Antrag

Antrag

#1 | Beitragvon Romy am 22.06.2004, 20:35

Hallo,<br><br>hab mal eine Frage und hoffe, Ihr könnt sie mir beantworten:<br><br>Hab ein Urteil aus dem man nur gem. Antrag nach § 887 ZPO vollstrecken kann. Im Kommentar hab ich gelesen, daß als Voraussetzung eine vollstreckbare Ausfertigung das Urteil vorliegen muß. Bekomm ich denn die vollstreckbare Ausfertigung beim Prozeßgericht, ich dachte das es abgelehnt wird wegen dem nicht vollstreckbaren Inhalt????<br><br>Danke fürs Antworten<br>Romy?
Romy
 

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#2 | Beitragvon Gast am 23.06.2004, 01:17

Hallo <br><br>Mhhh,... gute Frage - ist mir noch nicht untergekommen,<br>daher folgendes unter vorbehalt:<br><br>Der Antrag ist nach § 887 I beim Prozessgericht<br>zu stellen. Da Du aus einem Urteil vorgehen willst,<br>denke ich brauchst Du beim Prozessgericht gar keine Vollstreckungsunterlagen (also auch keine vollstreckbare Ausfertigung) einzureichen - da die Existenz des Titels<br>und dessen Zustellung sich aus der Prozessakte ergibt.<br><br>Nicht zu vergessen sind natürlich die anderen<br>Voraussetzungen (Antrag auf Ermächtigung als solcher/<br>Mitteilung dass gebotene Handlung nicht erfolgt/<br>Nennung der Vorschusssumme etc.)<br><br>Ob der Beschluss, der dann vom Gericht ergeht zum<br>weiteren Vorgehen einer vollstreckbaren Ausfertigung<br>bedarf, kann ich nicht sagen ... würde mich aber über eine entsprechende Rückmeldung hier an dieser Stelle freuen :-)<br><br>track<br>
Gast
 

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#3 | Beitragvon Gast am 23.06.2004, 14:30

Falls du nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils willst, mußt du eine Ausfertigung des Urteils an das Prozeßgericht mit dem Antrag auf Erklärung der Vollstreckbarkeit schicken; in deinem Fall würde ich noch dazu schreiben, wofür du die vollstreckbare Ausfertigung brauchst. <br><br>Viele Grüße
Gast
 


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