Kosten für die Rücksendung des EB?

Kosten für die Rücksendung des EB?

#1 | Beitragvon Stefan123 am 30.03.2004, 00:12

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,<br><br>weiß jemand von Euch, wer die Kosten der Rücksendung des Empfangsbekenntnisses zu tragen hat (Gericht oder RA)? Gibt es da eine Norm/Entscheidung?<br><br>Viele Grüße<br><br>Stefan<br><br>
Stefan123
 

Kosten für die Rücksendung des EB?

#2 | Beitragvon SIJU am 30.03.2004, 09:20

Guten Morgen Stefan,<br>ich habe das auf der Seite der RAK Stuttgart gefunden:<br><br><br>Freimachen von Empfangsbekenntnissen bei Zustellungen nach § 174 ZPO ab 01. Juli 2002 durch Rechtsanwälte <br> <br> <br>Diese für uns äußerst nachteilige Änderung ist auf Veranlassung des Bundesrates in das Gesetz gekommen. Bundesregierung und Bundestag haben dieser Beschlußempfehlung zugestimmt. Wir zitieren auszugsweise aus der BT-Drucksache 492/00, Seite 3: „ In der gerichtlichen Praxis hat sich gezeigt, daß Rechtsanwälte gelegentlich die Mitwirkung an der vereinfachten Zustellung verweigern, weil die EBs durch die Gerichte nicht vorfrankiert werden......Die Freimachung durch die Gerichte ....verursacht erhebliche, unnötige Kosten......Mit der Änderung wird die andauernde Unsicherheit beseitigt. Es wird klargestellt, daß ein subjektiv-öffentliches Recht auf Frankierung nicht besteht. Die Aufwendungen für die Rücksendung der EBs sind mithin durch den in § 174 Abs.1 Satz 1 genannten Personenkreis zu tragen....“ <br><br>In Folge dieser Gesetzesänderung hat das Justizministerium Baden-Württemberg seine Verfügung vom 28.Dez. 1994 mit Wirkung zum 01. Juli 2002 ersatzlos aufgehoben. Darin war geregelt, dass Gerichte frankieren müssen. <br><br>Die Änderung des § 174 ZPO war nicht zu verhindern. <br><br>PRAXISTiPP: EBs möglichst zusammen mit anderer Post an die Gerichte zurück reichen, so daß zusätzlicher Frankieraufwand entfällt. <br><br> <br>Liebe Grüße von SIJU<br>
SIJU
 

Kosten für die Rücksendung des EB?

#3 | Beitragvon Gast am 31.03.2004, 01:34

noch billiger: als Anwalt EBs einfach zurückfaxen. <br><br>Ist rechtlich möglich (§§ 195, 174 ZPO) und billiger als die Post. Zudem hat man den Nachweis der Übersendung des EBs dann noch in der Akte.
Gast
 

Kosten für die Rücksendung des EB?

#4 | Beitragvon MandyK am 31.03.2004, 01:34

noch billiger: als Anwalt EBs einfach zurückfaxen. <br><br>Ist rechtlich möglich (§§ 195, 174 ZPO) und billiger als die Post. Zudem hat man den Nachweis der Übersendung des EBs dann noch in der Akte.
MandyK
 


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