Kostenfestsetzung

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#1 | Beitragvon chz am 27.07.2004, 17:15

Hallo,<br><br>ich habe eine Frage zu dem Kostenfestsetzungsverfahren. Wenn der Prozeßbevollmächtigte kein Rechtsanwalt ist, kann er trotzdem Kosten nach BRAGO (jetzt RVG) geltend machen?<br>Unter Fall 1), wenn er dies mit der Partei vereinbart hat.<br>Unter Fall 2), wenn eine solche Vereinbarung nicht besteht.<br><br>Vielen Dank für die Beantwortung schonmal.<br><br>Christian
chz
 

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#2 | Beitragvon Gast am 27.07.2004, 18:59

Was ist er denn dann?<br><br>Es gibt verschiedene Rechtsprechung, was z.B. Bürovorsteher für Terminswahrnehmungen verlangen können. <br><br>Vereinbarungen sind dem Gericht egal. Das hat nur Einfluss auf die Abrechnung gegenüber dem Mandanten.<br>
Gast
 

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#3 | Beitragvon Gast am 28.07.2004, 11:49

Ich kenne einen Fall indem ein Geschäftsführer einer Unternehmung (parteifähige juristische Person) als Prozessbevollmächtigter aufgetreten ist. Er hatte keine Befähigung zum Richteramt. Er hat in der Kostenfestsetzung nach BRAGO Prozessgebühren etc. geltend gemacht. Ist dieser Anspruch begründet?<br>
Gast
 

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#4 | Beitragvon Gast am 28.07.2004, 20:44

einfaches NEIN .Die BRAGO regelt alleine die Gebühren von Rechtsanwälten und Referendaren, die einem Rechtsanwalt in Ausbildung zugewiesen sind.<br>Weder für den Bürovorsteher noch einen Dritten ist diese heranzuziehen.<br><br>Gruß<br>H. Treysse
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#5 | Beitragvon Gast am 28.07.2004, 21:39

Einspruch Euer Ehren! :-)<br><br>Es gibt z.B. Rechtsprechung vom OLG Dresden (wenn ich mich recht erinnere) zu genau dem Thema Bürovorsteher. 20 % konnten wohl berücksichtigt werden, aber da will ich mich jetzt nicht festlegen, bevor ich das nachgesehen habe.<br><br>Kuck ich morgen gleich in meinen Unterlagen nach, wenn ich Zeit finde.
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#6 | Beitragvon Gast am 29.07.2004, 11:25

Ich bin mir deswegen auch nicht sicher, da in meinem Kopf irgend eine rechtliche Regelung diesbezüglich herumschwirrt, ich aber leider auf Dienstreise bin und den Schönfelder nicht dabeihabe :-(<br>
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#7 | Beitragvon Gast am 29.07.2004, 12:12

Also es ist umstritten. Die Rechtsprechung reicht von keine Gebühren bis volle Anwaltsgebühren , siehe BRAGO von Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, § 4 Rn. 10 (zumindest in der 14. Aufl.)<br><br>Bürovorsteher lag bei 35 %
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#8 | Beitragvon Gast am 29.07.2004, 13:25

Was sagt das KostÄndG dazu?
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#9 | Beitragvon Gast am 29.07.2004, 17:39

Aus § 4 BRAGO wurde § 5 RVG. Und das vorher Gesagte war Rechtsprechung. Die gibts zum RVG und diesem Thema leider noch nicht ... also analoge Anwendung würd ich sagen!
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