Rechtsschutzversicherung zickt herum

Rechtsschutzversicherung zickt herum

#1 | Beitragvon nanaimo am 02.07.2004, 13:44

ich habe nach wochenlangem hin und her und beschwerden beim obersten chef der RSV endlich die deckungszusage in einer angelegenheit erhalten. nun zickt sie bei der begleichung meiner kostenrechnung herum<br><br>ich habe eine 8/10 geschäftsgebühr (ist doch inzwischen üblich oder?), eine 8/10 besprechungsgebühr für ein langes und ausführliches telefonat mit der gegenseite und eine 15/10 vergleichsgebühr wegen vergleich über nicht anhängige ansprüche abgerechnet.<br><br>zur vergleichsgebühr hat man sich nicht geäußert, wahrscheinlich begleichen sie die eh nicht. die 8/10 sind denen nicht verständlich und die besprechungsgebühr soll begründet werden, wann, mit wem und worüber (!) wurde gesprochen.<br><br>hat einer formulierungsvorschläger oder gar rechtsprechung, damit ich kurz und knapp meine gebühren begründen kann??? ich habe keine lust, wieder wochenlang mit denen zu streiten.<br><br>
nanaimo
 

Rechtsschutzversicherung zickt herum

#2 | Beitragvon Dina82 am 02.07.2004, 15:34

Der Rechtsanwalt bestimmt seine Gebühren gem. § 12 Abs. 1 BRAGO nach billigem Ermessen. Dabei steht ihm ein Ermessensspielraum zu. In ständiger Übung und im Einklang mit der Kommentarliteratur bewertet die zuständige Abteilung der Rechtsanwaltskammer diesen Ermessensspielraum mit 20 % der eigentlich angemessenen Gebühr (sog. Toleranzgrenze). Eine Gebühr, die innerhalb dieser Toleranzgrenze liegt, ist noch nicht unangemessen, geschweige denn unbillig. Da vorliegend die eigentlich angemessene Gebühr 7,5 /10 beträgt und der Kläger die Erstattung von Anwaltsgebühren von 8/10 verlangt, liegt diese Gebühr noch innerhalb der Toleranzgrenze und erscheint damit noch nicht als unangemessen
Dina82
 


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