BRAGO oder RVG?

BRAGO oder RVG?

#1 | Beitragvon nanaimo am 01.07.2004, 08:56

guten morgen,<br><br>habe ein urteil vor 01.07.04 erhalten, auch schon konten gepfändet. leider ohne erfolg. nun hab ich ne neue bankverbindung rausbekommen und möchte heute (01.07.) erneut einen pfüb beantragen.<br><br>da muss ich doch (weil neuer pfüb) RVG gebühren ansetzen, oder?
nanaimo
 

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#2 | Beitragvon Conny77 am 01.07.2004, 10:43

Guten Morgen!<br><br>Also sicher wäre ich mir da nicht! Du hast doch vor dem 01.07.2004 den Auftrag zur ZV bekommen, oder? M. E. kommt es auf den Tag des Auftrages und nicht auf den Tag der Ausführung an. <br><br>Meine Meinung. Wenn ich da falsch liege, bitte unbedingt korrigieren! <br>Auf die Antworten der Kollegen bin ich gespannt!<br><br>LG Conny
Conny77
 

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#3 | Beitragvon Gast am 01.07.2004, 20:55

also die zv ist ja so lange eine angelegenheit, bis der gläubiger befriedigt ist. dein auftrag läuft also einfach weiter, weil die zv bisher nicht erfolgreich war.<br><br>daher brago.<br><br>MandyK
Gast
 

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#4 | Beitragvon track am 02.07.2004, 01:52

so sehe ich das auch,<br>vgl. §§ 60, 61 RVG
track
 

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#5 | Beitragvon Knuddelmietz am 03.07.2004, 10:57

<small><i><b>Antwort auf: </b>guten morgen,<br><br>habe ein urteil vor 01.07.04 erhalten, auch schon konten gepfändet. leider ohne erfolg. nun hab ich ne neue bankverbindung rausbekommen und möchte heute (01.07.) erneut einen pfüb beantragen.<br><br>da muss ich doch (weil neuer pfüb) RVG gebühren ansetzen, oder?</i></small><br><br><br>Hallo,<br>also jede Zwangsvollstreckung ist eine eigenständige Maßnahme. Also eine besondere Angelegenheit. Da du keine alte ZV fortsetzen tust, sondern einen neuen Antrag stellst, musst du, da der 01.07. vorbei ist, dass RVG in Ansatz bringen. <br><br>Gruss
Knuddelmietz
 

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#6 | Beitragvon Gast am 03.07.2004, 15:00

Hallo<br>.. also ob jeder Antrag auf PfÜB<br>für den RA eine eigene zwangsvollstreckung<br>und damit Angelegenheit ist, wage ich<br>zu bezweifeln.<br>Dann müßte man ja für 5 PfÜB Anträge (ZB Bankkonto,<br>Mietkaution, Arbeitseinkommen ...) auch<br>5 Gebühren bekommen ?<br><br>track
Gast
 

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#7 | Beitragvon Gast am 03.07.2004, 20:41

kommt wohl darauf an, ob zwischen den Maßnahmen ein innerer und zeitlicher Zusammenhang besteht. Bei 5 Pfüb s am gleichen Tage mit verschiedenen Drittschuldnern wage ich schon zu bezweifeln, ob die Mehrgebühren, die über eine Maßnahme hinausgehen, überhaupt entstanden sind. Erstattungsfähig werden sie auf jeden Fall nicht sein.<br><br>Gruß<br>H. Treysse
Gast
 

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#8 | Beitragvon Gast am 03.07.2004, 22:05

... muß mich (teilweise) korregieren:<br> Mehrere Pfändungen in getrennten Akten sind mehrere<br>Angelegenheiten, selbst wenn sie wegen derselben Forderung vorgenommen werden, außer es besteht die Möglichkeit, sie<br>nur in einem einzigen Antrag zu stellen. <br>Vgl.: Kostengesetze P. Hartmann § 57 BRAGO Rn 35<br><br>track
Gast
 

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#9 | Beitragvon Knuddelmietz am 05.07.2004, 21:04

Also,<br><br>jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme an sich ergibt eine besondere Vergütung. Bei vier Pfübs hab ich vier DSCH und dann auch 4 verschiedene Anträge und somit 4x die Gebühr nach 57 BRAGO oder keine Ahnung welche Nummer im RVG. <br>Bisher hab ich das immer so abgerechnet, und noch nie hat sich ein Rechtspfleger beschwert. <br><br>Gruss
Knuddelmietz
 

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#10 | Beitragvon Gast am 19.05.2006, 15:53

Hallo. Ich bentötige einen Vordrcuk zwecks Pfüb einer Mietkaution! Irgendwer eine Ahnung wo ich den bekomme?<br>
Gast
 

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#11 | Beitragvon RENO-Star am 26.05.2006, 17:44

BRAGO!
RENO-Star
 


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