BGH zum Notariat & Werbung hier Telefonbucheintrag

BGH zum Notariat & Werbung hier Telefonbucheintrag

#1 | Beitragvon JosefStamm am 01.09.2004, 23:04

BGH 12.7.2004, NotZ 6/04 <br>Notare dürfen sich nicht in ein Telefonbuch für einen Bezirk außerhalb ihres Amtsbereichs eintragen lassen <br><br>Ein Notar betreibt unzulässige Werbung im Sinn von § 29 Abs.1 BNotO, wenn er die Anschrift und Telefonnummer seiner Geschäftsstelle in ein Telefonbuch eintragen lässt, das ausschließlich für eine Gemeinde außerhalb seines Amtsbereichs und -bezirks gilt. § 29 Abs.1 BNotO verbietet jedes gewerbliche Verhalten und insbesondere eine dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung. Ein derartiger Telefoneintrag widerspricht dem öffentlichen Amt, weil hierin eine Missachtung der Ortsgebundenheit des Notaramtes liegt. <br>
JosefStamm
 

BGH zum Notariat & Werbung hier Telefonbucheintrag

#2 | Beitragvon KathrinH am 25.03.2005, 21:57

du musst sogar aufpassen, das die anzeige nicht zu auffällig ist, also z.B. farbe sehen sie wohl nicht gerne<br>wir haben eine einfache etwas größere in fett, haben die anderen auch alle hier
KathrinH
 


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