Zwangsvollstreckung im Ausland

Zwangsvollstreckung im Ausland

#1 | Beitragvon anne1969 am 08.01.2004, 23:10

Hallo alle zusammen,<br><br>ich bin das erste Mal auf dieser Seite gelandet und denke doch, daß mir hier jemand weiterhelfen kann.<br><br>Hat jemand Erfahrung mit Vollstreckungshandlungen (Taschenpfändung, e.V.-Verfahren, Kontopfändung) in der Schweiz ?<br>Muß der Titel nochmal gesondert für vollstreckbar erklärt werden ?<br><br>Danke im voraus.<br><br>anne1969<br><br><small><i>Beitrag wurde editiert (2004-01-08 22:16:20)</i></small>
anne1969
 

Zwangsvollstreckung im Ausland

#2 | Beitragvon Irene am 14.01.2004, 15:37

Hallo anne1969!<br><br>Die Zwangsvollstreckung aus einem im Inland erworbenen Titel im Ausland ist nicht ganz einfach. Hierzu ist die Anerkennung des Titels in dem Staat notwendig, auf dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung stattfinden soll. Es ist zunächst zu prüfen, ob seitens der Bundesrepublik Deutschland mit dem jeweiligen Land vertragliche Regelungen bestehen, die die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen näher ausgestalten (die näheren Vorschriften finden sich im EuGVÜ/LugÜ) (ist nicht ganz einfach zu lesen!)In der Regel muss der Titel im Ausland für vollstreckbar erklärt werden.<br><br>Wenn mit dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet aus einen deutschen Titel vollstreckt werden soll, keine bi- oder multilaterale Übereinkunft mit Deutschland hat, dann bestimmt sich die Anerkennung des deutschen Titels ausschließlich nach dem Recht des ausländischen Staates.<br><br>In der Literatur empfehlt es sich immer, einen ausländischen Anwalt mit der Vollstreckung im Ausland zu beauftragen, auch dann, wenn das Recht des Vollstreckungsstaates keinen Anwaltszwang beinhaltet (z B. in der Schweiz oder Österreich). Dies schon deshalb, weil die anwaltliche Haftpflichtversicherung in der Regel keine Haftungsansprüche ausgleicht, die in Anwendung ausländischen Rechts entstanden sind. Aus der Praxis kann ich sagen, dass es eine sehr langwierige Sache werden kann.<br><br>Wenn der Schuldner seinen Wohnsitz in Deutschland hat und nur der Drittschuldner im Ausland sitzt, ist es etwas einfacher. Da kannst du die notwendigen Sachen in Kurt Stöber Forderungspfändung, 12. Auflage, Rd.-Nr. 38 ff. nachlesen.<br><br>Meine eigene Erfahrung: am besten einen Anwalt in der Schweiz beauftragen. Der Kostenschuldner ist in diesen Fällen übrigens der Anwalt, der in Deutschland ansässig ist und den ausländischen Anwalt beauftragt hat. Also: vorher Kostenvorschuss vom Mandant anfordern!<br>:-)
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