Anspruchsübergang (Arbeitsamt) - Abfindung

Anspruchsübergang (Arbeitsamt) - Abfindung

#1 | Beitragvon ziggi am 16.07.2004, 20:59

Hallo, <br><br>habe folgendes Problem: <br><br>Unsere Mandantin (eine Firma) hat ihrem Mitarbeiter zum 31.06.2004 gekündigt. Der Mitarbeiter hat Kündigungsschutzklage erhoben. <br>Vorher haben wir ein Schreiben vom Arbeitsamt erhalten, in dem steht, dass der Mitarbeiter seit ... Leistungen bezieht und dass der Arbeitslose aus dem Arbeitsverhältnis mit der Firma noch einen Anspruch auf Abfindung, Arbeitsentgelt etc. geltend macht ...<br>Das ist so ein Anspruchsübergangsschreiben gem. § 143 Abs. 3 SGB III.<br><br>Nun haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, wobei sich die Beklagte (also unsere Mandantin) zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von .... EUR verpflichtet hat. Außerdem sind sich die Parteien einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund ....Gründen mit Ablauf des 31.06.2004 beendet ist. <br><br>Nun meine Frage: Ist ein Anspruchsübergang seitens des Arbeitsamtes eingetreten ??? D.h. wird dem ehemaligen Mitarbeiter ein Teil (Höhe der Leistungen) von der Abfindung abgezogen oder bekommt der Mitarbeiter die ganze Abfindungssumme ?? Ich glaube, dass ihm die ganze Abfindung zusteht, oder ?? <br><br>Ich hoffe, Ihr könnt mir helfen. <br><br>Gruß<br>ziggi
ziggi
 

Anspruchsübergang (Arbeitsamt) - Abfindung

#2 | Beitragvon Gast am 16.07.2004, 21:20

Wenn ein wirksamer Anspruchsübergang erfolgt ist und hiervon ist nach dem Vortrag auszugehen, ist dieser natürlich auch bei einem Aufhebungsvertrag, also Auszahlung von Beträgen hieraus, zu berücksichtigen, ansonsten besteht m. E. die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme des Arbeitgebers.<br><br>Gruß<br>H Treysse
Gast
 


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