Vollstreckung

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#1 | Beitragvon JosefStamm am 31.03.2004, 22:44

Geschrieben von JosefStamm am 31. März 2004 17:42:01:<br><br>Als Antwort auf: Re: ZV bei notariellen Kostennoten geschrieben von jonas am 31. März 2004 15:13:44:<br><br>von josef stamm am 17.Dec.2001 00:22 (vorlesen) <br><br>Beauftragt der Notar für den EInzug seiner Notarkosten einen Anwalt, so sind die Kosten für den bevollmächtigen Anwalt keine notwendigen Kosten der ZwV<br>LG Ingolstadt 18.11.99 - 1 T 1763.99<br><br>s.a. DGVZ 3/86 S. 47, 2/79 S. 30, 11/80 S. 175, 5/95 S. 79, 3/81 S. 47, 3/82 S. 46, 3/84 S. 47, 5/93 S. 77<br><br><br>17 IV , 143 KostO Verzinsung von Notarkosten<br><br>: Nachdem 17 Abs. 4 für Notare nicht gilt, erhalten diese also Verzugszinsen auf ihre Forderung. Dies allerdings erst ab 1.1.2002. <br>Hierzu auch: http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/kosto/index.html. notarielle Kostenrechnung ist -seit jeher- ein Titel nach 794 ZPO der natürlich der Wartefrist von 2Wochen unterliegt<br><br>Aus dem ARCHIV-Forum von http://www.vollstreckungs-ass.de<br><br><br>
JosefStamm
 

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#2 | Beitragvon JosefStamm am 04.09.2004, 11:20

Notarkosten & Anwaltsbeauftragung<br>Die Kosten für den bevollmächtigten Anwalt sind keine Notwendigen Kosten § 788 ZPO, da der Notar als Volljurist für die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmassnahmen keiner anwaltschafltichen Hilfe bedarf (Gerold/Schmidt BRAGO 14. Aufl. Rn 31 zu § 57, Zöller/Stöber 21. Aufl. ZPO Rn 9 zu 788). <br>Im Gegenteil: Als Inhaber eines öffentlichen Amtes ist er in besonderer Weise zu kostensparender Geschäftsführung verpflichtet und somit gehalten, unnötige Kosten zu vermeiden (JurBüro 1982,870, DGVZ 1993/77, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 58. Aufl Rn 32 zu 788)<br>LG Ingolstadt 18.11.99 1 T 1763/99 (2M 22938/99 AG Ingolstadt<br>Direktlink im Info Forum: http://5376.rapidforum.com/topic=100583101261 Gesucht nach Notarkosten<br>
JosefStamm
 

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#3 | Beitragvon Gast am 11.10.2004, 10:57

Ich probier dann auch hier mal mein Glück. VIelleicht kann jemand helfen wegen einer Umschreibung der Vollstreckungsklausel einer GRundschuld<br><br><br>Hallo! Ich habe hier folgendes Problem:<br>Eine Mandantin hat eine Eigentumswohnung gekauft und zur Kaufpreisfinanzierung eine Grundschuld bestellt. In der Grundschuld ist enthalten die dingliche Unterwerfung des damaligen Eigentümers (es wurde jedoch vergessen dass die Mandantin als zukünftiger Eigentümer sich unterwirft) und die persönliche unserer Mandantin. Die Eigentumsumschreibung aufgrund des Kaufvertrages ist mittlerweile erfolgt. <br><br>Jetzt hat die Mandantin die eine Wohnung in zwei neue Einheiten aufgeteilt (Urkunde wurde auch bei uns gemacht). Der Antrag auf Änderung der TE und Wahrung im Grundbuch liegt bei Gericht vor, ist nur noch nicht vollzogen. Das kann auch noch ca. 3-4 Monate dauern (die Gerichte brauchen halt ihre Zeit...).<br><br>Jetzt kommt die Bank und hätte gerne die Vollstreckungsklausel umgeschrieben.<br><br>Wenigstens direkt in persönlicher Hinsicht. Hä? Steh ich heut auf dem Schlauch? Sie hat sich doch schon persönlich unterworfen und daran hat sich auch nichts geändert! Oder ist das auch noch erforderlich?<br><br>Und wenn möglich auch in dinglicher Hinsicht. Was mache ich hier wegen der neuen Aufteilung? Erwähne ich davon was? Oder erwähne ich nur dass die ursprüngliche Eigentumsumschreibung schon erfolgt ist.<br><br>Hat jemand Musterformulierungen? Oder auch gute Literaturhinweise wo ich sowas nachgucken kann? Welche Gesetzesgrundlage (kann mich wegen ZV überhaupt nicht aus)<br><br>Für Hilfen jeder Art bin ich dankbar! Irgendwie stehe ich momentan wirklich auf dem Schlauch und komme nicht so recht weiter...<br><br>LG Andrea<br>
Gast
 

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#4 | Beitragvon Gast am 11.10.2004, 20:49

Also m. E. sollte die Grundschuld bei Teilung in WE aufgeteilt werden.<br>Soweit die persönliche Unterwerfung durchgeführt wurde und die Bank noch keine entsprechende vollstreckbare Ausfertigung erhalten hat, ist ihr diese zu erteilen.<br>Die dingliche Haftung ergibt sich aus dem Eigentümerwechsel bei Übernahme der Grundschuld
Gast
 

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#5 | Beitragvon Gast am 31.08.2006, 16:36

<small><i><b>Antwort auf: </b>Ich probier dann auch hier mal mein Glück. VIelleicht kann jemand helfen wegen einer Umschreibung der Vollstreckungsklausel einer GRundschuld<br><br><br>Hallo! Ich habe hier folgendes Problem:<br>Eine Mandantin hat eine Eigentumswohnung gekauft und zur Kaufpreisfinanzierung eine Grundschuld bestellt. In der Grundschuld ist enthalten die dingliche Unterwerfung des damaligen Eigentümers (es wurde jedoch vergessen dass die Mandantin als zukünftiger Eigentümer sich unterwirft) und die persönliche unserer Mandantin. Die Eigentumsumschreibung aufgrund des Kaufvertrages ist mittlerweile erfolgt. <br><br>Jetzt hat die Mandantin die eine Wohnung in zwei neue Einheiten aufgeteilt (Urkunde wurde auch bei uns gemacht). Der Antrag auf Änderung der TE und Wahrung im Grundbuch liegt bei Gericht vor, ist nur noch nicht vollzogen. Das kann auch noch ca. 3-4 Monate dauern (die Gerichte brauchen halt ihre Zeit...).<br><br>Jetzt kommt die Bank und hätte gerne die Vollstreckungsklausel umgeschrieben.<br><br>Wenigstens direkt in persönlicher Hinsicht. Hä? Steh ich heut auf dem Schlauch? Sie hat sich doch schon persönlich unterworfen und daran hat sich auch nichts geändert! Oder ist das auch noch erforderlich?<br><br>Und wenn möglich auch in dinglicher Hinsicht. Was mache ich hier wegen der neuen Aufteilung? Erwähne ich davon was? Oder erwähne ich nur dass die ursprüngliche Eigentumsumschreibung schon erfolgt ist.<br><br>Hat jemand Musterformulierungen? Oder auch gute Literaturhinweise wo ich sowas nachgucken kann? Welche Gesetzesgrundlage (kann mich wegen ZV überhaupt nicht aus)<br><br>Für Hilfen jeder Art bin ich dankbar! Irgendwie stehe ich momentan wirklich auf dem Schlauch und komme nicht so recht weiter...<br><br>LG Andrea<br></i></small><br><br>
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#6 | Beitragvon KathrinH am 31.08.2006, 21:23

ja genau, ich stimmt dir voll zu
KathrinH
 


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