Gütligkeit eines Haftbefehls in der Zwangsvollstre

Gütligkeit eines Haftbefehls in der Zwangsvollstre

#1 | Beitragvon cf am 19.04.2004, 11:27

Hallo,<br><br>kann mir jemand sagen, wie lange ein nichtverbrauchter Haftbefehl für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gültig ist? Schuldner war über ein halbes Jahr nicht auffindbar.<br><br>Danke <br><br>Claudia
cf
 

Gütligkeit eines Haftbefehls in der Zwangsvollstre

#2 | Beitragvon Irene am 19.04.2004, 12:06

Die Rechtsprechung ist hier ganz unterschiedlicher Auffassung. Es gibt Rechtsprechung, die besagt, dass ein Haftbefehl für die Dauer von bis zu einem Jahr ab Erlass vollstreckt werden kann. Es gibt aber auch Gerichte, wie z.B. AG Gelsenkirchen (Beschluss vom 09.09.1998 – 5 M 1726/93 -), die viel großzügiger sind. Das AG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Haftbefehl, der 3,5 Jahre alt war, vollzogen werden durfte, weil der Aufenthaltsort des Schuldners in dieser Zeit unbekannt war.<br><br>Ich würde es einfach mal versuchen. :-)<br>
Irene
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Gütligkeit eines Haftbefehls in der Zwangsvollstre

#3 | Beitragvon JosefStamm am 29.04.2004, 18:40

<small><i><b>Antwort auf: </b>Die Rechtsprechung ist hier ganz unterschiedlicher Auffassung. Es gibt Rechtsprechung, die besagt, dass ein Haftbefehl für die Dauer von bis zu einem Jahr ab Erlass vollstreckt werden kann. Es gibt aber auch Gerichte, wie z.B. AG Gelsenkirchen (Beschluss vom 09.09.1998 – 5 M 1726/93 -), die viel großzügiger sind. Das AG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Haftbefehl, der 3,5 Jahre alt war, vollzogen werden durfte, weil der Aufenthaltsort des Schuldners in dieser Zeit unbekannt war.<br><br>Ich würde es einfach mal versuchen. :-)<br></i></small><br><br>
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Gütligkeit eines Haftbefehls in der Zwangsvollstre

#4 | Beitragvon JosefStamm am 29.04.2004, 18:43

3 Jahre Gültigkeitsdauer ab 1.1.99 (ZPO Novelle)<br>
JosefStamm
 

Gütligkeit eines Haftbefehls in der Zwangsvollstre

#5 | Beitragvon Gast am 30.12.2005, 21:13

<small><i><b>Antwort auf: </b>3 Jahre Gültigkeitsdauer ab 1.1.99 (ZPO Novelle)<br></i></small><br><br>
Gast
 

Gütligkeit eines Haftbefehls in der Zwangsvollstre

#6 | Beitragvon KathrinH am 30.12.2005, 21:40

@Josef: wo stehtn das?
KathrinH
 

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#7 | Beitragvon ClaudiaT am 31.12.2005, 17:45

In § 909 II ZPO (Stand 2000). Eine neuere Auflage habe ich hier zu Hause derzeit leider nicht, aber das Gesetz stimmt noch so - habe ich erst letzte Woche nachgelesen.
ClaudiaT
 

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#8 | Beitragvon KathrinH am 01.01.2006, 17:31

stimmt:<br><br>http://dejure.org/gesetze/ZPO/909.html<br><br>Danke!
KathrinH
 


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