frage

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#1 | Beitragvon guz am 04.03.2004, 15:25

hallo ihr,<br><br>ich hab mal eine frage zur ev-gebühr. <br><br>fällt die 3/10 gebühr generell schon an, nur weil man die abgabe der ev im zusammenhang mit einem zv-auftrag beantragt hat? bzw. fällt diese schon an, wenn der schuldner zahlt, teilzahlungen leistet, ratenzahlungen vereinbart oder die ev schon abgegeben hat?<br><br>in meinem fall hat der schuldner die forderung ausgeglichen, der gv hat die gebühr für den zv-antrag berücksichtigt, jedoch nicht die für den ev-antrag.<br><br>ist das richtig so?<br><br>schöne grüße und vorab danke.
guz
 

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#2 | Beitragvon Sandra S. am 04.03.2004, 17:57

Hallo Guz,<br><br>zahlt der Schuldner auf den ZV-Auftrag, fällt auch nur die Gebühr für den ZV-Auftrag an, die eV-Gebühr gibts nur, wenn der GV dahingehend tätig wird bzw. Du eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses beantragst, falls er schon abgegeben hat.<br>Die eV-Gebühr dürfte auch im Forderungskonto Deines kombinierten Auftrages noch nicht gebucht sein (trotz kombiniertem Auftrag), zumindest ist das bei unserem Programm so. Der kombinierte Auftrag dient ja nur dazu, dass der GV gleich weiter tätig werden kann (nach fruchtloser ZV), ohne noch mal extra einen eV-Antrag zu stellen, quasi um Zeit zu sparen.<br><br>Viele Grüße<br>Sandra<br>
Sandra S.
 

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#3 | Beitragvon JosefStamm am 05.03.2004, 07:13

der Antrag auf Abgabe der EV ist -weil die Voraussetzungen bei Beantragung der ZWV dafür noch nicht vorliegen und ja eben erst mit diesem ZWV-Antrag geschaffen werden sollen- nur ein BEDINGTER, weshalb die vorl eingestellte Gebühr auch eben nur bedingt entsteht, nämlich mit Eintreten der Bedingung: dem Vorliegen der Voraussetzung zum Verfahren 807 ZPO.<br><br>BIs zu diesem Zeitpunkt fällt diese Geb nicht an, der Schu hat diese nicht zu zahlen, der GV hat diese nicht einzutreiben, das Begehren, bei anderweitiger Erledigung des Anwalts ist VOR Eintritt der Antragsvoraussetzungen rechtswidrig.<br>
JosefStamm
 


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