Mehrkosten bei Verweisung?

Mehrkosten bei Verweisung?

#1 | Beitragvon Conny77 am 14.06.2004, 14:30

Hallo, <br><br>wir haben ein Urteil, wo drin steht, daß Mehrkosten aufgrund der Verweisung (falsches Gericht bei Klagerhebung) von unserer Seite zu tragen sind. Ich habe davon ehrlich gesagt nie etwas gehört. Was für Kosten können denn da auf uns zukommen?<br><br>LG Conny
Conny77
 

Mehrkosten bei Verweisung?

#2 | Beitragvon Lene am 14.06.2004, 14:51

Hallo, <br><br>vgl. hierzu § 14 BRAGO<br><br>Bei einer Verweisung innerhalb des gleichen Rechtszug z.Bsp. wegen örtlicher Unzuständigkeit bildet dies einen Rechtszug, d. h. die Gebühren fallen nur einmal an. Ausnahme: es wird an ein Gericht mit anderen Gebührenvorschriften verwiesen, dann fallen neben den bereits angefallenen Gebühren noch zusätzlich die Gebühren für das „neue“ Gericht an. <br><br>Ggf. müssen noch zusätzliche Fahrtkosten etc. beachtet werden<br><br>Gruß, Lene
Lene
 

Mehrkosten bei Verweisung?

#3 | Beitragvon Gast am 15.06.2004, 04:27

... scil. zB dann, wenn zu einem Gericht in einem <br>anderen Bundesland verwiesen wird mit besagten anderen Gebührenvorschriften !<br><br>in der Regel dürften aber keine höheren Kosten anfallen.<br><br>track
Gast
 


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