Schuldner wird durch Betreuer vertreten

Schuldner wird durch Betreuer vertreten

#1 | Beitragvon IngridZ am 26.01.2004, 17:41

Wie vollstrecke ich , wenn der Schuldner einen Betreuer hat ? Der Vollstreckungsbescheid wurde bereits dem Betreuer zugestellt. Auf meine Zahlungsaufforderung hat er nicht reagiert.<br>Wer kann mir weiterhelfen?<br>Im voraus bereits besten Dank.<br>
IngridZ
 

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#2 | Beitragvon IlkaB. am 01.02.2004, 18:07

<small><i><b>Antwort auf: </b>Wie vollstrecke ich , wenn der Schuldner einen Betreuer hat ? Der Vollstreckungsbescheid wurde bereits dem Betreuer zugestellt. Auf meine Zahlungsaufforderung hat er nicht reagiert.<br>Wer kann mir weiterhelfen?<br>Im voraus bereits besten Dank.<br></i></small><br><br><br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2004-02-01 17:24:25)</i></small>
IlkaB.
 

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#3 | Beitragvon Gast am 01.02.2004, 18:21

Ich würde eine ganz normale Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners vornehmen. Es ist dann Sache des Betreuers dagegen anzugehen. Dem Vollstreckungsauftrag würde ich natürlich auch den Beleg der Zustellung an den Betreuer beifügen.
Gast
 

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#4 | Beitragvon Irene am 03.02.2004, 10:22

Allerdings ist bei einem Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf folgendes zu achten:<br><br>Ist der Schuldner nicht prozeßfähig, so trifft die Offenbarungspflicht den gesetzlichen Vertreter des Schuldners. Sind mehrere nur gemeinschaftlich zur gesetzlichen Vertretung (Eltern) berechtigt, müssen sie alle die eidesstattliche Versicherung abgeben (LG Koblenz DGVZ 1972, 117). <br><br>Ist dem Schuldner ein Betreuer bestellt, dem auch die Vermögensverwaltung obliegt, so trifft die Offenbarungspflicht diesen Betreuer, gegen den auch die Haft angeordnet werden kann (vgl. LG Frankfurt, Rpfleger 1988, 528, für den Fall der Pflegschaft).<br><br>Wenn sich die Identität des für den Schuldner eidespflichtigen Vertreters nicht zweifelsfrei aus dem Titel ergibt, muss der Gläubiger diese Person mit der ladungsfähigen Anschrift bezeichnen.<br>:-)
Irene
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#5 | Beitragvon JosefStamm am 10.02.2004, 13:11

Zuständig ist der GV, in dessen Bezirk der Schuldner (nicht Betreuer) wohnt. Der Betreuer muss -sofern sein Wirkungskreis die Vermögensverwaltung umfasst- die eV f.d. Schuldner leisten<br>Daher ist im Antrag neben der SchuAnschrift auch die des Betreuers genannt werden. Der GV lädt dann den Betreuer zur Abgabe der eV.<br>Wenn der Betreuer keinen entsprechenden wirkungskreis hat (also ohne Vermögenssorge) dann verbleibt es bei der allgemeinen Vollstreckung.<br>
JosefStamm
 

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#6 | Beitragvon Diana77 am 23.02.2004, 22:51

Wenn der Betreuer ebenfalls für die Vermögensverwaltung des Schuldner zuständig ist, dann es ist doch zu erwarten, dass der Betreuer in irgendeiner Form auf den Vollstreckungsbescheid oder die Zahlungsaufforderung reagiert. Der Betreuer wurde ja nicht grundlos bestellt. Ich hatte kürzlich einen Fall bei dem der Betreuer auch nicht reagiert hat. Daraufhin habe ich das zuständige AG um Klärung des Sachverhaltes gebeten. Ich habe mitgeteilt, dass vom Betreuer keine Rückmeldung kam. Der Betreuer hat in diesem Fall ja weitere Kosten provoziert, obwohl er die finanziellen Verhältnisse des Schuldners kennt und um eine Klärung bemüht sein müsste. Daraufhin wurde der Betreuer vom Gericht/Richter geladen und um Stellungnahme gebeten. Mir wurde mitgeteilt, er muss ich mit dem Gläubiger in Verbindung setzen und er sollte eine Zahlungsaufforderung/Vollstreckungsbescheid nicht ignorieren. Der Betreuer wurde vom Gericht gemahnt und aufgefordert, zukünftig eine Klärung herbeizuführen und auf alle Schreiben zu reagieren. Somit können unnötige Kosten vermieden werden, denn in den meisten Fällen verläuft eine Zwangsvollstreckung gegen ein Schuldner, der einen Betreuer hat, erfolglos.
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Re: Schuldner wird durch Betreuer vertreten

#7 | Beitragvon booo am 26.01.2011, 13:31

Huhu!

Leider finde ich nur diesen Thread hier.

Verstehe ich das richtig, dass ich "ganz normal" in die Vollstreckung gehen kann?
Ich kann mir das nicht so wirklich vorstellen... :oops:

Danke
Gruß
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Re: Schuldner wird durch Betreuer vertreten

#8 | Beitragvon Jupp03/11 am 26.01.2011, 14:08

Was für ein Problem hast du denn? Hab mir das übrige nicht durchgelesen
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Re: Schuldner wird durch Betreuer vertreten

#9 | Beitragvon booo am 26.01.2011, 14:26

Ich hab einen VB gegen einen Betreuer, der als ges. Vertreter für den Antragsgegner läuft und weiß net, wie ich da vollstrecken kann/darf :oops:
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Re: Schuldner wird durch Betreuer vertreten

#10 | Beitragvon Jupp03/11 am 26.01.2011, 16:16

Wo befindet sich denn die Betreute?
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Re: Schuldner wird durch Betreuer vertreten

#11 | Beitragvon booo am 26.01.2011, 16:23

das weiß ich nicht...
spielt das eine Rolle, ob diese vielleicht in einem Altersheim lebt oder so?

Ich hab da echt null Ahnung von!
Gruß
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Re: Schuldner wird durch Betreuer vertreten

#12 | Beitragvon 13 am 26.01.2011, 16:49

Na, das kapiere ich jetzt aber gar nicht: Wenn der Betreute Schuldner ist, kann doch kein Titel gegen den Betreuer ergehen oder verstehe ich etwas miss? Schuldner ist doch allenfalls der Betreute vertreten durch den Betreuer, aber niemals der Betreuer persönlich. :shock:
~ Grüßle ~
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Re: Schuldner wird durch Betreuer vertreten

#13 | Beitragvon booo am 26.01.2011, 17:00

ja ich check des au net...

diejenigen, die das Mahnverfahren bei uns machen, lassen das so titulieren...
Antragsgegner, vertr. d. d. Betreuer und so geht das auch durch :roll:

:dontknow:
Gruß
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Re: Schuldner wird durch Betreuer vertreten

#14 | Beitragvon Jupp03/11 am 26.01.2011, 17:39

Das ist m. E. auch richtig so, Antragsgegner ist -wie Boo schreibt- der Betreute.
Falls du einen ZV-Auftrag i. V. mit Abgabe der Vermögensvers. machen willst, muss dir die Anschrift der Betreuten bekannt sein. Dem GV würde ich in dem Auftrag dann einen entsprechenden Hinweis geben, dass dieser den Betreuer ebenfalls unterrichtet. Falls die Betreute zur Abgabe der Vermögensversicherung nicht in der Lage sein sollte, wird dieses der Betreuer machen.
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Re: Schuldner wird durch Betreuer vertreten

#15 | Beitragvon Geiselmann am 26.01.2011, 17:53

Hallo,

Betreuung
ZPO § 807, BGB § 1902
Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat.
- BGH, Beschluss vom 14. August 2008, I ZB 20/08 -

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