Arbeitsrecht: Kosten laut Beschluss nach § 91 a ZP

Arbeitsrecht: Kosten laut Beschluss nach § 91 a ZP

#1 | Beitragvon nanaimo am 02.09.2004, 15:56

hallo alle zusammen. hab eine frage zum arbeitsrecht:<br><br>eigentlich sind im arbeitsrecht die kosten der ersten instanz von jeder partei selbst zu tragen. auch dann, wenn in beschlüssen oder urteilen steht, das eine der parteien die kosten tragen soll, da dies nur die gerichtskosten betrifft. BITTE KORRIGIEREN, WENN DAS SCHON FALSCH SEIN SOLLTE! nun hab ich nen beschluss in der post, dass wir die kosten des verfahrens nach § 91a ZPO (!) tragen sollen, weil wir die kündigung zurückgenommen hatten und daraufhin das verfahren für erledigt erklärt wurde. ein gerichtstermin war angesetzt, fand aber nicht statt, da wir rechtzeitig mitteilten, dass unser mandant die kündigung zurücknimmt, die gegenseite stimmte zu und das verfahren wurde sodann für erledigt erklärt.<br><br>nun regelt § 91a ZPO doch aber die verfahrenskosten also auch die außergerichtlichen, sprich die anwaltskosten der parteien? wurde uns hier die kostentragungspflicht für die kosten der gegenseite auferlegt oder höre ich die flöhe husten?<br><br>claudia
nanaimo
 

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