Gebühren Finanzgericht

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#1 | Beitragvon Stefanie am 19.11.2002, 12:48

Hallo Kolleginnen!<br>WIr haben hier aus Versehen eine Angelegenheit vor dem Finanzgericht geregelt. Jetzt ist die Sache geklärt und soll abgerechnet werden. Aber wie um Himmels Willen macht man das? Normalerweise bearbeiten wir in unserer Kanzlei solche Sachen nicht und jetzt weiß keiner, wie die Kostennote erstellt wird. Nimmt man den Regelstreitwert und dann ganz normal die Gebühren aus dem § 31?<br>Ich danke Euch jedenfalls schon mal für Eure Hilfe.<br>Stefanie.
Stefanie
 

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#2 | Beitragvon Gast am 19.11.2002, 13:11

§ 114 BRAGO sagt, dass in Verfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit die Vorschriften des Dritten Abschnitts sinngemäß gelten, folglich sind<br>§§ 114, 31 BRAGO richtig.<br><br>Gegenstandswert ist der Wert des Interesses. Wurde z.B. die Steuerschuld durch das Verfahren reduziert, so ist der Differenzbetrag der Gegenstandswert. Um hier Genaueres sagen zu können, müsste ich mehr über das Verfahren wissen.<br><br>Viele Grüße<br><br>Valy
Gast
 

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#3 | Beitragvon Stefanie am 21.11.2002, 11:22

Danke Valy!<br>Wir haben jetzt die Akte durchgeforstet und irgenwo stand mal ein Geldbetrag (ging um Kindergeld). Den haben wir jetzt einfach genommen. Weil gleichzeitig ein Kostenfestsetzungsantrag gegen das Arbeitsamt gestellt wurde, wird sich der Kostenbeamte melden, wenn ihm das nicht gefällt. ;-)
Stefanie
 


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