Baumgärtl-Punktesystem

Baumgärtl-Punktesystem

#1 | Beitragvon PS22 am 24.03.2004, 09:56

Hallo Ihr da draußen, <br><br>ich habe soeben einen Beschluss vom Gericht erhalten, wonach unsere Gebühren extrem gekürzt wurden. Da ist von einem sogenannetn Baumgärtl-Punktesystem die Rede. <br>Es handelt sich um eine Bußgeldsache - Verkehrsordnungswidrigkeit. Wir haben die normale Gebühren im Bußgeldverfahren festsetzen lassen.<br>Ich muss dazu sagen, dass ich zum ersten Mal eine solche Bußgeldsache bearbeitet habe. Es wäre schön, wenn mir hier jemand helfen könnte. <br><br>LG
PS22
 

Baumgärtl-Punktesystem

#2 | Beitragvon Dina82 am 24.03.2004, 12:42

Hallo,<br>das Problem hatte ich auch mal, ein Rechtspfleger erklärte mir das so:<br><br>Das Punktesystem nach Baumgärtel gibt es nur in verkehrsrechtlichen Bußgeldsachen. Es ist entwickelt worden, weil umstritten ist, ob und inwieweit die Mittelgebühr in verkehrsrechtlichen Bußgeldsachen zum Tragen kommt. <br>Sie funktioniert so: für verschiedene Bemessungskriterien werden je nach Gewichtung verschieden hohe Punkte vergeben. Die Summe der einzelnen Punkte wird mit einem bestimmten Betrag multipliziert. Und diese Summe ergibt die Gebühren.<br>Dieser Tabelle haben sich nur wenige Gerichte angeschlossen, überwiegend wird diese Tabelle jedoch abgelehnt.<br>Der Nachteil der Tabelle ist der, dass die Punktezahl je nach Bemessungskriterium begrenzt ist und im Einzelfall außerordentliche Bemessungsfaktoren einen zu geringen Einfluss auf die Gesamtgebühr haben. <br><br>Ich hoffe geholfen zu haben<br>Gruß, Dina<br><br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2004-03-24 11:44:51)</i></small>
Dina82
 

Baumgärtl-Punktesystem

#3 | Beitragvon PS22 am 24.03.2004, 12:48

Hallo Dina,<br><br>hast mir sehr geholfen, jetzt weiß ich wenigstens was die meinen. Ich überlege nur, ob ich gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss etwas machen kann / sollte, denn immerhin haben die mir knapp 170 Euro weggestrichen. Macht das Sinn, sich zu wehren?<br><br>Liebe Grüße<br><br>Peggy
PS22
 

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#4 | Beitragvon Dina82 am 24.03.2004, 13:14

Hallo Peggy,<br><br>da kann man ja nichts bei verlieren.<br>Du solltest dann auf die Aspekte Bedeutung der Angelegenheit und Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit eingehen.<br>Das sehen die Gerichte alle sehr unterschiedlich. Die einen sehen zB 45 Min. Verhandlungsdauer als überdurchschnittlich an, andere als nur durchschnittlich. <br>Bei unserem Fall drohte einem Berufskraftfahrer ein Fahrverbot, so dass die Bedeutung der Sache hoch war und die Gebühren über der Mittelgebühr lagen.<br>Es kommt wie gesagt immer auf den Einzelfall an.<br><br><br>Gruß, Dina
Dina82
 

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#5 | Beitragvon PS22 am 24.03.2004, 13:26

Hallo Dina, <br><br>wir hatten nicht sonderlich viel Aufwand mit dieser Sache. Da waren nur zwei kurze Schriftsätze an das Gericht und ein Verhandlungstermin (ca. 45 Minuten). Allerdings hat es sich hierbei um ein Rotlichtverstoß gehandelt und dem Beschuldigten hätte ein Fahrverbot gedroht. Die BRAGO für Anfänger sieht in einem solchen Fall, wenn der Verlust des Führerscheins droht, eine Mittelgebühr vor. Unser Mandant wurde allerdings freigesprochen. Ich nehme an, dass sich das Gericht dann nicht von dem angeblichen Umfang und der Schwierigkeit überreden lassen wird.<br>Ich hab ich Bußgeld- und Strafsachen echt null Ahnung. Mache ja sonst nur Zivilrecht. <br><br>Liebe Grüße <br>Peggy
PS22
 

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#6 | Beitragvon Dina82 am 24.03.2004, 13:30

Hallo Peggy,<br><br>ja das ist ja wirklich nicht sonderlich viel Aufwand. Dann würde ich es auch nicht versuchen. Wird sich nicht lohnen.<br>Unsere Akte hatte bestimmt 10 cm *übertreib* :-) <br><br>Gruß, Dina<br>
Dina82
 

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#7 | Beitragvon PS22 am 24.03.2004, 14:07

Hallo Dina, <br><br>ich glaube ich lege die Akte weg und warte bis die Staatskasse zahlt. Hauptsache, dass dauert nicht so lange - ich kann die Akte bald echt nicht mehr sehen ;-)<br><br>Ich danke dir auf jeden Fall für deine schnelle Hilfe :-D<br><br>Tschö<br>Peggy
PS22
 


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