Aufforderung Zahlung aus Notarurkunde ohne ZV Klau

Aufforderung Zahlung aus Notarurkunde ohne ZV Klau

#1 | Beitragvon iksi am 12.05.2004, 12:12

Ein gebührenrechtiches Problem:<br>Aus einer Notarurkunde stehen dem Gläubiger Zahlungen in Höhe von 50 DM monatlich seit ca. 20 Jahren zu. Zahlung wurde nur sporadisch geleistet. Die Urkunde enthält keine Vollstreckungsklausel. Wir haben die Gegenseite zur Nachbezahlung aufgefordert und klageweise Geltendmachung angedroht. Die Gegenseite bot Nachzahlung an seit 1996, zunächst in Raten zu 100 Euro, wir verglichen uns auf Raten zu 150 Euro. Unsere Gebühren soll ebenfalls der Gegner tragen. Nach deren Auffassung fällt aber nur eine 3/10-Gebühr wg. Androhung der Vollstreckung (=ZV-Maßnahme) an. Wir würden eigentlich lieber nach § 118 BRAGO sowie auch eine Vergleichsgebühr abrechnen. Hier entstand meines Erachtens keine ZV-Gebühr, oder? Die Vergleichsgebühr fällt aber doch in jedem Fall an??<br>Danke schön im Voraus, <br>iksi
iksi
 

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#2 | Beitragvon Meli am 12.05.2004, 14:33

Hallo iksi,<br><br>also ich bin mir auch zu 99,9 % sicher, dass das die § 118 - Gebühr ist sowie eine außergerichtliche Vergleichsgebühr.<br><br>Durch Androhung von ZV- Maßnahmen fallen noch lange keine ZV- Gebühren an.<br><br>Vielen Grüße
Meli
 

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#3 | Beitragvon JosefStamm am 12.05.2004, 15:15

Zur Androhung der Zwangsvollstreckung mit Zahlungsaufforderung (auch in Richtung Entstehen oder Nichtentstehen einer Gebühr) sowie zum Vergleich in der Zwangsvollstreckung (Teilzahlungs- und Ratenzahlungsvergleich) finden Sie in http://www.vollstreckungs-Ass.de umfangreiche Hinweise.<br><br>Nach dem bish. Vortrag kann ich nicht erkennen, wo/dass ein Vergleich mit Kostenfolge zustande gekommen ist, denn das Kriterium des Vergleichs (gegenseitiges Nachgeben) kann ich nicht erkennen (worauf hatte der Gl verzichtet, denn´auf dessen Schuld wurde -bisher jedenfalls nichts vorgetragen- nichts nachgelassen. <br><br>
JosefStamm
 

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#4 | Beitragvon iksi am 13.05.2004, 14:21

Ich dachte unser Verzicht besteht darin, dass wir nur noch die letzten acht Jahre geltend machen, nachdem ja fast alle Raten aus den letzten zwangzig Jahren offen sind. <br><br>Unter http://www.Vollstreckungs-Ass.de habe ich ganz viele interessante Dinge heute (mal wieder) entdeckt, aber irgendwie konnte ich zu diesem Thema nix finden, wer suchet findet nicht immer das, was er eigentlich suchte. Sorry, dass ich deswegen nochmal frage.
iksi
 

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#5 | Beitragvon JosefStamm am 13.05.2004, 23:15

1. Fundstelle<br>http://5376.rapidforum.com/topic=100583167402&search=Androhung<br><br>2. davon dass Sie nur 8 Jahre geltend machen und auf den Rest verzichtet haben, fand ich im ERstbeitrag keinen Hinweis UND außerdem auf evtl. verjährte -weil nicht vollstreckte- SChuld kann man sich mE nicht mehr wirksam vergleichen<br>
JosefStamm
 

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#6 | Beitragvon Meli am 14.05.2004, 09:37

Halli Iksi,<br><br>ob wirklich ein Vergleich zustande gekommen ist, ist fraglich.<br><br>Ich werde mal schauen was meine Bücher hier so hergeben dazu ;-).<br><br>Was mich allerdings bei diesem Fall beschäftigt, ist, dass ihr angeblich eine ZV angedroht habt, obwohl keine doch gar keine Vollstreckbarkeit vorliegt :boah:!!!<br><br>Irgendwie stimmt doch da was nicht?<br><br>Viele Grüße
Meli
 

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#7 | Beitragvon iksi am 14.05.2004, 10:05

Vielen Dank für die vielen Infos. Wir haben Klage angedroht, nicht ZV (da keine Vollstreckungsklausel in der Urkunde),deswegen dachte ich auch dass die Gebühr nach § 118 BRAGO anfällt. Nachdem die Gegenseite die Einrede der Verjährung nicht geltend gemacht hat, fand ich die Vergleichsgebühr auch gut. Inzwischen glaube ich allerdings, ich werde mit der 3/10 vorlieb nehmen. Wenn wir uns mit der Gegenseite noch länger streiten, fällt denen sonst auch noch die Verjährung ein...<br>Danke nochmal!<br>Iksi
iksi
 


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