Ohne Titel

Ohne Titel

#1 | Beitragvon Knuddelmietz am 13.07.2004, 19:13

Und wenns kommt dann dicke. <br>Noch ein Problem, es geht aber um die Abrechnung.<br>Wir hatten Mahnverfahren, Gegner hat Widerspruch eingelegt. Prozess und Verhandlung anschliessend AU. Dann Teilzahlungsvereinbarung, und nach der zweiten Rate kommt kein Zahlung mehr. Ich mach dann die ZV. Erfolgreich. Wie rechne ich ab?<br>Ich dachte MB-Gebühr + Auslagen, dann PG -MBG +VG + Auslagen in einer Kostennote (halt im Ra-micro,da wird ja automatisch angerechnet). Dann eine neue Kostennote mit der Vergleichsgebühr. Danach dann die Zwangsvollstreckung abrechnen. <br><br>Meine Chefin meint die Vergleichsgebühr fällt weg. Aber die Teilzahlungsvereinbarung ist doch ein Vergleich! Oder?<br><br>Ich werd noch wahnsinnig. <br>Danke für die Hilfe. <br>Achso geht alles nach BRAGO.<br><br>Gruss
Knuddelmietz
 

Ohne Titel

#2 | Beitragvon Gast am 13.07.2004, 19:24

Deine Chefin hat Recht. Keine Vergleichsgebühr!
Gast
 

Ohne Titel

#3 | Beitragvon track am 13.07.2004, 19:40

Entgegen meinem Vorredner tendiere ich zu deiner Meinung.<br>Wenn beide Seiten nachgegeben haben und dies durch mitwirkung des RA<br>geschehen ist fällt Vergleichsgebühr auch in Zwangsvollstreckung an. Fraglich könnte aber sein inwieweit diese vollstreckbar ist, vgl Zöller 788 Rn 7<br><br>
track
 

Ohne Titel

#4 | Beitragvon Gast am 13.07.2004, 20:46

Gebühren für Ratenzahlungs- und Teilzahlungsvergleiche<br><br>Häufig wird zwischen Schuldner und Gläubiger(-Anwalt) darüber gestritten, ob eine Stundungsabrede oder eine Abrede über die Ratenzahlung einen Vergleich darstellt.<br><br>Eine Vergleichsgebühr gem. § 23 BRAGO erhalten Rechtsanwälte für ihr Mitwirken beim Abschluss eines Vergleiches. Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den ein Streit oder die Ungewißheit der Parteien im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Vergleiche können gerichtlich oder außergerichtlich geschlossen werden. Ein Vergleich liegt vor, wenn beide Parteien nachgeben - egal wieviel.<br><br>Von Schuldnerberatern wird oft die Meinung vertreten, dass wenn bereits ein rechtskräftiger Titel (Vollstreckungsbescheid, Urteil) vorliegt, es kein streitiges Rechtsverhältnis mehr gibt und deshalb auch keine Vergleichsgebühr anfallen kann. Das ist so nicht richtig, denn es kann noch/auch eine Ungewißheit für den Gläubiger beseitigt werden, z.B. wenn der Schuldner unter Hinweis auf Pfändungsfreigrenzen oder die Einleitung des Insolvenzverfahrens behauptet nicht leisten zu können. Einigt man sich dann trotzdem auf eine Ratenzahlung, so hat auch der Schuldner nachgegeben, so dass eine Vergleichsgebühr entstanden ist.<br><br>IN DER GEWÄHRUNG VON RATENZAHLUNGEN ALLEIN KANN KEIN NACHGEBEN DES GLÄUBIGERS GESEHEN WERDEN, so lange er den Verzugsschaden (Zinsen) vergütet bekommt, ebensowen in der freiwilligen ratenweisen Tilgung der Forderung durch den Schuldner. Wenn der Schuldner eine Lohnabtretung unterzeichnet oder Sicherheiten bietet, dann ist das zwar ein Nachgeben, aber oft wird es am Nachgeben des Gläubigers fehlen. <br><br>Dazu die Rechtsprechung:<br><br>LG Mainz Beschluss vom 15.05.02 - 8 T 391 /01 <br><br><br>1. Voraussetzungen eines Vergleiches und damit des Entstehens der Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO ist, dass der Schuldner, dem im Rahmen des Teilzahlungsvergleiches Ratenzahlungen zugebilligt werden, seinerseits konkrete Zugeständnisse macht, die über die bloße Erklärung, zahlen zu wollen, hinausgehen. <br><br>2. Eine in der Teilzahlungsvereinbarung durch den Schuldner übernommene Verpflichtung zur Tragung der Kosten kann sich nur auf solche Kosten beziehen, die auch tatsächlich entstanden sind. <br><br>Ein Vergleich könne, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 779 Abs. 1 BGB ergebe, nur bei beiderseitigem Nachgeben der Parteien angenommen werden. Die abgeschlossene Teilzahlungsvereinbarung beinhalte lediglich ein Nachgeben der Gläubigerin, die sich hinsichtlich der titulierten Forderungen auf Ratenzahlung des Schuldner einlässt. An einem Nachgeben des Schuldners fehle es, da dieser bereits durch die Titulierung der Forderung zur Zahlung des Betrages verpflichtet sei. Weitergehende Zugeständnisse seien nicht ersichtlich. Der in Ziffer 3 der Vereinbarung niedergelegt Verzicht des Schuldners auf Einwendungen hinsichtlich des Grundes und der Höhe der Schuld sei unerheblich, da bereits ein Schuldtitel vorliege. Die Erklärung des Schuldners, er werde auf die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage, der Nichtigkeitsklage bzw. Restitutionsklage verzichten, stelle ebenfalls kein Nachgeben dar, denn es sei nicht ersichtlich, dass der Schuldner entsprechende Einwendungen irgendwann einmal geäußert hat oder überhaupt mit einiger Aussicht auf Erfolg hätte Geld machen können. Auch der angekündigte Verzicht auf gerichtlichen Vollstreckungsschutz stelle kein Nachgeben dar, denn aus der Vereinbarung ergebe sich, dass der Schuldner insoweit lediglich eine Absichtserklärung abgibt, die keinen verbindlichen Verzicht auf dieses Rechtsmittel, soweit dies überhaupt zulässig sein sollte, enthält. <br><br>Die in Ziffer 7 der Vereinbarung übernommene Verpflichtung des Schuldner zum Tragen der Kosten der Teilzahlungsvereinbarung rechtfertige keine abweichende Entscheidung. Die Vereinbarung könne sich nämlich nur auf Kosten beziehen, die tatsächlich entstanden sind. Da ein Vergleich nicht abgeschlossen worden sei, liege auch der Gebührentatbestand des § 23 BRAGO nicht vor. Damit sei der Kostennote, auf die sich die Verpflichtung des Schuldners bezieht, die Grundlage entzogen. <br><br><br>LG Koblenz Beschluss vom 15.02.90 - 4 T 44/90<br><br>In der Zusage, die titulierte Forderung in Raten zu tilgen und auf (nicht ersichtliche) Einwendungen zu verzichten, liegt kein die Entstehung einer Vergleichsgebühr begründendes Nachgeben des Schuldners<br><br><br>LG Hagen Beschluss vom 17.02.92 - 3 T 125/92<br><br>Im Zwangsvollstreckungsverfahren kann eine Vergleichsgebühr nur entstehen, wenn ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt. Ob diese Voraussetzung gegeben und eine dahingehende Gebührenvereinbarung beachtlich ist, kann im Vollstreckungsverfahren geprüft werden.<br><br>LG Osnabrück Beschluss vom 21.11.91 - 14 T 193/91<br><br>In der Stundungsgewährung durch den Gläubiger und der als Gegenleistung erfolgten Forderungsabtretung des Schuldners ist ein gegenseitiges Nachgeben zu sehen, das die Entstehung einer Vergleichsgebühr entstehen läßt, die jedoch nur dann vom Schuldner zu tragen ist, wenn er sie ausdrücklich übernommen hat.<br><br><br>LG Wuppertal Beschluss vom 23.10.95 - 6 T 805/95<br><br>Eine Vergleichsgebühr entsteht nur bei Beseitigung eines Streits durch gegenseitiges Nachgeben, nicht aber durch die Bewilligung von Teilzahlungen. Gebühren, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, können nicht vereinbart und auch nicht mit Zahlungen des Schuldners verrechnet werden. Der Gerichtsvollzieher hat stets zu prüfen, ob die vom Gläubiger geforderten Zwangsvollstreckungskosten tatsächlich entstanden sind. <br><br><br>AG Heidelberg Beschluss vom 25.09.95 - 1 M 10/95<br><br>Eine zur Abwendung der Vollstreckung getroffene Teilzahlungsvereinbarung läßt auch dann keine Vergleichsgebühr entstehen, wenn der Schuldner zur Erfüllung der Vereinbarung den pfändbaren Teil seines Lohnes an den Gläubiger abtritt.<br><br><br>LG Osnabrück Beschluss vom 15.11.95 - 7 T 104/96<br><br>Eine vom Gläubigeranwalt berechnete Vergleichsgebühr für eine in der Zwangsvollstreckung getroffene Teilzahlungsvereinbarung ist auch dann abzusetzen, wenn der Gläubiger diese bereits mit Zahlungen des Schuldners verrechnet hat.<br>
Gast
 

Ohne Titel

#5 | Beitragvon track am 13.07.2004, 21:17

... zum Thema Vergleichsgebühr in<br>der Zwangsvollstreckung ist dem nichts hinzu zufügen!<br><br>track<br><br>
track
 

Ohne Titel

#6 | Beitragvon JosefStamm am 14.07.2004, 01:20

Vergleichsgebühr nach der BRAGO - nicht umstritten, in der ZWV jedenfalls NIE Kosten nach 788, sondern nur Kosten anl. der ZWV.<br>Seltendst ein wahrer Vergleich.<br><br>dazu<br>http://5376.rapidforum.com/topic=100583103547&search=Teilzahlung<br><br>auch nach der neuen RVG keine Einigungsgeb in der ZWV, weil<br>mit dem TZV der Streit nicht beendet wird (das war schon vorher durch den Titelerlass, für den nun Ratenzahlung vereinbart wird.)<br><br>Näheres siehe oben<br>
JosefStamm
 

Ohne Titel

#7 | Beitragvon JosefStamm am 14.07.2004, 01:22

nur wenige BEiträge früher HIER schon in diesem Forum<br><br>Direktlink dazu<br>http://renothek.esommer.org/topic.php?topic=328&rubrik=3
JosefStamm
 


Zurück zu Rechtsanwaltsbereich allgemein

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste