Abrechnung ZV wegen Unterlassung

Abrechnung ZV wegen Unterlassung

#1 | Beitragvon Bianca am 09.05.2004, 23:52

Hallo,<br><br>mein Chef macht mich mal wieder völlig kirre:-(. Und zwar ist es so.<br><br>Unsere Mandantschaft hat einen Vergleich aus 1980, bei welchem sich die Gegenseite verpflichtet hat es zu unterlassen, entlang der Böschung zwischen dem Grundstück unserer Mandantschaft und Grundstück der Gegenseite kein Laub anzuschütten. <br><br>Da in dem Vergleich keine Androhung eines Ordnungsgeld vorhanden ist, habe ich einen Antrag gem. § 871 ZPO gemacht. Für diese Androhung bekommen wir ja eine 3/10 Gebühr nach § 57 BRAGO.<br><br>Nun ist es so, daß mein Chef bevor ich den Antrag gestellt habe, eine Aufforderung an die Gegenseite geschickt hat, daß wenn die Gegenseite es nicht unterläßt Laub anzuschütten, er gerichtlich vorgehen würde. Daraufhin habe ich die Androhung eben auch gemacht.<br><br>Dann habe ich die Akte abgerechnet gegenüber Partei mit einer 3/10 Vollstreckungsgebühr. Mein Chef ist nun der Meinung, er würde für das Aufforderungsschreiben auch noch ne 7,5/10 Geschäftsgebühr bekommen.<br><br>Meiner Meinung nach war dieses Schreiben aber eine Vollstreckungsandrohung , so daß er, da ich ja dann die Vollstreckung gemacht habe, nur die Gebühr für den Antrag auf Androhung des Ordnungsgeldes bekomme und die Gebühr für die Vollstreckungsandrohung aufgeht. Das will er irgendwie nicht einsehen.<br><br>Würde mich mal interessieren war ihr dazu sagt.<br><br>Gruß Bianca
Bianca
 

Abrechnung ZV wegen Unterlassung

#2 | Beitragvon JosefStamm am 10.05.2004, 03:55

<small><i><b>Antwort auf: </b>Hallo,<br><br>mein Chef macht mich mal wieder völlig kirre:-(. Und zwar ist es so.<br><br>Unsere Mandantschaft hat einen Vergleich aus 1980, bei welchem sich die Gegenseite verpflichtet hat es zu unterlassen, entlang der Böschung zwischen dem Grundstück unserer Mandantschaft und Grundstück der Gegenseite kein Laub anzuschütten. <br><br>Da in dem Vergleich keine Androhung eines Ordnungsgeld vorhanden ist, habe ich einen Antrag gem. § 871 ZPO gemacht. Für diese Androhung bekommen wir ja eine 3/10 Gebühr nach § 57 BRAGO.<br><br>Nun ist es so, daß mein Chef bevor ich den Antrag gestellt habe, eine Aufforderung an die Gegenseite geschickt hat, daß wenn die Gegenseite es nicht unterläßt Laub anzuschütten, er gerichtlich vorgehen würde. Daraufhin habe ich die Androhung eben auch gemacht.<br><br>Dann habe ich die Akte abgerechnet gegenüber Partei mit einer 3/10 Vollstreckungsgebühr. Mein Chef ist nun der Meinung, er würde für das Aufforderungsschreiben auch noch ne 7,5/10 Geschäftsgebühr bekommen.<br><br>Meiner Meinung nach war dieses Schreiben aber eine Vollstreckungsandrohung , so daß er, da ich ja dann die Vollstreckung gemacht habe, nur die Gebühr für den Antrag auf Androhung des Ordnungsgeldes bekomme und die Gebühr für die Vollstreckungsandrohung aufgeht. Das will er irgendwie nicht einsehen.<br><br>Würde mich mal interessieren war ihr dazu sagt.<br><br>Gruß Bianca</i></small><br><br>Ihrer Ansicht ist nichts hinzuzufügen, denn mit dem Vergleich ist das Verfahren ja abgeschlossen und alles andere ist nur ein Teil der ZWV-Maßnahme. Und die Aufforderung (also ZWV-Androhung der ZWV) geht mit der Maßnahme -Antrag Zwangsgeld- bekanntlich als EINE Angelegenheit auf.<br>
JosefStamm
 

Abrechnung ZV wegen Unterlassung

#3 | Beitragvon Bianca am 10.05.2004, 23:32

Hallo,<br><br>also bekommt er für das Aufforderungsschreiben, welches er erstellt hat bevor ich Antrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes gemacht hat, keine weitere Gebühr und schon gar nicht eine Geschäftsgebühr?<br><br>Ich habe noch eine Frage und zwar sind in dem Vergleich mehrere Angelegenheit geregelt, in welchem die Gegenseite sich verpflichtet, Sachen zu unterlassen. <br><br>Die hat mein Chef auch mit in dieses Schreiben an die Gegenseite reingenommen. Dafür habe ich aber keinen Antrag bei Gericht gestellt.<br><br>Kann ich für diese weiteren Punkte auch eine weitere 3/10 Vollstreckungs-Gebühr abrechnen? Denn nach der Aufforderung ist nichts mehr gemacht worden.<br><br>Gruß Bianca
Bianca
 

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#4 | Beitragvon Bianca am 07.06.2004, 00:23

Hallo,<br><br>kann mir bei meiner Frage nochmal jemand helfen?<br><br>Danke Bianca
Bianca
 

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#5 | Beitragvon PS22 am 07.06.2004, 15:30

Hallo Bianca,<br><br>mE kann man für die bloße Androhung der ZV keine Gebühr verlangen, so dass - auch wenn diese Angelegenheiten letztlich nicht mit in den Antrag eingeflossen sind - keine weitere Gebühr für deinen Anwalt entsteht.<br><br>Ich hoffe, du kannst deinen RA überzeugen. <br><br>Liebe Grüße
PS22
 


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