Kostenerstattung Unterbevollmächtigte

Kostenerstattung Unterbevollmächtigte

#1 | Beitragvon SilkeS am 15.03.2004, 17:06

Hallo, <br><br>ich habe mal eine Frage und wäre sehr dankbar, wenn Ihr mir helfen könntet: <br><br>Wir sind Beklagtenvertreter. Der Klägervertreter hat jetzt einen Kostenfestsetzungsantrag eingereicht, in welchem er seine sowie die Kosten des Unterbevollmächtigten einreicht, sowie die Kosten (Übernachtung, Fahrtkosten, Verdienstausfall) des Klägers zum Termin.<br><br>Wann sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten erstattungsfähig? Also wenn wir in anderen Sachen beantragten, die Kosten des Unterbevollmächtigten festzusetzen, wurden uns lediglich die fiktiven Reisekosten des RA festgesetzt. (Begründung: der Kläger hätte einen RA im Gerichtsort beauftagen können...).<br><br>Reicht diese Begründung aus, oder kann hier noch mehr entgegengesetzt werden? <br><br>Vielen Dank für jede Hilfe!!<br><br>Gruß <br>Silke<br><br><br><br>
SilkeS
 

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#2 | Beitragvon Aline am 15.03.2004, 17:38

Hallo Silke,<br><br>ich bin zwar erst neu hier, aber ich hoffe Ihnen mit den folgenden Ausführungen weitergeholfen zu haben: <br><br>Die Reisekosten des auswärtigen, bei dem Prozessgericht nicht zugelassenen aber postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten nach § 28 BRAGO sind grundsätzlich erstattungsfähig. Die beantragten Reisekosten sind daher erstattungsfähig. Allerdings müsste hier geprüft werden, ob die Kosten des Unterbevollmächtigten (wie in Ihrem Fall) unter den Kosten der fiktiven Reise liegen und damit erstattungsfähig sind. <br><br>Es müsste also abgewogen werden, ob das eine oder das andere kostengünstiger ist. Meistens werden die möglicherweise höheren Kosten (kommt auf den Streitwert des Rechtsstreites an) des Unterbevollmächtigten auf die fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten gekürzt, damit § 91 ZPO genüge getan wird. <br><br>Ich überprüfe in erster Linie, was kostengünstiger ist und moniere entsprechend den Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite. <br><br>Allerdings hatte ich kaum Glück fiktive oder tatsächliche Kosten einer Partei zu monieren. Hier müsste geprüft werden, ob die Partei persönlich geladen wurde und die Anwesenheit von Nöten gewesen war. <br><br>Tschüss Aline<br><br>
Aline
 

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#3 | Beitragvon SilkeS am 16.03.2004, 11:21

Hallo Aline, <br><br>vielen Dank für die Antwort! Ich bin auch erst seit Kurzem hier, finde die Seite aber echt toll.<br><br>Ich werde jetzt mal beantragen, dass die Gegenseite die fiktiven Reisekosten einzureichen hat. <br><br>Viele Grüße<br><br>Silke
SilkeS
 


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