Kostenfestsetzung für RSV, gibt dafür ne Gebühr?

Kostenfestsetzung für RSV, gibt dafür ne Gebühr?

#1 | Beitragvon iksi am 05.07.2004, 11:46

Jetzt habe ich die x-te kostenlose Kostenfestsetzung für eine RSV gemacht, kann mir jemand einen Tipp geben? <br><br>Nach erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen gehen die RSVs dazu über, dass wir die angefallenen Kosten nach § 788 ZPO festsetzen lassen müssen und diesen Titel dann an die RSV weiter geben. Darf ich der RSV eine Gebühr für diesen Aufwand in Rechnung stellen? <br>Wenn nach der letzten ZV zwei Jahre vergangen sind, können die Kosten des Festsetzungsverfahrens geltend gemacht werden. Bei der RSV kann ich aber ja nicht so lange warten? Hat hier jemand eine Idee? <br><br>Vielen Dank sagt iksi :-)<br>
iksi
 

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