Zubehör oder wesentlicher Bestandteil??

Zubehör oder wesentlicher Bestandteil??

#1 | Beitragvon elvi am 09.12.2003, 19:28

Hallo, weiß vielleicht jemand, ob eine Markise zum Zubehör eines Hausanwesens gehört? Ein wesentlicher Bestandteil ist sie ja nicht, glaube ich zumindest.<br>In unserem Fall (Kanzlei) wurde ein Haus zwangsversteigert und der ehemalige Eigentümer hat die Markise abgebaut. Die neuen Eigentümer wollen die Markise zurück.<br>Bei dem Thema Wesentlicher Bestandteil und Zubehör scheiden sich ja die Geister!<br>Danke im Voraus.<br><br>Viele Grüße <br><br>Elvi
elvi
 

Zubehör oder wesentlicher Bestandteil??

#2 | Beitragvon MandyK am 09.12.2003, 23:24

Also Zubehör würd ich nicht sagen. Dient ja nicht dem wirtschaftlichen Zweck der Kanzlei.<br><br>Aber sicher weiß ich das auch nicht ... hast du s schon mal im Forum unter http://www.renobundesverband.de Kommunikation Forum versucht?
MandyK
 

Zubehör oder wesentlicher Bestandteil??

#3 | Beitragvon elvi am 10.12.2003, 23:41

elvi
 

Zubehör oder wesentlicher Bestandteil??

#4 | Beitragvon elvi am 10.12.2003, 23:43

Ähm.... Kleines Versehen!<br>Danke Mandy für den Tipp!<br>Mal schauen, ob ich was in Erfahrung bringen kann.<br>Mein Chef hat schon den Rechtspfleger, der die Zwangsversteigerungen bei uns am AG durchführt, gefragt, aber der weiß es selbst nicht so genau und will sich daher auch nicht festlegen.<br><br>Viele Grüße<br><br>Elvi
elvi
 

Zubehör oder wesentlicher Bestandteil??

#5 | Beitragvon JosefStamm am 10.02.2004, 13:33

Zubehöreigenschaft <br><br>Einbauküche<br>OLG Düsseldorf 19.1.94 (11 U 45/93) in MDR 1994 S. 424<br>Zur Ermittlung einer maßgeblichen Verkehrsauffassung (hier: § 97 I 2 BGB) ist auf die allgemein vertretene Auffassung derjenigen abzustellen, die im Verkehr mit den einschlägigen Fragen zu tun haben und deren Auffassung in den Lebens- und Geschäftsgewohnheiten aller Beteiligten in Erscheinung tritt, wobei es ferner darauf ankommt, ob der Verkehr die annähernde Vorstellung eben derjenigen rechtlichen Folgen hat, welche das Gesetz an die rechtliche Einordnung einer Sache als Zubehör knüpft. <br><br>MDR 2002, 815 Miet- und Immobilienrecht Einbauküche als Zubehör BGB §§ 94, 97 I<br>Sind die Voraussetzungen von § 97 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt, so muss gem. § 97 Abs. 1 S. 2 BGB nicht das Bestehen einer die Zubehöreigenschaft bejahenden Verkehrsanschauung, sondern deren Fehlen dargetan und ggf. nachgewiesen werden.<br>(Leitsatz des Einsenders)<br>OLG Nürnberg Endurt. vom 02.04.2002 - 3 U 4158/01<br><br>Aus den Gründen:<br><br>... Ob Einbauküchen wesentlicher Bestandteil i.S.v. § 97 BGB sind, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 61.Aufl., § 93 Rz. 5; bejaht z.B. vom OLG Nürnberg MDR 1973, 758 für den Fall, dass die Küche bereits im Bauplan dargestellt war). Diese Frage lässt sich nicht generell beantworten. Maßgeblich werden vielmehr Art und Weise ihrer Ausführung sein. ...<br>Vorliegend handelte es sich um eine Standardeinbauküche, die nach dem Fertigungsprogramm eines Serienherstellers zusammengestellt wurde. Letztlich handelt es<br><br>________________________<br>MDR 2002, 816<br><br>sich um einen Massenartikel, der seine Individualität nur durch die Auswahl der einzelnen Korpusse und ihre Zusammenstellung erlangt. Dies rechtfertigt nicht die Annahme eines wesentlichen Bestandteils. ...<br>Dagegen erfüllt die streitgegenständliche Einbauküche die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 97 Abs. 1 S. 1 BGB. Es handelt sich bei ihr um eine bewegliche Sache, die, ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, deren wirtschaftlichem Zweck zu dienen bestimmt ist und in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis steht (vgl. auch OLG Düsseldorf v. 19.1.1994 - 11 U 45/93, OLGReport Düsseldorf 1994, 111 = NJW-RR 1994, 1039). Grundsätzlich ist somit die Einbauküche Zubehör i.S.v. § 97 Abs. 1 S. 1 BGB. Diese Zubehöreigenschaft könnte nach § 97 Abs. 1 S. 2 BGB jedoch entfallen, wenn die Küche im Verkehre nicht als Zubehör angesehen würde. Hiervon geht der Senat abweichend von der Auffassung des LG nicht aus. Diese Verkehrsanschauung ist jedenfalls vom Kläger nicht hinreichend dargetan, geschweige denn bewiesen worden, was nach dem Bestreiten des Beklagten für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 97 Abs. 1 S. 2 BGB notwendig gewesen wäre. Der Kläger hat lediglich behauptet, dass im süddeutschen Raum vom Fehlen einer Zubehöreigenschaft auszugehen sei, ohne die Umstände darzutun, aus denen sich dies ergeben solle. Ein entsprechender Vortrag mit Beweisführung wäre nur entbehrlich gewesen, wenn die vom Kläger ausgeführte Verkehrsanschauung gerichtsbekannt wäre. Dies trifft nach Auffassung des Senats jedoch nicht zu. Die gegenteilige Darstellung des LG überzeugt nicht. Das Zitieren einer einzigen, ca. 10 Jahre zurückliegenden Entscheidung reicht jedenfalls nicht aus, um vom Grundsatz des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB abzugehen.<br>Ob Einbauküchen im Hinblick auf § 97 Abs. 1 S. 2 BGB die Zubehöreigenschaft abzusprechen ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Die wohl überwiegende Zahl der OLG nimmt im Hinblick auf behauptete landschaftlich bedingte Verkehrsanschauungen an, dass kein Zubehör vorliege (zum Meinungsstand vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 333). Dabei fällt freilich auf, dass kaum je die tatsächlichen Grundlagen für die behaupteten regionalen Auffassungen dargelegt werden. So mag es zwar zutreffen, dass Hausfrauen oft an ihren Küchen hängen und daher bei einem Umzug diese mitnehmen wollen (so OLG Düsseldorf v. 19.1.1994 - 11 U 45/93, OLGReport Düsseldorf 1994, 111 = NJW-RR 1994, 1039). Daraus aber auf eine bestimmte Verkehrsauffassung schließen zu können, erscheint zweifelhaft. Genauso häufig mag es nämlich bei standardisierten Einbauküchen wie der streitgegenständlichen vorkommen, dass an einer Mitnahme kein Interesse besteht. Ihr Ausbau und der nachfolgende Einbau der Einbauküche verursacht häufig erhebliche Kosten, die bei älteren Küchen in keinem vertretbaren Verhältnis zu ihrem Zeitwert stehen. Oft wird die vollständige Verwendung der Einzelteile in der neuen Küche nicht möglich sein. Entsprechend wird es häufig sinnvoll sein, die Küche nicht mitzunehmen (so auch OLG Düsseldorf v. 19.1. 1994 - 11 U 45/93, OLGReport Düsseldorf 1994, 111 = NJW-RR 1994, 1039). Wenn bei dieser Situation nicht selten bei Veräußerung eines Wohngebäudes Absprachen darüber getroffen werden, ob die Küche verbleiben solle, ob sie im Kaufpreis enthalten ist oder gesondert vergütet werden muss, spricht dies weder für noch gegen die Zubehöreigenschaft. Eine solche Absprache dient vielmehr der Rechtsicherheit und ist schon daher sinnvoll , ohne dass ihr für die hier zu beurteilende Verkehrsanschauung etwas entnommen werden könnte.<br>Auch erscheint es dem Senat unzulässig, für die Beurteilung der hier zu prüfenden Verkehrsauffassung die Erwartung des Erwerbers eines schlüsselfertig errichteten Hauses heranzuziehen (so aber OLG Hamm NJW-RR 1998, 333). Diese Erwartung richtet sich nach den kauf- oder werkvertraglichen Abmachungen bzw. Regelungen und bezieht sich auf den vorgestellten, vertraglich geschuldeten bzw. vereinbarten Leistungsumfang. §§ 93 ff. BGB beinhalten dagegen Regelungen zu Rechtserstreckungen hinsichtlich bestimmter Sachen im Rechtssinne.<br>Angesichts der Mobilität der Bevölkerung erscheint schließlich die Berechtigung landschaftlich bedingter gegensätzlicher Verkehrsanschauungen fraglich. Hier erscheint wenig nachvollziehbar, worin die tatsächlichen Umstände liegen, dass innerhalb geringer räumlicher Distanzen unterschiedliche Verkehrsanschauungen bestehen sollen (vgl. einerseits OLG Köln v. 3.10.1979 - 2 W 127/79, VersR 1980, 51; andererseits OLG Düsseldorf v. 19.1.1994 - 11 U 45/93, OLGReport Düsseldorf 1994, 111 = NJW-RR 1994, 1039). Zu Recht wird daher für die gegenwärtigen Verhältnisse das Fortbestehen der behaupteten unterschiedlichen Verkehrsanschauungen in Zweifel gezogen (vgl. Zöller/Stöber, ZVG, 15.Aufl., § 20 Rz. 3).<br>Unabhängig von diesen Bedenken muss berücksichtigt werden, dass § 97 Abs. 1 BGB in seinen S. 1 und 2 als Regel-/Ausnahme-Vorschrift formuliert ist. D.h., wenn - wie dargestellt - feststeht, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen von Satz 1 erfüllt sind, muss derjenige, der sich darauf beruft, dass der entsprechende Gegenstand nach Verkehrsanschauung nicht als Zubehör einzuordnen ist, dies darlegen und ggf. unter Beweis stellen (vgl. Staudinger/Dilcher, BGB, 13. Bearb., § 97 Rz. 34; Holch in MünchKomm/BGB, 4.Aufl., § 97 Rz. 32). Mit anderen Worten: Nicht das Bestehen einer Verkehrsanschauung für die Bejahung der Zubehöreigenschaft, sondern deren Fehlen muss festgestellt werden (so nachdrücklich BGH NJW-RR 1990, 587). Dies wird nicht immer hinreichend berücksichtigt. So hält das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 460) zu Unrecht der Gegenmeinung vor, dass von ihr nicht angegeben werde, wie sie zur Feststellung einer die Zubehöreigenschaft bejahenden Verkehrsanschauung gekommen sei. Auch das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 19.1.1994 - 11 U 45/93, OLGReport Düsseldorf 1994, 111 = NJW-RR 1994, 1039) will von Zubehöreigenschaft nur dann ausgehen, wenn sich dies nach der regionalen Verkehrsanschauung ergäbe. Mit diesen Ausführungen wird die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 97 Abs. 1 S. 2 BGB zu Unrecht demjenigen aufgebürdet, der sich bei der Prüfung von § 97 Abs. 1 S. 1 BGB mit Erfolg auf die Zubehöreigenschaft berufen hat. ...<br><br>(Einsender: 3. Zivilsenat des OLG Nürnberg)<br><br><br>Volltext-Bestellnummer: 25341<br><br><br>MDR 2002, 782 Rechtsprechung Zwangsvollstreckung und Insolvenz<br>Auswirkungen der Zwangsversteigerung einer streitbefangenen Maschine<br>BGB § 1006; ZPO § 265 III<br><br><br>a) Zur Darlegungslast sowie zum Beweismaß im Rahmen einer Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB.<br><br>b) Eine Zwangsversteigerung der streitbefangenen Sache gemäß §§ 817 Abs. 2 ZPO, 90, 55 Abs. 2 ZVG, gegen die der Herausgabekläger nicht als Berechtigter gemäß § 771 ZPO bzw. gemäß § 37 Ziff. 5 ZVG interveniert hat, ist regelmäßig als Veräußerung der streitbefangenen Sache durch ihn anzusehen und eröffnet dem Herausgabebeklagten den Einwand des § 265 Abs. 3 ZPO.<br>BGH Urt. vom 04.02.2002 - II ZR 37/00<br><br>Sachverhalt:<br><br><br>Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der G. GmbH in E. Ihre Rechtsvorgängerin hatte im Juni 1993 eine ursprünglich ihr gehörende Gesenkbiegepresse nebst Zubehör zu der G. Transporttechnik GmbH in L. verbracht, wo die Presse auf ein Betonfundament verschraubt wurde. Im September 1993 verpachtete die G. Transporttechnik GmbH ihren Betrieb in L. mit sämtlichem dazugehörigen Anlagevermögen an die G. Fahrzeugwerk L. GmbH. Diese kaufte im August 1995 nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der G. Transporttechnik GmbH von deren Verwalter die ihr überlassenen Pachtgegenstände unter Einschluss der Gesenkbiegepresse nebst Zubehör. Im Juni 1997 wurde auch über ihr Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Beklagte als Verwalter bestellt. Er verpachtete ihr Betriebsvermögen kurzzeitig an eine Auffanggesellschaft und erklärte unter dem 18.11.1997 gem. § 9 GesO den Nichteintritt in den mit der G. Transporttechnik GmbH abgeschlossenen (noch nicht erfüllten) Kaufvertrag, nachdem deren Betriebsgrundstück im September 1997 im Wege der Zwangsverwaltung beschlagnahmt worden war. Es wurde im November 1999 zwangsversteigert.<br>Mit seiner im April 1997 eingereichten Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten aus § 985 BGB Herausgabe der angeblich noch in dessen Besitz befindlichen Gesenkbiegepresse nebst Zubehör. Der Beklagte hat u.a. die Aktivlegitimation des Klägers mit der Maßgabe bestritten, dass die (unter der Verwaltung des Klägers stehende) G. GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin die Presse nebst Zubehör im Juni 1993 an die G. Transporttechnik GmbH übereignet habe.<br>Das LG hat die Klage abgewiesen, das OLG hat ihr im Wesentlichen stattgegeben. Die Revision des Beklagten führte zur Zurückverweisung.<br><br>Aus den Gründen:<br><br>(Zu a:) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist zwar die Ansicht des Berufungsgerichts, das von dem Kläger beanspruchte Eigentum an der Gesenkbiegepresse sei nicht gem. §§ 94, 946 BGB durch Verbindung mit dem Grundstück der G. Transporttechnik GmbH auf diese übergegangen, weil dafür die bloße, jederzeit wieder lösbare Verschraubung mit dem Betonfundament nicht ausreiche. Auch die Revision erhebt insoweit keine Einwände.<br><br><br>________________________<br>MDR 2002, 783<br><br>Von Rechtsirrtum beeinflusst ist indessen die Annahme des Berufungsgerichts, es könne auch von einem rechtsgeschäftlichen Eigentumsübergang auf die G. Transporttechnik GmbH nicht ausgegangen werden.<br>Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die G. Transporttechnik GmbH (unmittelbare) Besitzerin der zu ihr verbrachten Maschine nebst Zubehör geworden, weshalb gem. § 1006 Abs. 1, Abs. 2 BGB zu ihren Gunsten zu vermuten ist, dass sie mit dem Besitzerwerb Eigenbesitz und Eigentum erlangt hat (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1988 - VIII ZR 305/87, WM 1989, 501 m.w.N.). Darauf kann sich auch der Beklagte entsprechend § 1006 Abs. 3 BGB berufen, weil er bzw. die G. Fahrzeugwerk GmbH ihr Besitzrecht von der G. Transporttechnik GmbH auf Grund des Pacht- und des später aufgehobenen Kaufvertrages abgeleitet haben (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.1960 - VIII ZR 145/59, LM Nr. 8 zu § 1006 BGB; RG HRR 1932 Nr. 234; Staudinger/Gursky, BGB, 13.Aufl., § 1006 Rz. 31) und ein späterer Rückerwerb des Klägers ausscheidet. Das wird vom Berufungsgericht im Ansatz nicht verkannt. Es meint jedoch, im vorliegenden Fall sprächen gegen einen beabsichtigten Eigentumsübergang auf die G. Transporttechnik GmbH verschiedene unstreitige Umstände und Indizien, angesichts deren die schlichte Behauptung des Beklagten, die streitigen Gegenstände seien an die G. Transporttechnik GmbH übereignet und in deren Anlagevermögen aufgenommen worden, nicht die erforderliche Substanz aufweise. Da er zum Hintergrund der angeblichen Übereignung und zu den zu Grunde liegenden Vereinbarungen keine näheren Angaben gemacht habe, sei der von ihm beantragte Zeugenbeweis nicht zu erheben. Das beanstandet die Revision zu Recht als rechts- und verfahrensfehlerhaft.<br>Das Berufungsgericht verkennt offenbar, dass eine gesetzliche Vermutung wie die des § 1006 BGB nur durch den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) zu voller - freilich gem. § 286 ZPO auch aus den Gesamtumständen zu gewinnender - Überzeugung des Gerichts widerlegt werden kann und § 1006 BGB den auf Herausgabe verklagten Besitzer im Grundsatz nicht nur der Beweis-, sondern auch der Darlegungslast dafür enthebt, dass und auf welcher Grundlage er oder derjenige, von dem er sein Besitzrecht ableitet, mit dem Besitzerwerb Eigentum erworben hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1977 - VIII ZR 42/75, LM Nr. 16 zu § 1006 BGB m.w.N.; v. 19.1.1994 - IV ZR 207/92, WM 1994, 425 [426 f.] = MDR 1994, 576). Inwieweit ihn nach allgemeinen zivilprozessrechtlichen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast dann trifft, wenn sich der fragliche Eigentumswechsel in seiner Sphäre abgespielt hat (vgl. dazu Baumgärtel, Hdb. d. Beweislast, 2.Aufl., § 1006 BGB Rz. 25, 27 m.N.), bedarf hier keiner Entscheidung. Denn der Beklagte steht als Gesamtvollstreckungsverwalter der G. Fahrzeugwerk GmbH nicht in der Sphäre einer der Parteien des fraglichen Eigentumsübergangs von der G. GmbH auf die G. Transporttechnik GmbH. Auf das Fehlen konkreter Darlegungen des Beklagten durfte das Berufungsgericht seine Entscheidung daher nicht stützen. Zumindest hätte es den von dem Beklagten angetretenen Zeugenbeweis für dessen - im Übrigen durchaus hinreichend substanziierten - Vortrag erheben müssen. Ohne dessen Erhebung durfte es die von ihm dargelegten Indizien nicht für durchschlagend halten. Des Weiteren rügt die Revision zu Recht, dass sich das Berufungsgericht mit den gegenläufigen, in der Berufungserwiderung des Beklagten vorgetragenen Indizien nicht befasst habe.<br>Da sonach auf Grund der bisherigen Feststellungen nicht auszuschließen ist, dass die streitbefangenen Gegenstände in das Eigentum der G. Transporttechnik GmbH übergegangen sind und dem Kläger deshalb die Aktivlegitimation für den Anspruch aus § 985 BGB fehlt, kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Die Sache ist zur Nachholung der noch erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.<br>(Zu b:) Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht weiter Gelegenheit, erforderlichenfalls dem von der Revision vorsorglich herangezogenen Vortrag des Beklagten nachzugehen, die Zwangsversteigerung des Betriebsgrundstücks der G. Transporttechnik GmbH (im November 1999) habe die streitbefangenen Gegenstände als Grundstückszubehör gem. §§ 55 Abs. 2, 90 Abs. 2 ZVG miterfasst, weshalb der Einwand des Wegfalls der etwaigen Sachbefugnis des Klägers gem. § 265 Abs. 3 ZPO durchgreife. Das Berufungsgericht verkennt zwar nicht, dass als Veräußerung der streitbefangenen Sache auch deren Erwerb durch einen Dritten im Wege der Zwangsvollstreckung gilt (vgl. RGZ 82, 38; BGH v. 26.1.1983 - VIII ZR 258/81, BGHZ 86, 337 [339] = MDR 1983, 486; Zöller/Greger, ZPO, 22.Aufl., § 265 Rz. 5). Einer Grundlage entbehrt aber seine Ansicht, es handele sich hier um eine Veräußerung durch den Beklagten, die ggf. gem. § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO auf den Prozess keinen Einfluss hätte und daher in ihm nicht zu berücksichtigen wäre (vgl. dazu RGZ 121, 379; BGH, Urt. v. 31.10.1974 - III ZR 82/72, ZZP 1975, 324 [328]; Lüke in MünchKomm/ZPO, 2.Aufl., § 265 Rz. 91). Der Beklagte war nicht einmal Vollstreckungsschuldner; dass er zu einem etwaigen Eigentumsverlust des Klägers durch die Zwangsversteigerung nach Rechtshängigkeit (§ 292 BGB) beigetragen hat (und deshalb die mit seiner antragsgemäßen Verurteilung verbundene Schadensersatzfolge aus § 283 BGB gerechtfertigt erschiene), ist ebenfalls nicht festgestellt. Regelmäßig ist eine Zwangsversteigerung der streitbefangenen Sache nach § 817 Abs. 2 ZPO oder - wie hier - gem. §§ 90, 55 Abs. 2 ZVG, gegen die der Herausgabekläger als (angeblich) Berechtigter nicht gem. § 771 ZPO bzw. nach § 37 Ziff. 5 ZVG interveniert hat, als Veräußerung durch ihn anzusehen und eröffnet dem Beklagten den Einwand des § 265 Abs. 3 ZPO (vgl. Lüke in MünchKomm/ZPO, 2.Aufl., § 265 Rz. 51; KG OLG-Rspr. 20 [1909], §§ 90, 55 ZVG S. 314). Feststellungen zu § 55 Abs. 2 ZVG sind jedoch bisher nicht getroffen.<br><br>Volltext-Bestellnummer: 25034<br><br><br>Ein Autotelefon wird durch den Einbau in einen Geschäftswagen weder Bestandteil noch Zubehör des Fahrzeugs.<br>OLG Köln Urteil vom 27.04.1993 - 9 U 160/91<br>Aus den Gründen:<br>Bestandteile sind sowohl die Teile einer natürlichen Sacheinheit als auch die einer zusammengesetzten Sache, die durch Verbindung miteinander ihre Selbständigkeit verloren haben (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 52. Aufl., § 93 Rn. 2). Beides ist hier nicht anzunehmen. Daß es sich nicht um eine natürliche Mehrheit von Sachen handelt, die von der Verkehrsanschauung als ein besonders bezeichneter und bewerteter Gegenstand angesehen wird (s. Palandt/Heinrichs, vor § 90 Rn. 5), liegt auf der Hand. Es lag aber auch keine zusammengesetzte Sache vor, in der mehrere frühere selbständige Sachen derart aufgegangen waren, daß sie als Bestandteil ihre Selbständigkeit verloren hatten und sich das ganze nach natürlicher Anschauung als eine Einheit darstellte (Palandt/Heinrichs aaO). Es verblieb vielmehr trotz der räumlichen Beziehung bei zwei selbständigen Sachen, die lediglich eine Zweckverbindung miteinander eingegangen waren.<br>Das Autotelefon war auch nicht Zubehör des Fahrzeugs i.S.v. § 97 I BGB. Maßgebend für die Beurteilung sind auch insoweit Verkehrsanschauung und natürliche Betrachtungsweise unter Zugrundelegung eines technisch-wirtschaftlichen Standpunktes (vgl. Palandt/Heinrichs, § 93 Rn. 2). Bei solcher Beurteilung ist entscheidend, daß ein Autotelefon, das in einem Geschäftswagen eingebaut wird, in diesem regelmäßig nicht auf Dauer verbleiben soll, sondern nur so lange, bis er - nach einigen Jahren - durch ein anderes Fahrzeug ersetzt und - regelmäßig zur privaten Weiterbenutzung - veräußert wird; es ist üblich, daß das Autotelefon dann ausgebaut und in das neue Fahrzeug eingebaut wird.<br>Demnach kann nicht angenommen werden, daß ein Autotelefon, das in einen Geschäftswagen eingebaut wird, dessen Zweck auf Dauer zu dienen bestimmt ist. Soweit nicht die Funktionen des Autotelefons und des Fahrzeugs ohnehin gleichwertig nebeneinanderstehen, ist ein Einsatz des Autotelefons zur Förderung des wirtschaftlichen Zwecks des Fahrzeugs jedenfalls nur für die von vornherein begrenzte Zeit von dessen Nutzung als Geschäftswagen und somit nicht auf Dauer i.S.v. § 97 I BGB beabsichtigt, so daß es zumindest unter diesem Gesichtspunkt an der Zubehöreigenschaft des Autotelefons fehlt.<br>(Einsender:VRiOLG Dr. Jürgen Walther, Köln)<br><br>MDR 1993, 143<br>Rechtsprechung Miet- und Immobilienrecht <br>Erstreckung einer Grundstücksveräußerung auf Zubehör<br>BGB §§ 314, 926<br><br>Wird bei der Übereignung eines Grundstücks nichts darüber bestimmt, ob auch das Eigentum am Zubehör auf den Erwerber<br><br>________________________<br>MDR 1993, 144<br><br><br>übergehen soll, so erstreckt sich die Übereignung nach der (nicht eindeutigen) Regel des § 926 I 2 BGB nur auf dasjenige Zubehör, das dem Veräußerer gehört.<br><br>OLG Düsseldorf<br>Urteil vom 13.05.1992 - 11 U 81/91<br><br>Aus den Gründen:<br><br>Streitig ist, ob die Auslegungsregel des § 926 I 2 BGB nur für die Veräußerung von Zubehör gilt, welches dem Veräußerer gehört, oder ob sie sich auch auf fremdes Zubehör erstreckt. Bedeutung hat diese Streitfrage in erster Linie für den Umfang der Darlegungs- und Beweislast. Gälte die Auslegungsregel auch in den Fällen des § 926 II BGB, so bräuchte der gutgläubige Erwerber für den Erwerb auch des dem Veräußerer nicht gehörenden Zugehörs nur die Voraussetzungen der Einigung über den Grundstückserwerb (Auflassung) vorzutragen, während er im übrigen gehalten wäre, die ausdrückliche (oder zumindest stillschweigende) Einigung über die Veräußerung auch des Grundstückszubehörs darzutun.<br>Die Erstreckung der Auslegungsregel auch auf die Fälle des § 926 II BGB halten für geboten: Planck, BGB, 5. Aufl., § 926 Anm. 2 c; Staudinger/Ertel, BGB, 12. Aufl., § 926 Rn. 16; Erman/Hagen, BGB, 8. Aufl., § 926 Rn. 5; RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., § 926 Rn. 7. Demgegenüber will das LG Saarbrücken (NJW-RR 1987, 11) den Anwendungsbereich von § 926 I 2 BGB auf Zubehör beschränken, welches dem Veräußerer gehört (ebenso Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 926 Rn. 3). Die zuletzt genannte Auslegung hält der Senat für richtig.<br>§ 926 I 2 BGB beruht auf dem Gedanken, daß wegen des Erhalts der wirtschaftlichen Einheit von Grundstück und Zubehör nach der Lebenserfahrung im Zweifel davon auszugehen ist, daß sich der Veräußerungswille auch auf letzteres erstreckt, was eine ausdrückliche Erwähnung in der Auflassungserklärung normalerweise überflüssig macht. Eine solche Regel läßt sich aber für fremdes Zubehör nicht aufstellen. Gegen die Erstreckung von § 926 I 2 BGB auf die Fälle des Abs. 2 spricht entschieden die Überlegung, daß die Veräußerung fremden Eigentums nach der Gesamtrechtsordnung rechtswidrig ist, und dem Gesetz nicht unterstellt werden kann, es wolle einen auf einen Gesetzesverstoß bezogenen Willen der Vertragsschließenden als Regel unterstellen. Einer rechtsethischen Grundgedanken verpflichteten Gesetzesanwendung ist ein anderes Normverständnis unter diesen Umständen schlechthin verschlossen.<br>Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Zusammenschau von § 926 BGB mit § 314 BGB. Wenn diese Bestimmung den Inhalt der (schuldrechtlichen) Verpflichtung zur Veräußerung oder Belastung einer Sache ohne Rücksicht auf das Eigentum im Zweifel auf das Zubehör erstreckt, so beruht dies offensichtlich auf dem Gedanken, daß ein bloßes Verpflichtungsgeschäft über fremde Sachen unbedenklich ist, weil der Versprechende sich dieselben bis zur Erfüllung seiner Verpflichtung vom Rechtsinhaber verschaffen kann und - will er redlich bleiben - auch muß. Weil aber diese Verschaffung wiederum von der Mitwirkung des Alteigentümers abhängt, und diese sich keineswegs von selbst versteht, macht es einen guten Sinn, daß § 926 I 1 BGB den Rechtsübergang auf den Dritterwerber nach Grundstücksrecht auf dasjenige Zubehör beschränkt, welches tatsächlich im Eigentum des Veräußerers steht, und den Eigentumsübergang im übrigen vom Vorliegen der Voraussetzungen der Regeln über den gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen (§ 932 ff) abhängig macht. Einen gutgläubigen Erwerb zu Lasten des Alteigentümers weiter dadurch zu erleichtern, daß der Erwerber, der ohnehin nach der Fassung des § 932 II BGB schon vom Nachweis seines guten Glaubens befreit ist, nicht einmal mehr eine entspr. Einigung mit dem Veräußerer soll beweisen müssen, geht zu weit. Hier würde die allgemeine Beweislastregel, daß i.d.R. derjenige, der für sich ein Recht in Anspruch nimmt, die Grundlagen seines Erwerbs darzutun und zu beweisen hat, auf den Kopf gestellt. Wenn der Gesetzgeber dies für Grundstückszubehör gleichwohl so hätte regeln wollen, so hätte er die Auslegungsregel nicht als Satz 2 dem § 926 I 1 BGB folgen lassen dürfen, sondern ihn etwa als gesonderten Abs. 3 anfügen müssen. Denn dann wäre, was nach der geltenden Gesetzesfassung nicht der Fall ist, eindeutig geklärt, daß der Auslegungsregel auch die Fälle der Veräußerung fremder Zubehörstücke unterfallen sollen.<br><br>
JosefStamm
 

Zubehör oder wesentlicher Bestandteil??

#6 | Beitragvon Nilli21 am 11.02.2004, 13:42

<br>Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes <br><br>§ 94 II BGB <br><br>Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die <br>zur H e r s t e l l u n g des Gebäudes eingefügten Sachen.<br><br>
Nilli21
 

Zubehör oder wesentlicher Bestandteil??

#7 | Beitragvon JosefStamm am 17.02.2004, 08:01

14. Februar 2003 IXa ZB 10/03<br>Beim Herausgabeanspruch einer unbeweglichen Sache, hat der Gerichtsvollzieher die Schuldner in Ausführung des ihm erteilten Vollstreckungsauftrages gemäß § 885 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Die Vollstreckungsmaßnahme erstreckt sich ohne weiteres auf das Zubehör der der Vollstreckung unterworfenen unbeweglichen Sache; auf dessen gesonderte Erwähnung im Titel kommt es nicht an (Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 885 Rdn. 15). (Leitsatz der Redaktion)<br>ZPO § 885<br><br>Aktenzeichen: IXaZB10/03 Paragraphen: ZPO§885 Datum: 2003-02-14<br>Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5811<br>
JosefStamm
 

Zubehör oder wesentlicher Bestandteil??

#8 | Beitragvon Gast am 04.10.2006, 15:06

Gast
 

Zubehör oder wesentlicher Bestandteil??

#9 | Beitragvon MimiMama am 04.10.2006, 15:17

Grrrrrr
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