Kostenfestsetzung Dezember 2003, im Antrag wurde w

Kostenfestsetzung Dezember 2003, im Antrag wurde w

#1 | Beitragvon iksi am 22.04.2004, 12:42

Hiiilfe, wir haben nach einem Beweissicherungsverfahren diese Akten im Klageverfahren beiziehen lassen. Leider haben wir im Kostenfestsetzungsantrag die Kosten des Beweisverfahrens vergessen und nicht geltend gemacht. Können wir noch Nachtrag verlangen? Gibt es Fristen hierzu?<br>Danke sagt Iksi
iksi
 

Kostenfestsetzung Dezember 2003, im Antrag wurde w

#2 | Beitragvon Lene am 22.04.2004, 14:56

Hallöchen, <br><br>du kannst noch KfA nachträglich beantragen. Soweit ich weiß, gibt es wohl keine Fristen hierzu - in der ZPO hab ich mal nichts gefunden. <br><br>Wir setzten Partei-Kosten auch immer nachträglich fest, da die meisten Mandanten immer etwas brauchen uns ihre Fahrtkosten etc. mitzuteilen. <br><br>Viele Grüße,
Lene
 

Kostenfestsetzung Dezember 2003, im Antrag wurde w

#3 | Beitragvon Irene am 22.04.2004, 16:36

Habe ich das richtig verstanden? Du möchtest die Kosten des vorangegangenen Beweissicherungsverfahrens mit den Kosten des nachfolgenden Klageverfahrens festsetzen lassen?<br><br>Wenn das zutrifft, dann kannst du die Kosten des Beweissicherungsverfahrens im nachfolgenden Verfahren nicht festsetzen lassen. Die Gebühren für das Beweissicherungsverfahren gem. § 48 BRAGO gehen auf die Gebühren in dem nachfolgenden Verfahren über. Es gilt immer der höhere Streitwert. Da das Beweissicherungsverfahren mit dem nachfolgenden Verfahren eine Angelegenheit bildet, gibt es auch die Auslagenpauschale nur einmal.<br><br>Wenn ich dich falsch verstanden habe und du nur die Beweisgebühr im Hauptverfahren für die Beiziehung der Akten festsetzen lassen möchtest, dann dürfte das kein Problem sein. Die kann man - soweit ich weiß - nachträglich festsetzen lassen.
Irene
Vielschreiber
Vielschreiber
 
Beiträge: 498
Registriert: 19.04.2003, 01:00
Plz/Ort: Rheinland

Kostenfestsetzung Dezember 2003, im Antrag wurde w

#4 | Beitragvon iksi am 23.04.2004, 10:24

Vielen lieben Dank Lene und Irene,<br>auch ich habe zwischenzeitlich gelernt. Tatsächlich ist es fast immer möglich, weitere Kosten nachträglich festsetzen zu lassen. Die einzige Frist die gilt, ist die Verjährungsfrist des Urteiles. In unserem Fall haben wir die Gutachterkosten aus dem Beweisverfahren nicht festsetzen lassen, das ist ne Stange Geld. Beweisverfahrenskosten sind im darauf folgenden Zivilverfahren immer Kosten des Rechtsstreites , es ist noch nicht einmal nötig, sie separat im Klageantrag aufzuführen. Es genügt, sie im Kostenfestsetzungsantrag mit geltend zu machen. (Wenn man es nicht vergisst... 8-)
iksi
 


Zurück zu Gebühren/Kosten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste