Mahnverfahren !!!

Mahnverfahren !!!

#1 | Beitragvon Hedwig am 28.04.2004, 11:29

Folgender Sachverhalt:<br><br>Unsere Mandantin hat selbst am 19.11.2003 einen MB beantragt. Der MB wurde am 05.12.2003 an den ANtragsgegner zugestellt. Am 22.12.2003 hat unsere Mandantin Auftrag auf Erlass eines VB gestellt. VOR ERLASS des VB ging vom Antragsgegner am 29.12.2003 Widerspruch ein. Daraufhin haben wir unseren Anspruch mit Schriftsatz vom 16.03.04 begründet.<br><br>Mit Schriftsatz vom 15.04.2004 hat der Antragsgegner jetzt nunmehr seinen ursprünglichen Widerspruch zurückgenommen.<br><br>Was ist jetzt mit dem VB? Lebt der wieder auf? Muss ich beim Mahngericht einen Antrag auf Erlass des VB stellen, weil Antragsgegner Widerspruch zurückgenommen hat?<br><br>Muss ich etwas besonderes beim Kostenfestsetzungsantrag beachten?<br><br>Was ist mit dem Gerichtskosten? Bekommen wir welche zurückerstattet? Welche Vorschrift?<br><br><br>Tausend Dank für Euere Mithilfe.<br><br>Hedwig
Hedwig
 

Mahnverfahren !!!

#2 | Beitragvon Gast am 28.04.2004, 11:56

Hallo, <br><br>da der Widerspruch zurückgenommen und der Anspruch wohl anerkannt wurde, würde ich beim Gericht Anerkenntnisurteil beantragen. Dann hast du deinen vollstreckbaren Titel. <br><br>Abrechnung ganz normal: 10/10 PZG, 5/10 VHG<br><br>Die Gerichtskosten betragen 1,0. 3,0 wurden eingezahlt. Nach Urteilsverkündung kannst du dann Antrag auf Erstattung der nicht verbrauchten Gerichtskosten stellen. <br><br>Viele Grüße
Gast
 

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#3 | Beitragvon JosefStamm am 28.04.2004, 19:27

<small><i><b>Antwort auf: </b>Hallo, <br><br>da der Widerspruch zurückgenommen und der Anspruch wohl anerkannt wurde, würde ich beim Gericht Anerkenntnisurteil beantragen. Dann hast du deinen vollstreckbaren Titel. <br><br>Abrechnung ganz normal: 10/10 PZG, 5/10 VHG<br><br>Die Gerichtskosten betragen 1,0. 3,0 wurden eingezahlt. Nach Urteilsverkündung kannst du dann Antrag auf Erstattung der nicht verbrauchten Gerichtskosten stellen. <br><br>Viele Grüße</i></small><br><br><br>Die Rücknahme des Widerspruchs bedeutet dass der VB auf Antrag zu erlassen ist, für ein streitiges Verfahren mit Anerkenntis besteht kein Bedarf und kein Rechtsschutzbedürfnis.<br><br>VB beantragen, VB wird erlassen und ist damit dann der vollstreckbare Titel.<br>
JosefStamm
 

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#4 | Beitragvon Hedwig am 05.05.2004, 09:43

nur zur Auflösung:<br><br>Durch Zurücknahme des Widerspruchs ist das streitige Verfahren beendet (vgl. Zöller, § 697 Randnr. 12 ZPO).<br><br>Der Antragsgegner kann seinen Widerspruch trotz eingetretener Rechtshängigkeit nach Abgabe zurücknehmen, solange er noch nicht gemäß § 137 ABs. 1 ZPO zur Hauptsache verhandelt hat. Die Zurücknahme ist nur dann ausgeschlossen, wenn gegen ihn bereits ein Versäumnisurteil ergangen ist, damit nicht ein bereits vorliegender Volstreckungstitel auf diese Weise aus der Welt geschafft wird (vgl. § 697 Abs. 4 ZPO).<br><br>Die Zurücknahme des Widerspruchs bewirkt, dass das streitige Verfahren endet und die Rechtshängigkeit entfällt. Stellt der Antragsteller nunmehr rechtzeitig, d. h. binnen sechs Monaten (§ 701 ZPO), den Antra gauf Erlass des Vollstreckungsbescheides, lebt das Mahnvefahren wieder auf. Zur Vermeidung von Verzögerungen wird es nach Abgabe an ein anderes Gericht NICHT MEHR vom Mahngericht fortgesetzt, sondern von dem mit dem streitigen Verfahren befassten Amtsgericht oder Landgericht. Den entsprechenden VB erlässt dessen REchtspfleger. Der Antragsteller kann alle seit dem MB angefallenen Kosten einschließlich der etwaigen Anwaltskosten, ebenso alle infolge der Rücknahme des Widerspruchs beim Prozessgericht entstandenen Kosten, in den Antrag auf Erlass des VB aufnehmen (Baumbach/Lauterbach, § 699 ZPO, Randnr. 15).<br><br>
Hedwig
 


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