Pfändung von Taschengeldansprüchen einer Hausfrau

Hier werden Fragen gestellt die sich speziell auf Fernstudien beziehen.

Pfändung von Taschengeldansprüchen einer Hausfrau

#1 | Beitragvon Sandra am 06.11.2002, 12:11

Hallo,<br><br>ich habe ein Problem. Ich versuche schon seit längerem gegen besagte Hausfrau zu vollstrecken. Sie hat jetzt erneut auf meinen Antrag hin die eV abgegeben. Sie hat im Vermögensverzeichnis angegeben, dass ihr Mann 1.700,00 EUR verdient, es gibt nur ein Kind. Kann ich da was tun? Hab mal von Taschengeldpfändung gehört aber noch nicht selbst praktiziert. <br><br>Wäre schön, wenn jemand weiterweiß.<br><br>Dankeschön schonmal<br><br>Sandra ;-)
Sandra
 

Pfändung von Taschengeldansprüchen einer Hausfrau

#2 | Beitragvon Silvia am 07.11.2002, 08:55

Hallo Sandra,<br><br>Die Pfändung von Taschengeld muss gem. § 850 b ZPO erfolgen. Du musst einen separaten Antrag an das Vollstreckungsgericht stelle, wonach die angebliche Forderung der Schuldnerin gegen Ihren Ehemann auf Anspruch von Zahlung von Taschengeld gepfändet werden soll. In dem Antrag musst Du das Vermögensverzeichnis Bezug nehmen, wo sie angegeben hat, dass sie Hausfrau ohne eigenes Einkommen ist und von ihrem Ehemann unterhalten wird. Folgende Ausführungen sind gut: <br> Wenn sie ihr Einkommen im vom Ehemann zu zahlenden Unterhalt (Taschengeld) findet, ist dieses Einkommen als pfänbar anzusehen. Der Ehemann hat ein Nettoeinkommen von € xy. Unter Berücksichtigung des unterhaltspflichtigen Kindes hat die Schuldnerin nach der Düsseldorfer Tabelle einen Unterhaltsanspruch vo € xy. Das in bar zu leistende Taschengeld beläuft sich mindestens auf 5% des Familieneinkommens. Somit hat hat die Schuldnerin gegenüber ihrem Ehemann einen Taschengeldanspruch von (5% vom Einkommen), welcher voll pfändbar ist. <br><br>Du musst in jedem Ausführungen dazu machen, dass die bisherige Vollstreckung erfolglos war (kannst Du nachweisen durch die EV). <br><br>Der Beschluss könnte lauten:<br><br>Gepfändet wird der angebliche Anspruch der Schuldnerin auf Zahlung des Taschengeldes als Teil des Unterhalts an (Ehemann) auch wegen der künftig fällig werdenden Beträge, § 832 ZPO) soweit er € 25,00 monatlich übersteigt. Der der Schuldnerin hiernach verbleibende Teil des Taschengeldanspruchs darf jedoch nach § 850 d Abs. 1 S. 3 ZPO 3/10 des monatlich geschuldeten Betrages nicht überstigen, weil ihr dieser Freibetrag nach § 840 c ZPO gegenüber einem nicht bevorrechtigten Gläubiger zu verbleiben hätte.<br><br>Es kommt auch auf das Gericht an. Ich habe entsprechende Beschlüsse erlassen bekommen, manche wurden aber auch abgewiesen. <br><br>Viel Glück<br>Silvia
Silvia
 

Pfändung von Taschengeldansprüchen einer Hausfrau

#3 | Beitragvon Loreen am 07.11.2002, 09:12

Hier gibt es einen Beitrag im neuen JurBüro oder der neuen Reno-Zeitschrift, wonach Pfändung der Taschengeldansprüchen kaum mehr zulässig ist. Ich schau mal, ob ich den Artikel noch finde ...
Loreen
 

Pfändung von Taschengeldansprüchen einer Hausfrau

#4 | Beitragvon Loreen am 07.11.2002, 09:21

JurBüro 10/2002 Rdz 327 (S.550):<br><b>Der Billigkeit entspricht die Pfändung eines Taschengeldanspruches nur, wenn im Vergleich zu üblichen Fällen besondere Umstände vorliegen.</b><br><br>Wenn Du mir Deine Fax-Nr. angibst, kann ich Dir den Beitrag durchfaxen.<br><br>Gruß<br>Loreen
Loreen
 

Pfändung von Taschengeldansprüchen einer Hausfrau

#5 | Beitragvon Sandra am 07.11.2002, 10:00

Hallo ihr beiden,<br><br>danke für die ausführliche Antwort. Werd mal schauen was sich tun lässt, werde über meine Erfolge berichten.<br><br>Bis denn <br><br>Sandra :-)
Sandra
 

Pfändung von Taschengeldansprüchen einer Hausfrau

#6 | Beitragvon Gast am 10.01.2005, 19:31

<small><i><b>Antwort auf: </b>Hallo,<br><br>ich habe ein Problem. Ich versuche schon seit längerem gegen besagte Hausfrau zu vollstrecken. Sie hat jetzt erneut auf meinen Antrag hin die eV abgegeben. Sie hat im Vermögensverzeichnis angegeben, dass ihr Mann 1.700,00 EUR verdient, es gibt nur ein Kind. Kann ich da was tun? Hab mal von Taschengeldpfändung gehört aber noch nicht selbst praktiziert. <br><br>Wäre schön, wenn jemand weiterweiß.<br><br>Dankeschön schonmal<br><br>Sandra ;-)</i></small><br><br>
Gast
 

Pfändung von Taschengeldansprüchen einer Hausfrau

#7 | Beitragvon Gast am 05.07.2006, 09:29

<small><i><b>Antwort auf: </b>Hier gibt es einen Beitrag im neuen JurBüro oder der neuen Reno-Zeitschrift, wonach Pfändung der Taschengeldansprüchen kaum mehr zulässig ist. Ich schau mal, ob ich den Artikel noch finde ...</i></small><br><br>
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