Gebühr für Ratenzahlungsvereinbarung

Gebühr für Ratenzahlungsvereinbarung

#1 | Beitragvon Gast am 01.01.1970, 01:00

TEILZAHLUNGSVERGLEICH<br><br>zwischen<br><br>Gläubiger<br> <br>und<br><br>Schuldner<br><br>1.<br>Der Schuldner erkennt an, dem Gläubiger die sich aus der beigefügten Forderungsberechnung ergebenden Beträge zuzüglich der weiteren Zinsen, die nachstehend berechneten Kosten und die noch zu berechnende Hebegebühr zu schulden. <br> <br>2. <br>Der Gläubiger gestattet dem Schuldner, die Gesamtschuld in monatlichen Raten von ...... zu begleichen. Die erste Rate ist fällig am , eingehend bei den Gläubigervertretern, die Folgeraten sind zahlbar am gleichen Tag der Folgemonate, jeweils auf das Konto <br> <br><br><br>Zur Sicherstellung einer pünktlichen Zahlung wird den Gläubigervertretern der Einzug mittels Lastschrift gestattet, dem Schuldner ist bekannt, daß er hierzu seine Kontoverbindung mitteilen muß. Verzug tritt in diesem Fall auch dann ein, wenn die Bank des Schuldners eine fristgerecht vorgelegte Lastschrift nicht einlöst. Andernfalls wird der Schuldner die pünktliche Zahlung durch Einrichtung eines Dauerauftrages sicherstellen. <br><br>3.<br>Der Schuldner verzichtet auf Einwendungen jeder Art hinsichtlich Schuldgrund und Höhe und erklärt, zur Zahlung der vereinbarten Raten in der Lage zu sein. Kommt der Schuldner mit einer Rate mehr als 1 Woche in Verzug, ist der Gesamtrestbetrag sofort und in einer Summe zur Zahlung fällig. Der Gläubiger verzichtet im Fall der pünktlichen Zahlung auf weitere Vollstreckungsmaßnahmen.<br><br>Sofern bei Lastschrifteinzug eine Einlösung nicht erfolgt, wird eine zweite Vorlage versucht, der Schuldner erkennt an, daß er in diesem Fall die Bankauslagen zu erstatten sowie eine Kostenpauschale von EUR zu tragen hat. Wird auch die zweite Vorlage nicht eingelöst, so ist die weitere Durchführung des Vergleichs gescheitert, die Gläubigervertreter werden die Zwangsvollstreckung fortsetzen.<br> <br>4. <br>Zur Absicherung der Gesamtforderung tritt der Schuldner hiermit den pfändbaren Teil seines Lohn- und Gehaltsanspruchs gegen seinen jeweiligen Arbeitgeber an den Gläubiger ab, der sich seinerseits verpflichtet, die Pfändung dem Arbeitgeber nur dann offenzulegen, wenn der Schuldner seine Zahlungsverpflichtung nicht einhält.<br> <br>5. <br>Der Vergleich wird dann wirksam, wenn eine vom Schuldner unterzeichnete Ausfertigung innerhalb von 10 Tagen beim Gläubigervertreter eingeht oder die erste Rate dieses Vergleichs gezahlt wird.<br><br>6. Kosten dieser Vereinbarung<br><br>Anwaltskosten (Wert: EUR 0,00) <br><br>15/10 Vergleichsgebühr
Gast
 

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#2 | Beitragvon SIJU am 08.03.2004, 11:41

Hallo Zusammen,<br><br>hab schon etwas länger nicht mehr mit Gebührenrecht zu tun gehabt, deshalb folgende Frage:<br><br>Kann ein RA nach einer MB-Gebühr und einer VB-Gebühr auch noch eine 10/10 Gebühr für eine Ratenzahlungsvereinbarung abrechnen?<br><br>Vielen Dank im voraus für eure Mithilfe
SIJU
 

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#3 | Beitragvon Nilli21 am 08.03.2004, 13:55

Hallo,<br><br>also ich kenn die Ratenzahlungsvereinbarung als Teilzahlungsvergleich. Das müsste eigentlich das gleiche sein. Weil im Teilzahlungsvergleich werden ja auch Raten bestimmt. <br><br>Allerdings ist es beim Teilzahlungsvergleich keine 10/10 Gebühr sondern eine 15/10 Vergleichsgebühr (da außergerichtlicher Vergleich 15/10 § 23 BRAGO). <br><br>Da laut § 43 II BRAGO die MB-Gebühr und VB-Gebühr nur auf die Prozessgebühr (im gerichtlichen Verfahren)angerechnet wird, denke ich, daß eine außergerichtliche Vergleichsgebühr zusätzlich erlaubt ist. Wurde bei mir in der Kanzlei bis jetzt auch immer zusätzlich berechnet.<br><br>Vielleicht hat noch jemand eine bessere Begründung? <br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2004-03-08 12:58:25)</i></small>
Nilli21
 

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#4 | Beitragvon SIJU am 08.03.2004, 14:34

Hallo Nilli,<br><br>danke für deine schnelle Antwort. Ist aber kein Teilzahlungsvergleich. Einfach nur Ratenzahlung. Es gibt also keiner mit irgendetwas nach. Schuldner zahlt nur in Raten.<br>
SIJU
 

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#5 | Beitragvon Nilli21 am 09.03.2004, 09:17

Hallo,<br><br>beim Teilzahlungsvergleich gibt auch keiner nach. Man vergleicht sich nur darüber, daß in Raten gezahlt werden kann/darf und über die Höhe der Raten aber nicht über die Höhe der Forderung.<br><br>Viele Grüße Nilli
Nilli21
 

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#6 | Beitragvon SIJU am 09.03.2004, 10:23

Hallo Nilli,<br>laut Rechtsprechung darf eine Vergleichsgebühr nur angesetzt werden, wenn beide Parteien auf etwas verzichten , das ist hier auch nicht der Fall. Es gibt niemand nach. Es wird alles eingefordert und auch alles bezahlt.<br><br>Liebe Grüße
SIJU
 

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#7 | Beitragvon SIJU am 09.03.2004, 11:21

Danke Nilli,<br>da scheinen die Meinungen schwer auseinander zu liegen. Dann lass ich die Entscheidung meinen Chef treffen.<br><br>Liebe Grüße Siju
SIJU
 

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#8 | Beitragvon Nilli21 am 09.03.2004, 11:30

Leider weis ich es nur so. Bei uns in der Kanzlei wird es so gemacht. In der Schule hab ich so was nie gelernt. Ich kann jetzt nur von der Praxis reden. Schade, daß ich dir nicht weiterhelfen konnte. Wird am besten sein, wenn du es deinen Chef entscheiden lässt. <br><br>Viele Grüße Nilli
Nilli21
 

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#9 | Beitragvon JosefStamm am 09.03.2004, 11:51

RZV und TZV Teilzahlungs- und Ratenzahlungsvergleich<br>KEINE Notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung (immer und ausnahmslos). Keine Verrechnung mit Teilzahlungen, weil mit ungesetzlich angesetzten, nicht entstandenen Gebühren gar nicht verrechnet werden kann.<br>OB die Kosten zu erstatten sind (in einem sep. Verfahren) ist dahingestellt, aber stets NUR dann wenn ein NACHGEBEN auch des Gl vorhanden ist. Die Ratenbewilligung (die das Gesetz ohnehin vorsieht) ist KEIN NAchgeben.<br><br>Umfangreiche Abhandlung zu obigen Suchwörtern in <br>www.vollstreckungs-ass.de <br>mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen.<br><br>KEIN Ansatz begründet, kein Ansatz gerechtfertigt. Setzt der Gl solche Kosten trotz Absetzung wiederholt an: Straftatbestand der Gebührenüberhebung.<br>
JosefStamm
 

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#10 | Beitragvon SIJU am 09.03.2004, 12:08

Vielen Dank für die Hilfe.
SIJU
 

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#11 | Beitragvon Irene am 16.03.2004, 14:27

Hallo SIJU!<br><br>Wenn du möchtest, kann ich dir einen ausführlichen Aufsatz mit Kommentarverweisen dazu faxen. Ist wirklich hilfreich. Du kannst mir die Fax-Nr. mit privater Nachricht schicken. <br><br>Gruß<br>Irene <br>:-)
Irene
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