0 Verfahrensgebühr<br>abzgl. 0,65 Geschäftsgebühr (bei 1,3)<br>Auslagen<br>evtl. Mehrwertsteuer
Gast
 

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#4 | Beitragvon KathrinH am 09.08.2005, 20:46

sehe ich das jetzt falsch, oder hast du das falsch berechnet<br><br>das muss doch heißen<br><br>0,65 Geschäftsgeb.<br>USt<br><br>und nichts weiter...<br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2005-08-09 19:47:04)</i></small>
KathrinH
 

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#5 | Beitragvon Gast am 09.08.2005, 21:44

Liebe Kathrin,<br><br>1,3 - 0,65 = 0,65 kommt doch auf dasselbe heraus :-)<br><br>Auslagen + Mwst bleiben natürlich bestehen<br><br>
Gast
 

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#6 | Beitragvon KathrinH am 10.08.2005, 08:35

ja aber sie hatte nicht 1,3 geschrieben, sondern 1,0!<br><br>Auslagen bleiben nicht bestehen, weil die schon beim Mandanten abgerechnet wurden (wenn)!
KathrinH
 

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#7 | Beitragvon Gast am 10.08.2005, 11:17

man ist doch jetzt egal ob 1,0 oder 1,3. Die Hälfte der Geschäftsgebühr + Auslagen und Steuern max 0,75. Außerdem hat sie hat einer Musterformuilierung gefragt und nicht nach der Geschäftsgebühr
Gast
 

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#8 | Beitragvon KathrinH am 11.08.2005, 08:27

ja sorry das ist nicht egal, die formulierung mag ja richtig sein, aber die berechnung nicht, bei 1,0 - 0,65 kommt bei mir 0,35 raus und das ist definitiv falsch
KathrinH
 

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#9 | Beitragvon Gast am 11.08.2005, 12:51

Die Musterformulierung ist so ok. Wir haben das schon sehr häufig so in der Kanzlei gemacht und sind damit immer durchgekommen. Was mich hier allerdings wundert ist, warum KathrinL die Auslagen nicht mit hinzunehmen möchte in ihrem Antrag. Denn angerechnet wird doch lediglich die hälftige Geschäftsgebühr. Darüber hinaus bleiben doch dann die andere Hälfte der Geschäftsgebühr, die Auslagen und die Umsatzsteuer weiterhin bestehen, die der Mandant natürlich ersetzt verlangen darf. Dabei spielt es im übrigen keine Rolle, ob die Auslagen schon gegenüber dem Mandanten abgerechnet wurden. Sie gehören doch schließlich auch mit zum Verzugsschaden, der dem Mandanten aufgrund der Nichtleistung des Gegners entstanden ist.<br><br>Lena
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#10 | Beitragvon Irene am 11.08.2005, 14:02

Also ich kenne das auch nur so, dass die Aulagen bestehen bleiben und mit der hälftigen Geschäftsgebühr in der Klage geltend gemacht werden. Egal, ob sie bei Mandant schon abgerechnet wurden oder nicht.
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#11 | Beitragvon Irene am 11.08.2005, 16:10

Ich habe jetzt nachgelesen: <br><br>Die Auslagenpauschale, die für die außergerichtliche Tätigkeit entsteht, ist auf die Auslagenpauschale in gerichtlicher Tätigkeit <b>nicht</b> anzurechnen. (siehe JürBüro 4/2004, S. 173)<br><br>D.h, dass die Auslagenpauschale 2 Mal entsteht, einmal auf die außergerichtlichen und einmal auf die gerichtlichen Gebühren. <br>
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#12 | Beitragvon KathrinH am 11.08.2005, 21:31

@Irene: ja dann hast du ja 3 mal Auslagen, also entweder du stellst es dem Mdt in Rechnung usw... oder machst es klageweise geltend...<br><br>beides geht wohl nicht<br><br>oder meinst du im Vorschussweg, dann kriegt der Mdt die Gebühren ja wieder, ich meinte wenn du sie mit im KFb geltend gemacht hast, oder im Mahnbescheid oder so, dann zahlt die ja der Gegner und in dem Fall würde er dann die Auslagen 3 mal bezahlen, bzw die außergerichtlichen 2mal<br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2005-08-11 20:32:44)</i></small>
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#13 | Beitragvon Irene am 12.08.2005, 10:17

@Kathrin:<br><br>Also ich weiß ja nicht, wie Ihr das handhabt, aber wenn wir die Kosten, die der Mandant bereits bezahlt hat, vom Gegner erstattet bekommen, leiten wir diesen Erstattungsbetrag an Mandant weiter. Schließlich hat er Anspruch darauf, wenn er unsere Kosten bereits beglichen hat. In diesem Fall haben wir die Auslagenpauschale nur 2 Mal bekommen.
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#14 | Beitragvon Gast am 12.08.2005, 13:16

ja sorry das ist nicht egal, die formulierung mag ja richtig sein, aber die berechnung nicht, bei 1,0 - 0,65 kommt bei mir 0,35 raus und das ist definitiv falsch <br><br>ey Süsse die Hälfte von 1,0 ist 0,5!
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#15 | Beitragvon KathrinH am 12.08.2005, 15:34

also das süße hab ich jetzt mal überlesen..<br><br>und was hat das mit der rechnung zu tun?<br>bei mir ist die geschäftsgebühr immernoch 1,3 und nicht 1,0<br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2005-08-12 14:35:32)</i></small>
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