Vergleichsgebühr im Arbeitsrecht?

Vergleichsgebühr im Arbeitsrecht?

#1 | Beitragvon nanaimo am 13.07.2004, 10:27

guten morgen,<br><br>unser mandant hat einigen arbeitnehmern gekündigt wegen auftragsmangel. bei einigen gabs schon einen gerichtstermin, dort hat der mandant mitgeteilt, er wolle die kündigungen zurücknehmen, da wieder viele aufträge reingekommen sind.<br><br>bei anderen arbeitnehmern gabs noch keinen gerichtstermin, aber der mandant hat mitgeteilt, auch hier die kündigung zurücknehmen zu wollen, da wieder genug aufträge da sind.<br><br>mein chef meint nun, hier sei eine vergleichsgebühr angefallen.<br><br>wer ist auch dieser meinung (ich bins nämlich nicht)<br><br>vielen dank <br><br>claudia
nanaimo
 

Vergleichsgebühr im Arbeitsrecht?

#2 | Beitragvon PS22 am 13.07.2004, 10:47

Ich bin der Meinung, dass man sich hier nicht verglichen hat. Worin soll denn hier das gegenseitige Nachgeben beider Parteien liegen? Verdeutlichen könntest du den Fall deinem Anwalt anhand einer Klagerücknahme: B wird von A verklagt und A nimmt im Termin zur mündlichen Verhandlung die Klage zurück, weil er merkt, dass es keinen Grund für die Klage gibt. Dann haben sich die beiden Parteien doch auch nicht verglichen.<br>Ich hoffe, dein RA lässt sich überzeugen, dass eine Vergleichsgebühr nicht entstanden sein kann.<br>LG<br>Peggy<br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2004-07-13 09:47:43)</i></small>
PS22
 

Vergleichsgebühr im Arbeitsrecht?

#3 | Beitragvon nanaimo am 13.07.2004, 14:58

also er meint, die kündigung kann nicht ohne zustimmung der gegenseite zurückgenommen werden und nur durch die kündigungsrücknahme würde die klage zurückgenommen werden.<br>er führt als entscheidung an: AnwBl 1997, 568. leider hab ich die zur zeit nicht greifbar.<br><br>
nanaimo
 

Vergleichsgebühr im Arbeitsrecht?

#4 | Beitragvon Gast am 14.07.2004, 21:10

das argument dürfte zu entkräften sein. beispiel klagerücknahme wieder, diesmal nach bereits erfolgter mündlicher verhandlung. hierzu muss der beklagte auch zustimmen und die vergleichsgebühr löst das noch lange nicht aus!<br><br>MandyK
Gast
 

Vergleichsgebühr im Arbeitsrecht?

#5 | Beitragvon Knuddelmietz am 14.07.2004, 22:38

Hallo, <br>also ich bin auch der Meinung, das hier keine Vergleichsgebühr angefallen ist. <br>Es gab ja wirklich nichts was ein gegenseitiges Nachgeben wäre.<br>
Knuddelmietz
 


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