Bundesnotarordnung Änderungsabsichten

Bundesnotarordnung Änderungsabsichten

#1 | Beitragvon JosefStamm am 21.07.2004, 19:26

<br> Bundesrat hat zum Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung den Vermittlungsausschuss angerufen <br>Der Bundesrat hat zum Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung wegen der geplanten Sonderregelungen für das badische Rechtsgebiet den Vermittlungsausschuss angerufen. Diese Regelung muss nach Auffassung des Bundesrats klarer gefasst werden. Neben Notaren im Landesdienst von Baden-Württemberg, die bisher üblicherweise Notariatsaufgaben in Baden-Württemberg wahrnehmen, soll das badische Rechtsgebiet für die Regelform des Notariats nach der Bundesnotarordnung, geöffnet werden. In Baden-Württemberg sind aus historischen Gründen generell Amtsnotare als Beamte im Landesdienst tätig. mehr...<br>[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.7.2004, Quelle: Bundesrat online]<br> <br>
JosefStamm
 

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