Durchsuchungsbeschluss gegen Gesamtschuldner

Durchsuchungsbeschluss gegen Gesamtschuldner

#1 | Beitragvon Loreen am 05.11.2002, 09:43

Ich habe einen Durchsuchungsbeschluss gegen Gesamtschuldner beantragt. Das Gericht hat mir DA nur gegen die Ehefrau erteilt mit der Begründung das wiederholte Nichtantreffen des Ehemannes sei nicht nachgewiesen. Gegen diesen wurde aber mit anderen Titeln bereits die Vollstreckung versucht(, mit der Folge, dass dieser wiederholt nicht angetroffen wurde). Das Gericht hat mir nun Frist zur Stgn gesetzt ob der Antrag auf DA gegen Ehemann zurückgenommen wird/bzw. Nachweis zu erbringen. Ist dies überhaupt nötig? Muss sich nicht der Ehemann bei Durchsuchung der Ehewohnung dies gefallen lassen, selbst wenn er kein Gesamtschuldner wäre? Was meint Ihr, wie ich nun verfahren soll?<br>Danke!Loreen
Loreen
 

Durchsuchungsbeschluss gegen Gesamtschuldner

#2 | Beitragvon Manuela1 am 10.11.2002, 10:00

Hallo Loreen,<br><br>so einen Fall hatte ich zwar noch nicht, aber wenn Du nachweisen kannst, daß er früher schon nicht angetroffen wurde, würde ich das dem Gericht mitteilen. Vielleicht hast Du ja Glück.<br>Zu Deiner anderen Frage - natürlich müßte der Ehemann sich die Durchsuchung gefallen lassen, auch wenn sie nicht Gesamtschuldner wären. Da Du aber den Durchsuchungsbeschluß für beide haben willst, will das Gericht natürlich auch für beide belegt haben, daß es notwendig ist. Mir stellt sich jetzt die Frage, was der Gerichtsvollzieher bei der Durchsuchung denn pfänden darf, wenn beide Gesamtschuldner sind und nur gegen die Ehefrau die DA vorliegt. Hast Du nicht vielleicht einen Gerichtsvollzieher oder einen netten Rechtspfleger, den Du das fragen kannst? Wenn die Pfändung ganz normal ablaufen würde (ohne Einfluß, daß der DA nur für die Ehefrau gilt), könnte sich der Ehepartner ja auch nicht gegen eine Pfändung wehren und da hier beide als Gesamtschuldner gepfändet werden, dürfte es ja gleich gar keine Probleme geben!<br>Also ich würde dem Gericht die früheren Fälle beim Ehemann schildern und wenn es dann noch immer nicht zufrieden ist, würde ich den DA nur noch gegen die Ehefrau beantragen. Der Ehemann ist im Zweifel eh nicht zu Hause, aber wehren kann er sich gegen die Pfändung ja auch nicht.<br>Melde Dich, wenn Du das Ergebnis hast, würde mich interessieren, wie es ausgegangen ist. 8-)<br><br>Schönen Sonntag noch<br>Manuela<br>
Manuela1
 

Durchsuchungsbeschluss gegen Gesamtschuldner

#3 | Beitragvon Gast am 09.02.2004, 13:16

1. Gesamtschuldner heißt nicht, dass immer gegen alle gleichz vollstreckt werden muss oder kann<br>2. Schuldner 1 = Ehefrau hier hat der GV die vorauss. nach 758 a ZPO bestätigt, folglich gibt es auch antragsgem. einen DB<br>3.Schuldner 2 =Ehemann hier wurde entweder mangels Antrag oder aus welchen Gründen auch immer ein DB nach 758a ZPO vom GV gar nicht angeregt<br>4. bei Ehegatten hat der Ehegatte nach der Eigentumsvermutung des BGB die Vollstreckung auch im Bezug auf die Besitzfrage (es gilt zunächst, als sei Pfändbares im Alleinbesitz des Schuldnerehegatten) zu dulden, er hat insoweit keine Handhabe gegen die Vollstreckung an sich.<br><br>www.vollstreckungs-ass.de<br>www.reno-forum.de<br>www.reno-mail.de<br>weitere Info Seiten <br>
Gast
 

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#4 | Beitragvon Gast am 09.02.2004, 13:16

1. Gesamtschuldner heißt nicht, dass immer gegen alle gleichz vollstreckt werden muss oder kann<br>2. Schuldner 1 = Ehefrau hier hat der GV die vorauss. nach 758 a ZPO bestätigt, folglich gibt es auch antragsgem. einen DB<br>3.Schuldner 2 =Ehemann hier wurde entweder mangels Antrag oder aus welchen Gründen auch immer ein DB nach 758a ZPO vom GV gar nicht angeregt<br>4. bei Ehegatten hat der Ehegatte nach der Eigentumsvermutung des BGB die Vollstreckung auch im Bezug auf die Besitzfrage (es gilt zunächst, als sei Pfändbares im Alleinbesitz des Schuldnerehegatten) zu dulden, er hat insoweit keine Handhabe gegen die Vollstreckung an sich.<br><br>www.vollstreckungs-ass.de<br>www.reno-forum.de<br>www.reno-mail.de<br>weitere Info Seiten <br>
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