3/10 Gebühr bei Anforderung Vermögensverzeichnis?

3/10 Gebühr bei Anforderung Vermögensverzeichnis?

#1 | Beitragvon Conny77 am 23.02.2004, 10:51

Hallo!<br><br>Folgende Frage: wir haben in einer Sache lediglich das Vermögensverzeichnis angefordert. Können wir da auch die 3/10 Gebühr für eV ansetzen?<br><br>Danke!<br>Conny
Conny77
 

3/10 Gebühr bei Anforderung Vermögensverzeichnis?

#2 | Beitragvon Gast am 23.02.2004, 21:47

ja. machen wir immer so. ist eine eigenständige zwangsvollstreckungsmaßnahme neben der sachpfändung, egal ob der antrag auf abgabe der e.v. gestellt wird oder nur das verzeichnis abgefordert wird, weil die e.v. schon von einem anderen gläubiger angeordnet wurde.
Gast
 

3/10 Gebühr bei Anforderung Vermögensverzeichnis?

#3 | Beitragvon Gast am 23.02.2004, 21:47

ja. machen wir immer so. ist eine eigenständige zwangsvollstreckungsmaßnahme neben der sachpfändung, egal ob der antrag auf abgabe der e.v. gestellt wird oder nur das verzeichnis abgefordert wird, weil die e.v. schon von einem anderen gläubiger angeordnet wurde.
Gast
 

3/10 Gebühr bei Anforderung Vermögensverzeichnis?

#4 | Beitragvon Gast am 23.02.2004, 21:47

ja. machen wir immer so. ist eine eigenständige zwangsvollstreckungsmaßnahme neben der sachpfändung, egal ob der antrag auf abgabe der e.v. gestellt wird oder nur das verzeichnis abgefordert wird, weil die e.v. schon von einem anderen gläubiger angeordnet wurde.
Gast
 

3/10 Gebühr bei Anforderung Vermögensverzeichnis?

#5 | Beitragvon Irene am 24.02.2004, 11:02

Die 3/10 Gebühr für die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung entsteht auch dann, wenn sich die Tätigkeit des Anwalts auf die Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Abschrift aus dem Vermögensverzeichnis beschränkt (BRAGO Kommentar Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, 13. Auflage § 58 Rd-Nr. 34).<br><br>Der Anspruch auf diese Gebühr entsteht sogar schon mit dem Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (§ 915 Abs. 3 ZPO).<br>:-)
Irene
Vielschreiber
Vielschreiber
 
Beiträge: 498
Registriert: 19.04.2003, 01:00
Plz/Ort: Rheinland

3/10 Gebühr bei Anforderung Vermögensverzeichnis?

#6 | Beitragvon JosefStamm am 26.02.2004, 11:27

34).<br><br>Der Anspruch auf diese Gebühr entsteht sogar schon mit dem Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (§ 915 Abs. 3 ZPO).<br>:-)</i></small><br><br><br>die Anfrage an die Schuldnerkartei dahingehend, ob Schu eV geleistet hat oder nicht <br><br>löst k e i n e 3/10 Gebühr aus. § 57 BRAGO<br> <br><br>DGVZ 1984 S 180 IIA4 mit weiteren Nachweisen NL ZWV April 2004<br><br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2004-02-26 10:41:18)</i></small><br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2004-02-26 10:42:01)</i></small>
JosefStamm
 

3/10 Gebühr bei Anforderung Vermögensverzeichnis?

#7 | Beitragvon Irene am 26.02.2004, 15:16

Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert ist da aber einer anderen Auffassung (siehe 13. Auflage § 58 Rd.-Nr. 34.). Die Frage hier war nämlich, ob die Gebühr nach § 57 BRAGO für die Anforderung des Vermögensverzeichnisses anfällt, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts <b>lediglich auf die Stellung eines solchen Antrages beschränkt</b>. In solchen Fällen entsteht die Gebühr bereits mit Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (die man oft vorher einholt). Dass diese Gebühr auf die nachfolgende Anforderung des Vermögensverzeichnisses angerechnet wird, versteht sich von selbst. Aber wenn sich die Tätigkeit des Anwalts nur auf die Auskunft beschränkt, entsteht eine 3/10 Gebühr nach § 57 BRAGO.
Irene
Vielschreiber
Vielschreiber
 
Beiträge: 498
Registriert: 19.04.2003, 01:00
Plz/Ort: Rheinland

3/10 Gebühr bei Anforderung Vermögensverzeichnis?

#8 | Beitragvon Gast am 18.11.2005, 17:19

<Ich hab mal eine Frage. Kann ich ein Vermögensverzeichnis auf ohne Titel anfordern??
Gast
 


Zurück zu Gebühren/Kosten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste