MB vor dem 01.07. danach ZV-Auftrag - Gebühren des

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#1 | Beitragvon Tinalein am 01.08.2004, 21:12

Habe am Freitag lange mit einer Kollegin von mir diskutiert und sie hat mich total verunsichert. Ich beantrage vor dem 01.07. nen Mahnbescheid und führe die erste Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach dem 01.07. durch. Gebühren für diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach BRAGO oder RVG ?<br><br>Vielen Dank schonmal für Eure Antworten.
Tinalein
 

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#2 | Beitragvon Conny77 am 02.08.2004, 09:46

Guten Morgen, <br><br>ich würde mal spontan sagen: RVG <br>Aber es kommt darauf an, ob Ihr vorher schon den Auftrag zur ZV bekommen habt. Habt Ihr vor dem 01.07. den MB gestellt - klar BRAGO. Habt Ihr damit gleich den Auftrag zur ZV erhalten? Danach richtet sich das, denn ZV ist eine neue Angelegenheit. <br><br>LG Conny
Conny77
 

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#3 | Beitragvon Tinalein am 02.08.2004, 10:20

Vielen lieben Dank für Deine Antwort. Genau so sehe ich das auch.
Tinalein
 

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#4 | Beitragvon Gast am 10.08.2004, 15:52

Hallo!<br>Ich muß mich hier auch einmischen! <br>Also für den MB bekommt ihr die Gebühren nach BRAGO, aber für den ZVA die Gebühren nach RVG! Es gilt nämlich immer das Datum des Auftrages an den Gerichtsvollzieher! Denn theoretisch müsstet ihr ja für den ZVA, den ihr für den Mandanten erteilt, einen eigene Vollmacht bzw. einen Auftrag erhalten! <br><br>Gebühren werden nur in gerichtlichen Verfahren, also Klage und Anspruchsbegründung nach MB bei Widerspruch nach den alten Gebühren berechnet, wenn der unbedingte Auftrag vor dem 30.06.2004 war! <br><br>Gruß<br>Maria
Gast
 

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#5 | Beitragvon JosefStamm am 10.08.2004, 22:20

zu den Übergangsvorschriften<br>Direktlink<br>http://5376.rapidforum.com/topic=100582861217&search=Übergangs<br>und bis zum letzten Beitrag scrollen.<br>
JosefStamm
 

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#6 | Beitragvon Gast am 11.08.2004, 22:18

Jeder Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die nach dem 1.7.2004 eingeleitet wurde, ist nach dem RVG abzurechnen, da es sich um besondere Angelegenheiten handelt (vgl. § 18 RVG).
Gast
 

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#7 | Beitragvon K.A. am 11.08.2004, 22:20

Enschuldigt, Kerstin war ich, jedoch nicht angemeldet - für etwaige Nachfragen.
K.A.
 

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#8 | Beitragvon Knuddelmietz am 26.08.2004, 11:00

Also ich bin der Meinung es kommt auf die Beauftragung durch den Mandanten an. <br>Also bedingter und unbedingter Auftrag. <br>Wenn euer Mandant am 31.06.2004 gesagt hat, MB und dann sofort ZV dann ist das BRAGO. Wenn er aber nur gesagt hat MB und dann nach Erhalt des MBS sagt ZV und das war nach dem 01.07.2004 dann wird die ZV nach RVG abgerechnet.<br><br>Meine Meinung. <br>
Knuddelmietz
 

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#9 | Beitragvon Gast am 26.08.2004, 18:14

Das mit dem bedingten und unbedingten Auftrag ist im Prinzip schon richtig. Nur kann der Mandant, wenn er den Auftrag für einen Mahnbescheid vor dem 01.07.2004 erteilt, für die nachfolgende Zwangsvollstreckung nur einen bedingten Auftrag erteilen, bedingt eben dadurch, dass auf den Mahnbescheid nicht bezahlt wird. Unbedingter Auftrag in diesem Falle würde ja bedeuten, dass die Zwangsvollstreckung auch durchgeführt werden soll, wenn die Forderung aufgrund des Mahnbescheids schon bezahlt ist. Im Ergebnis ist eigentlich fast jeder Zwangsvollstreckungsauftrag, der nach dem 01.07.2004 durchgeführt wird, nach RVG abzurechnen.
Gast
 


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