ZWANGSRÄUMUNG: Kostenerstattung bei kurzfristiger

ZWANGSRÄUMUNG: Kostenerstattung bei kurzfristiger

#1 | Beitragvon Eleonora am 16.08.2004, 12:17

Das scheint ein neuer Sport geworden zu sein: Gegen den Schuldner wurde rückständiger Mietzins tituliert, er äußert sich nicht, zahlt nicht. Die Zwangsräumung wird eingeleitet. In diesem Fall erscheint der Schuldner tatsächlich EINEN TAG vor der Zwangsräumung beim AG und stellt Schutzantrag, der mir nachmittags zugefaxt wird. Jetzt habe ich ein paar Stunden, um GVZ und Spedition zu informieren. Die Kosten der Spedition sind nicht unerheblich (trotz vorzeitiger Erledigung). Kann ich die Kosten einfach zu den bisherigen hinzusetzen, sollte ich sie - wenn bereits viele weitere ZV-Kosten entstanden sind - festsetzen lassen?<br>Und noch etwas: Ist es o.k., wenn man ein, zwei Tage vor Gericht wegen des Schutzantrages erscheint?
Eleonora
 

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#2 | Beitragvon Gast am 16.08.2004, 18:03

Wurde Ihnen nur der Schutzantrag oder die einstweilige Einstellung zugestellt? Wenn nur der Schutzantrag zur Stellungnahme zugestellt wurde, dann können Sie doch die Räumung durchführen.<br>Wenn der Beschluss zugestellt wurde, dann sind die angefallenen Kosten auch notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung, wobei mir nicht erklärlich ist, welche Kosten bei der Spedition anfallen sollen, wenn vor Abfahrt des Wagens vom Hof die Absage erfolgt ist.<br><br>Gruß<br>H. Treysse
Gast
 

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#3 | Beitragvon Eleonora am 16.08.2004, 20:57

<small><i><b>Antwort auf: </b>Wurde Ihnen nur der Schutzantrag oder die einstweilige Einstellung zugestellt? Wenn nur der Schutzantrag zur Stellungnahme zugestellt wurde, dann können Sie doch die Räumung durchführen.<br>Wenn der Beschluss zugestellt wurde, dann sind die angefallenen Kosten auch notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung, wobei mir nicht erklärlich ist, welche Kosten bei der Spedition anfallen sollen, wenn vor Abfahrt des Wagens vom Hof die Absage erfolgt ist.<br><br>Gruß<br>H. Treysse</i></small><br><br>Danke. Sowohl Schutzschrift als auch einstw. Einst. liegen vor. Die Spedition stellt natürlich Kosten in Rechnung. Immerhin rücken diese in der Regel mit ein oder zwei Fahrzeugen an, die nicht einfach kurzfristig angefordert und kurzerhand wieder abgesagt werden können. Schon gar nicht, wenn die Räumung am nächsten Tag schon angesetzt war und die Lkw(s) fest eingeplant waren.
Eleonora
 

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#4 | Beitragvon JosefStamm am 16.08.2004, 23:43

nach 765 a III (seit 1.1.99 2. ZPONovelle verschärft!) <br>ZPO kann der Räumungsschuldner wirksam nur einen SChutzantrag stellen(grundsätzlich) innerhalb der dort genannten Fristen. Deshalb ist der GV verpflichtet, die Räumungsmitteilung förmlich zuzustellen und ausreichend Vorlauf f.d. Frist zu beachten. Folge: Räumungstermine vor Ablauf von 4 Wochen sind nahezu ausgeschlossen.<br><br>Verspätete Räumungsschutzanträge nur in besonderen besonders schweren AUsnahmefällen zulässig.<br><br>Nähere Info zu den Bereitstellungskosten der Spedition finden Sie im INFO Forum von http://www.vollstreckungs-ass.de unter dem Beitragstitel<br>Räumung und Wegnahme » Speditionskosten - Ausfallgeld Bereitstellungskosten 788 ZPO der Rubrik Räumung.<br><br>Die Frage der Bereitstellungskosten bei terminierter Räumung (idR Frist für kostenfreie Absage 1 Woche vor dem Termin) ist nicht neu sondern über Jahrzehntelang hinweg Amtsbekannt.<br><br>Oder würden Sie als Spediteur dem GV Termine reservieren, andere AUfträge f.d. Tag ablehnen und dann -nur weil der Schu ein Verzögerer ist- wenige Stunden vor dem Termin - die Absage ohne Entgeld akzeptieren.<br>Mitnichten - die Grundregelungen für Ausfall und Bereitstellung finden sich schon im allgem. Spediteurrecht fundiert.<br><br>
JosefStamm
 

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#5 | Beitragvon Gast am 08.02.2005, 22:03

<small><i><b>Antwort auf: </b>nach 765 a III (seit 1.1.99 2. ZPONovelle verschärft!) <br>ZPO kann der Räumungsschuldner wirksam nur einen SChutzantrag stellen(grundsätzlich) innerhalb der dort genannten Fristen. Deshalb ist der GV verpflichtet, die Räumungsmitteilung förmlich zuzustellen und ausreichend Vorlauf f.d. Frist zu beachten. Folge: Räumungstermine vor Ablauf von 4 Wochen sind nahezu ausgeschlossen.<br><br>Verspätete Räumungsschutzanträge nur in besonderen besonders schweren AUsnahmefällen zulässig.<br><br>Nähere Info zu den Bereitstellungskosten der Spedition finden Sie im INFO Forum von http://www.vollstreckungs-ass.de unter dem Beitragstitel<br>Räumung und Wegnahme » Speditionskosten - Ausfallgeld Bereitstellungskosten 788 ZPO der Rubrik Räumung.<br><br>Die Frage der Bereitstellungskosten bei terminierter Räumung (idR Frist für kostenfreie Absage 1 Woche vor dem Termin) ist nicht neu sondern über Jahrzehntelang hinweg Amtsbekannt.<br><br>Oder würden Sie als Spediteur dem GV Termine reservieren, andere AUfträge f.d. Tag ablehnen und dann -nur weil der Schu ein Verzögerer ist- wenige Stunden vor dem Termin - die Absage ohne Entgeld akzeptieren.<br>Mitnichten - die Grundregelungen für Ausfall und Bereitstellung finden sich schon im allgem. Spediteurrecht fundiert.<br><br></i></small><br><br>
Gast
 

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#6 | Beitragvon Gast am 23.05.2006, 16:07

<small><i><b>Antwort auf: </b>Das scheint ein neuer Sport geworden zu sein: Gegen den Schuldner wurde rückständiger Mietzins tituliert, er äußert sich nicht, zahlt nicht. Die Zwangsräumung wird eingeleitet. In diesem Fall erscheint der Schuldner tatsächlich EINEN TAG vor der Zwangsräumung beim AG und stellt Schutzantrag, der mir nachmittags zugefaxt wird. Jetzt habe ich ein paar Stunden, um GVZ und Spedition zu informieren. Die Kosten der Spedition sind nicht unerheblich (trotz vorzeitiger Erledigung). Kann ich die Kosten einfach zu den bisherigen hinzusetzen, sollte ich sie - wenn bereits viele weitere ZV-Kosten entstanden sind - festsetzen lassen?<br>Und noch etwas: Ist es o.k., wenn man ein, zwei Tage vor Gericht wegen des Schutzantrages erscheint? </i></small><br><br>
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